TV-Duell zur Europawahl Wenn zwei sich streiten, freut sich der Rest

Im ersten deutschen TV-Duell waren Manfred Weber und Frans Timmermans nicht nur streitlustiger als bisher - die Spitzenkandidaten für die Europawahl machten auch viele Zusagen. Das könnte nach der Wahl für Probleme sorgen.

Manfred Weber (l.) und Frans Timmermans bei der "Wahlarena zur Europawahl"
Rolf Vennenbernd/ DPA

Manfred Weber (l.) und Frans Timmermans bei der "Wahlarena zur Europawahl"

Von , Brüssel


Endlich, wird sich Manfred Weber gedacht haben. Endlich hat er im TV-Duell gegen Frans Timmermans ein Heimspiel. Beim ersten Aufeinandertreffen der Europawahl-Spitzenkandidaten von Christ- und Sozialdemokraten wurde Mitte April Englisch gesprochen - ein klarer Vorteil für den Niederländer Timmermans. Er redet nicht nur vorzüglich, er kann das auch nahezu akzentfrei in sieben Sprachen, darunter Deutsch.

So gesehen herrschte am Dienstagabend in der ARD-Wahlarena Waffenstillstand, zumindest sprachlich. Doch für Weber, so viel vorweg, reichte es trotzdem nicht, die Punktniederlage aus dem ersten Duell wettzumachen. Timmermans war erneut der geschmeidigere, witzigere, leidenschaftlichere Redner. Doch für einen K.o.-Sieg reichte es auch bei ihm nicht.

Der eigentliche Gewinner war, und das ist durchaus überraschend, das Publikum. Das lag unter anderem am Wahlarena-Format, bei dem die Zuschauer im Saal die - vorher nicht festgelegten - Fragen stellten. Das kann durchaus schiefgehen, hat in diesem Fall aber funktioniert: Es gab nur wenige Meinungs-Monologe und viele gut informierte und kritische Fragen. Vor allem aber hat die Debatte gleich eine ganze Reihe konkreter Zusagen der beiden Kandidaten ergeben. Deren Einlösung könnte demjenigen, der nach der Wahl im Mai vielleicht nächster Präsident der EU-Kommission wird, noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten.

Timmermans will 16- und 17-Jährige wählen lassen

Das fing schon mit der ersten Frage an, es ging um die Senkung des Wahlalters. Im EU-Parlament liege der Altersdurchschnitt bei aktuell 55 Jahren, das jüngste Mitglied sei 28. "Wie wollen Sie die Interessen der jungen Generation vertreten, wenn Sie sie gar nicht erst abbilden?", wollte der 19-jährige Fragesteller wissen. Die Politik müsse "in die Schulen gehen und den Leuten zuhören", meinte Weber. Timmermans wählte dagegen die klare Ansage: Es würde helfen, "wenn auch 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen würden". Man müsse junge Menschen früher an die Wahlurnen bekommen. Weber schien zu spüren, dass der Punkt an Timmermans geht, blieb aber vage: "Man muss auch das Wahlalter diskutieren."

Beim Klimaschutz das gleiche Bild: Weber relativierte, Timmermans attackierte. Alle wollten das Klima schützen, sagte Weber. Aber man dürfe die Ärmsten nicht mit höheren Sprit- und Heizölpreisen belasten. "Die Arbeitsplätze dürfen nicht kaputtgehen", etwa in der deutschen Autoindustrie. Die aber habe das Thema jahrelang verschlafen, konterte Timmermans. Man müsse eine Steuer auf das Treibhausgas Kohlendioxid erheben - und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Der Umbau der Wirtschaft müsse in den nächsten fünf Jahren angegangen werden.

Einmal in Fahrt, forderte Timmermans auch gleich eine Kerosinsteuer, um die steuerliche Bevorteilung von Flugreisen zu beenden. Das sei "ein wunder Punkt", gestand Weber zu. Auch er sei dafür, die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn, Auto- und Flugreisen abzuschaffen.

EU-Staaten haben ein Wörtchen mitzureden

Das Problem mit derartigen Versprechen: Die EU-Kommission, deren Chef Weber und Timmermans werden wollen, hat in Steuerfragen wenig zu melden. Das ist Sache der Mitgliedsländer, die auf diesem Gebiet obendrein einstimmig entscheiden müssen, weshalb es oft nur schleppend vorangeht - wenn überhaupt. Das führt unter anderem dazu, dass internationale Konzerne auf Milliardengewinne oft kaum Steuern zahlen. Die Kaffeekette Starbucks etwa habe laut Timmermans auf einen Jahresumsatz von 800 Millionen Euro zuletzt 800 Euro Steuern gezahlt. "Das kann man nicht mehr vermitteln", so der Niederländer.

Sowohl er als auch Weber wollen deshalb auf EU-Ebene Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen einführen - damit einzelne Niedrigsteuer-Staaten nicht mehr jeden Fortschritt mit ihrem Veto torpedieren können. Doch die EU-Kommission hat genau das erst kürzlich versucht und von den Mitgliedsländern eine krachende Abfuhr kassiert. Warum das nach der Wahl anders laufen sollte, verrieten weder Weber noch Timmermans.

Einig waren sich beide in einer weiteren Forderung: mehr Macht fürs EU-Parlament. Was in den meisten Demokratien eine Selbstverständlichkeit ist, gilt nicht in Straßburg. Das Europaparlament darf keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen. Nur die EU-Kommission kann Verordnungen und Richtlinien vorschlagen, die dann im sogenannten Trilog mit dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten beraten werden. Timmermans will nun, dass das Parlament "faktisch ein Initiativrecht bekommt". Etwas Derartiges schwebt auch Weber vor: "Jede Initiative des Parlaments wird zukünftig von mir als möglichem Kommissionspräsidenten auch automatisch vorgelegt werden."

Ein weiteres Versprechen gab es hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter. Als Kommissionspräsident werde er von jedem Staats- und Regierungschef verlangen, dass ein Mann und eine Frau als EU-Kommissare vorschlagen werden, sagte Timmermans. Weber zog nach: "Ich verspreche, dass die nächste Kommission zu 50 Prozent aus Frauen besetzt werden muss."

Es ist wie bei vielen Versprechen dieses Abends: Die meisten davon werden äußerst schwierig umzusetzen sein. "Sie reden beide hier in schönen Worten äußerst lang", sagte eine Zuschauerin. "Was können Sie uns versprechen, was Sie halten?" Diese Frage zumindest, so viel scheint klar, wird womöglich einer von beiden nach der Wahl so oder so ähnlich noch öfter hören.

insgesamt 26 Beiträge
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mirage122 08.05.2019
1. Eine Lehrvorstellung
Sehr erfreulich, dass das Publikum so wach und überaus informiert war. Vielleicht hat besonders Herr Weber merken müssen, dass man mit solchen Phrasen wie "mehr Demokratie wagen" die Wähler nicht abspeisen kann und dass die Wähler mehr wollen als so einen Banker-Typen wie Herr Weber, der in meinen Augen nicht mehr ist wie ein arroganter Blender. Hat er wirklich deutsch gesprochen? Ich hätte Untertitel benötigt. Seine Aussage: "Jede Initiative des Parlaments wird zukünftig von mir als möglichem Kommissionspräsidenten auch automatisch vorgelegt werden." Man kann nur hoffen, dass dieser Fall nicht eintritt. Für mich ist Herr Weber einfach zu weit weg von den Menschen!
I.am.Geronimo 08.05.2019
2. Spaßveranstaltung
Ich frage mich, ob die vorselektierten Bürger und Fernsehzuschauer gestern wussten, dass a) der Kommissionspräsident mitnichten demokratisch gewählt wird, sondern vom ER nominiert und dann vom EP gewählt, und dass b) es im EP auch andere Parteien/Blöcke außer der EVP und SPE gibt. Alles in allem eine ziemlich irreführende und undemokratische Veranstaltung. Die Quittung kommt wie in den letzten Jahren auch spätestens am Wahltag. Schönen Tag
ddcoe 08.05.2019
3. Mein Eindruck war
das Timmermans ähnlich wie Juncker wirklich ein leidenschaftlicher Europäer ist - und Weber eher ein Verwaltungsbeamter. Leider schafft es Weber auch nicht von der Rolle des CSU Trolls freizumachen. Beim Klimaschutz plappert er einfach nur Söder und Klein Annegret nach. Das braucht die EU nun wirklich nicht.
tucson58 08.05.2019
4. Alles warme Luft und TV Gelaber ohne Wert
Alleine der folgende Satz aus dem Artikel beendet das Thema und die künstliche Aufregung darüber und zeigt die Realität : Das Problem mit derartigen Versprechen: Die EU-Kommission, deren Chef Weber und Timmermans werden wollen, hat in Steuerfragen wenig zu melden. Somit hat sich doch die Diskussion darüber erledigt !
claus7447 08.05.2019
5. Das Weber eine Null ist
Kann man am Programm seiner beiden C Parteien sehen. Nichts und wieder nichts für Europa, nur Abschottung. Die Kanzlerin verkriecht sich. Jetzt, gute 2 Jahre vor ihrem Rücktritt könnte sie nochmal Grenzen innerhalb Europas einreissen und mir Frankreich, benelux etwas bewegen. Aber vermutlich hat AKK bereits irgendwelche Finger im Spiel, ebenso die kraft- und saftlose Restetruppe der cdu/CSU Minister. So wird das nix mit Europa, eher gar nichts. Wenigstens sieht man wen man überhaupt noch wählen kann!
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