Verstöße von EU-Abgeordneten Schulz drückte bei Ethikregeln ein Auge zu

Eine Einladung nach China, ein Luxushotel in Aserbaidschan - mancher EU-Abgeordnete nahm es mit dem Ethik-Kodex des Hauses nicht so genau. Doch Parlamentspräsident Schulz zeigte sich nachsichtig.
Spitzenkandidat Schulz: Ärger mit den Ethikregeln

Spitzenkandidat Schulz: Ärger mit den Ethikregeln

Foto: JEAN-SEBASTIEN EVRARD/ AFP

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat als EU-Parlamentspräsident bei Verfehlungen von EU-Abgeordneten ein Auge zugedrückt. Mehrere Parlamentarier haben sich ihre Auslandsreisen von teilweise dubiosen Organisationen finanzieren lassen, dies nicht gemeldet und damit den Verhaltenskodex für Abgeordnete gebrochen.

Doch Schulz bestrafte die Abgeordneten unter anderem aus seiner Fraktion nicht. "Am Ende wurden alle Fälle ungeachtet der Schwere des Verstoßes unter den Teppich gekehrt", sagt Gerald Häfner, EU-Abgeordneter der Grünen, der die Verfehlungen seiner Kollegen in dem dafür zuständigen Beratenden Ausschuss des Parlaments aufgedeckt hat. Mögliche Sanktionen wären die Streichung von Tagegeldern, die die Abgeordneten kassieren, oder der Ausschluss der Abgeordneten aus Parlamentsausschüssen. Aber vor allem hätte der Parlamentspräsident, so Häfner, die Ergebnisse der Untersuchungen veröffentlichen müssen.

Etwa die Reise dreier Abgeordneter nach China: Ende Oktober vergangenen Jahres ließen diese sich von der EU-Vertretung der Volksrepublik einladen. So bekam Derek Vaughan, ein britischer Sozialist, Flüge und Übernachtungen in Luxushotels von den Chinesen spendiert, ohne dass er das offenlegte.

Als Häfner ihn und die beiden konservativen Abgeordneten Nirj Deva und Elenie Theocharous auf den Bruch des Verhaltenskodex hinwies, meldete der Brite die großzügige Spende der Chinesen nach. Schulz wurde von Häfner unterrichtet, unternahm aber nichts.

Wohlwollendes über Aserbaidschan

Nach Aserbaidschan reisten gleich acht EU-Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen, um im Oktober 2013 die dortige Präsidentenwahl zu beobachten. Doch nur zwei Abgeordnete zahlten die Rechnungen selbst. Der Rest ließ sich nach Ermittlungen des Ethikausschusses auf fremde Rechnung in Fünf-Sterne-Hotels verwöhnen. Die Einladung hatten Organisationen ausgesprochen, die dem dortigen Machthaber nahestehen.

Einige Abgeordnete kommentierten die Wahl danach äußerst wohlwollend, während dies eine offizielle Delegation des EU-Parlaments deutlich kritischer sah. Auch hier verstießen die Abgeordneten gegen den Verhaltenskodex, weil sie das Verwöhnprogramm der Aserbaidschaner zu spät meldeten.

"Solche eklatanten Verstöße müssen Folgen haben, sonst machen wir uns mit unseren Verhaltensregeln lächerlich", sagt Grünen-Mann Häfner. Doch Wahlkämpfer Schulz gibt sich großzügig. Die Vergehen seien von dem Ausschuss als gering eingestuft worden, sagte ein Sprecher Schulz'. Daher habe man auf zusätzliche Maßnahmen verzichten können.

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