Verstöße von EU-Abgeordneten Schulz drückte bei Ethikregeln ein Auge zu

Eine Einladung nach China, ein Luxushotel in Aserbaidschan - mancher EU-Abgeordnete nahm es mit dem Ethik-Kodex des Hauses nicht so genau. Doch Parlamentspräsident Schulz zeigte sich nachsichtig.

Spitzenkandidat Schulz: Ärger mit den Ethikregeln
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Spitzenkandidat Schulz: Ärger mit den Ethikregeln

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SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat als EU-Parlamentspräsident bei Verfehlungen von EU-Abgeordneten ein Auge zugedrückt. Mehrere Parlamentarier haben sich ihre Auslandsreisen von teilweise dubiosen Organisationen finanzieren lassen, dies nicht gemeldet und damit den Verhaltenskodex für Abgeordnete gebrochen.

Doch Schulz bestrafte die Abgeordneten unter anderem aus seiner Fraktion nicht. "Am Ende wurden alle Fälle ungeachtet der Schwere des Verstoßes unter den Teppich gekehrt", sagt Gerald Häfner, EU-Abgeordneter der Grünen, der die Verfehlungen seiner Kollegen in dem dafür zuständigen Beratenden Ausschuss des Parlaments aufgedeckt hat. Mögliche Sanktionen wären die Streichung von Tagegeldern, die die Abgeordneten kassieren, oder der Ausschluss der Abgeordneten aus Parlamentsausschüssen. Aber vor allem hätte der Parlamentspräsident, so Häfner, die Ergebnisse der Untersuchungen veröffentlichen müssen.

Etwa die Reise dreier Abgeordneter nach China: Ende Oktober vergangenen Jahres ließen diese sich von der EU-Vertretung der Volksrepublik einladen. So bekam Derek Vaughan, ein britischer Sozialist, Flüge und Übernachtungen in Luxushotels von den Chinesen spendiert, ohne dass er das offenlegte.

Als Häfner ihn und die beiden konservativen Abgeordneten Nirj Deva und Elenie Theocharous auf den Bruch des Verhaltenskodex hinwies, meldete der Brite die großzügige Spende der Chinesen nach. Schulz wurde von Häfner unterrichtet, unternahm aber nichts.

Wohlwollendes über Aserbaidschan

Nach Aserbaidschan reisten gleich acht EU-Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen, um im Oktober 2013 die dortige Präsidentenwahl zu beobachten. Doch nur zwei Abgeordnete zahlten die Rechnungen selbst. Der Rest ließ sich nach Ermittlungen des Ethikausschusses auf fremde Rechnung in Fünf-Sterne-Hotels verwöhnen. Die Einladung hatten Organisationen ausgesprochen, die dem dortigen Machthaber nahestehen.

Einige Abgeordnete kommentierten die Wahl danach äußerst wohlwollend, während dies eine offizielle Delegation des EU-Parlaments deutlich kritischer sah. Auch hier verstießen die Abgeordneten gegen den Verhaltenskodex, weil sie das Verwöhnprogramm der Aserbaidschaner zu spät meldeten.

"Solche eklatanten Verstöße müssen Folgen haben, sonst machen wir uns mit unseren Verhaltensregeln lächerlich", sagt Grünen-Mann Häfner. Doch Wahlkämpfer Schulz gibt sich großzügig. Die Vergehen seien von dem Ausschuss als gering eingestuft worden, sagte ein Sprecher Schulz'. Daher habe man auf zusätzliche Maßnahmen verzichten können.

insgesamt 84 Beiträge
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drs3 23.05.2014
1. Eine Krähe...
hackt der anderen kein Auge aus.... Warum auch?
archivdoktor 23.05.2014
2. Gau
Zitat von sysopAFPEine Einladung nach China, ein Luxushotel in Aserbaidschan - mancher EU-Abgeordneter nahm es mit dem Ethik-Kodex des Hauses nicht so genau. Doch Parlamentspräsident Schulz zeigte sich nachsichtig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-schulz-hat-aerger-mit-ethikregeln-fuer-eu-abgeordnete-a-971044.html
Kann nur hoffen, dass dieser Mann niemals EU-Kommissions-Präsident wird!!!
heldheiko 23.05.2014
3. Na und?
Die direkten Politiker in Deutschland sind doch schon unsere Führungskaste. Die Europapolitiker sind doch nochmal eins besser. Und Herr Schulz wird doch nicht in seinem eigenen Haus für Unruhe sorgen, solange Geld da ist. Ich hoffe am Sonntag kriegen die alle ihr Fett weg...ich könnte kotzen beim Gedanken an die ganze EU Regierung und die Geldverschwendung, Betrügereien und Bürokratien.
Tolotos 23.05.2014
4. Es ist doch nichts neues,
das unsere angeblichen Volksvertreter zu allererst sich selbst (und dann ihre Partei und/oder ihre Lobbyklientel) vertreten! Da die normalen Wähler weder Einfluss auf die Besetzung der Parteilisten haben, noch reich genug sind, um sich die Abgeordneten durch geldwerte Vorteile gefügig zu machen, sind sie in der marktkonformen Plutokratie nur die letzten, die den Hunden zum Beißen vorgeworfen werden!
pmeierspiegel 23.05.2014
5.
schulz hat doch bei den tagesgeldern doch selber kräftig abgegriffen. wie man solche leute wie juncker oder schulz wählen kann, ist mir ein rätsel. geballte inkompetenz. das peter-prinzip läßt grüßen.
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