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20. Mai 2019, 22:19 Uhr

Europas Rechte nach Skandal um FPÖ-Politiker Strache

Bombe im Wahlkampf

Von , Brüssel

Schadet die Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vizekanzler Strache den Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl? Die politische Konkurrenz frohlockt bereits - doch das könnte zu früh sein.

Es lief so gut für die Rechtspopulisten. Die Vertreter der anderen Parteien fürchteten einen rauschenden Wahlerfolg der Rechten und ihre neue Allianz im Europaparlament. Und jetzt das: Wenige Tage vor der Europawahl geht es plötzlich nur noch um Heinz-Christian Strache, den Ibiza-Skandal und die FPÖ.

Die Freiheitlichen aus Österreich drohen zum Bremsklotz für die gesamte Rechtsaußen-Allianz zu werden. Die vom SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten Videos aus einer Luxusvilla auf Ibiza haben zum Rücktritt Straches als österreichischer Vizekanzler und FPÖ-Chef geführt, auch die Koalition mit der ÖVP ist am Ende.

Ausgerechnet die FPÖ. Ihre Koalition mit der christdemokratischen ÖVP galt unter Europas Rechtspopulisten als eine Art Blaupause für den Griff nach der Macht. Von einem "Modell für Europa" schwärmte Ungarns autoritär regierender Regierungschef Viktor Orbán. Strache und er seien "Freunde zur Verteidigung unserer Völker", schrieb Italiens rechtsradikaler Innenminister und Lega-Parteichef Matteo Salvini auf Facebook.

Bei der politischen Konkurrenz hofft man bereits auf einen empfindlichen Rückschlag für die Rechtspopulisten bei der Europawahl. Insbesondere Wähler, die den Parteien der Mitte lediglich einen Denkzettel verpassen wollten, könnten nun ins Grübeln kommen. Das hofft zumindest Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Für Leute zu stimmen, die ihr Land verkaufen und Demokratie aushebeln wollen - das wäre keine Protestwahl mehr, sondern ein Spiel mit dem Feuer."

AfD-Argument: Alles nur Einzelfälle

Strache hatte in dem Video der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen staatliche Aufträge versprochen. Als Gegenleistung stellte sie in Aussicht, sich bei der "Kronen-Zeitung" einzukaufen und das einflussreiche Boulevardblatt zum Wahlkampfinstrument für die FPÖ zu machen. Außerdem hatte Strache Spenden an die FPÖ angeregt - allerdings nicht direkt an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein. Auf diese Weise, erklärte Strache der angeblich reichen Russin, könnte sie die Spenden vor dem österreichischen Rechnungshof verschleiern.

Bei der AfD versucht man, die Ibiza-Affäre als Verfehlung Einzelner abzutun. Strache und Gudenus hätten "ein kapitales Fehlverhalten" an den Tag gelegt, sagte Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender der AfD und deren Spitzenkandidat für die Europawahl, in der Talkshow "Anne Will". Aber das sei "singulär" und habe mit der AfD rein gar nichts zu tun.

"Dann soll Herr Meuthen die russischen Gelder für rechtspopulistische Parteien erklären oder woher die AfD-Spenden in den Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017 gekommen sind", sagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Die AfD soll wegen dubioser Wahlkampfhilfen aus der Schweiz rund 400.000 Euro Strafe zahlen, sie hat dagegen Klage eingelegt.

Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, sieht ebenfalls "deutliche Parallelen" zwischen FPÖ und AfD. "Strache hat angeboten, Politik gegen Geld zu machen", so Caspary. "Und auch die AfD hat Wahlkampfspenden aus unklaren Quellen angenommen."

Video: Die Falle - FPÖ-Chef heimlich gefilmt

Auch bei den Grünen sieht man keinen großen Unterschied zwischen AfD, FPÖ und anderen rechtspopulistischen Parteien. "Dubiose Parteispenden, Angriffe auf die Pressefreiheit, Vorteile für Günstlinge - das sind Themen, die sich quer durch europäische Rechtsaußen-Parteien ziehen", sagt Ska Keller, Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Ähnlich äußert sich der Brühler Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber. Der Ibiza-Skandal zeige erneut, dass Rechtspopulisten, die sich sonst gern als Law-and-Order-Parteien inszenieren, "ein ziemlich entspanntes Verhältnis zu Recht und Gesetz haben, sobald es um die eigenen Vorteile geht". Es sei zudem "bemerkenswert", dass Strache Ungarn als Vorbild für den Umgang mit Medien genannt hat, sagt Nicolai von Ondarza von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. In Ungarn habe Ministerpräsident Orbán vor allem durch Kontakte in die Wirtschaft die Medien des Landes weitgehend gleichschalten können. "Das ist ein Vorbild für die Rechtspopulisten in anderen Ländern", sagt von Ondarza.

"Exempel nationalen Verrats"

Ob das alles aber einen spürbaren Effekt auf den Ausgang der Europawahl haben wird, ist keineswegs sicher. "Die Auswirkungen auf rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern werden vermutlich nicht allzu groß sein", sagt Pfahl-Traughber. Auch die AfD werde wohl keine größeren Schäden davontragen. "In Deutschland ist das Interesse an der Politik in Österreich begrenzt", so der Politologe. Für Wähler in nicht deutschsprachigen EU-Ländern sei die Affäre sogar noch weiter entfernt.

Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen, sieht in dem Skandal dagegen einen "massiven Schlag gegen die vereinigte nationalistische Rechte". "Deren Kernbehauptung, in besonderer Weise nationale Interessen zu vertreten, wird drastisch untergraben von diesem Exempel nationalen Verrats." Strache habe sich bereit gezeigt, "sein Land stückweise an ausländische Interessen zu verkaufen".

Zwar werde es bei der Europawahl möglicherweise noch keine dramatischen Folgen geben. "Aber perspektivisch untergräbt der Ibiza-Skandal das Narrativ der autoritären Nationalisten", meint Bütikofer. Manchmal brauche es eben einen großen Fall, der als Ankerpunkt und Symbol für viele kleinere Skandale diene. "Der Ibiza-Skandal kann dieser Fall sein."

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