TV-Duell zur Europawahl Klein-Klein statt großer Linie

Europas Spitzenkandidaten haben jede Menge über die Euro-Krise und die Schwächen der EU zu sagen - aber leider wagt keiner einen Entwurf, was aus Europa nach der Krise werden soll. Ein demokratischer Fortschritt ist die Debatte trotzdem.

Spitzenkandidaten Schulz (l.) und Juncker: Live-Debatte in Brüssel
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Spitzenkandidaten Schulz (l.) und Juncker: Live-Debatte in Brüssel


Brüssel - Millionen, Milliarden, wer kennt so viele Nullen? Die Spitzenkandidaten für die Europawahl in jedem Fall. "Wir müssen über Milliarden sprechen, weil wir Milliarden ausgegeben haben, die wir nicht haben", sagt der konservative Hoffnungsträger Jean-Claude Juncker. Der Grieche Alexis Tsipras, Spitzenmann von Europas Linken, erinnert an jene Milliarden Euro, die Europas Banken verzockt hätten, die Grüne Ska Keller ebenfalls, SPD-Mann Martin Schulz sowieso. Und Guy Verhofstadt, Spitzenbewerber der Liberalen, fragt mahnend: Wer zahle die Rechnungen für Abwertungen, wenn die Euro-Zone zerbreche und ihre Mitgliedstaaten zu ihren nationalen Währungen zurückkehren? Sie beliefen sich auf Milliarden, natürlich.

Es ist routinierte Krisenrhetorik, so wie sie Europas Bürger seit Jahren kennen. Natürlich: Die Lage der Finanzmärkte, der Zustand der Euro-Zone, die Versäumnisse von Banken und Aufsehern, all dies sind wichtige Themen auf einem Kontinent, der vor seiner ersten europaweiten Wahl seit Ausbruch der Euro-Krise steht. Genauso wichtig wie jene Wachstumspolitik, die alle Bewerber für Europa fordern.

Doch wie routiniert diese mit Milliarden jonglieren, offenbart auch das Dilemma dieses Brüsseler Schlagabtausches. Sie verhaken sich in der Krise, die zumindest vorerst pausiert: der Finanzkrise.

Darüber vergessen sie die aktuelle politische Krise, die uns weiter bevorsteht. Wie soll ein Europa funktionieren, in dem 27 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, populistische Europaskeptiker von links und rechts Zulauf erhalten, ein ganzer Kontinent in Schuldner und Kreditgeber gespalten scheint? Und: Wie lässt sich die Struktur einer Wirtschafts- und Währungsunion neu zimmern, die den nächsten Kater verhindern hilft? Braucht Europa dafür einen weiteren Integrationsschub, eine Art Wirtschaftsregierung, gar eine politische Union?

Die Steilvorlage bleibt ungenutzt

Zu diesen wichtigen Fragen kommt von den Spitzenkandidaten: so gut wie nichts. Sie wissen: Es ist ein Thema, das unpopulär ist bei den Wählern daheim. Man brauche nicht mehr Europa, sondern ein anderes Europa, sagt Schulz betont vorsichtig. "Die EU muss sich nicht in jede Debatte einmischen", sekundieren die anderen.

Als es um die Krise in der Ukraine geht, dient diese den Diskutanten also nicht als Steilvorlage für eine Debatte über Europas soft power und Ausstrahlungskraft - sondern um technische Erwägungen zu Sanktionen und Dialogversuchen. Und bei der Frage, ob Europa Flüchtlinge nicht mehr ins Meer zurückstoßen solle, geht es in den Antworten um mehr Menschlichkeit, wogegen nichts einzuwenden ist. Aber eine schlüssige Vision, wie ein demografisch gefordertes Europa eine moderne Einwanderungspolitik gestalten könne, wäre auch nicht schlecht.

Und als Visionen für Europa von der Moderatorin direkt gefordert werden, verlieren sich die Bewerber in umständlichen Sätzen zu Anti-Diskriminierungs-Gesetzen, und, natürlich, dem Kampf gegen die NSA. Juncker erinnert daran, die EU stelle nur vier Prozent der Weltbevölkerung, schon daher müsse die Union zusammenstehen, um in einer sich rasant wandelnden Welt zu bestehen. Doch richtig ausführen kann er den wichtigen Gedanken nicht.

Stattdessen geht es minutenlang darum, dass erstaunlicherweise alle Bewerber Lobbyisten skeptisch sehen. Und dass einer von ihnen EU-Kommissionspräsident werden müsse, sobald Europas Bürger gewählt habe, egal was Europas Staats- und Regierungschefs im Schilde führten - sonst sei die europäische Demokratie in Gefahr.

Mehr als tausend Tweets pro Minute

Ist das Konzept der "Spitzenkandidaten" also schon gescheitert? Es ist leicht, sich über Juncker lustig zu machen, der im TV-Studio so sehr schwitzt wie einst Richard Nixon im Duell mit dem strahlend jungen Kennedy. Über den schwerfälligen Schulz, den vagen Tsipras, den kurios gestikulierenden Verhofstadt, die betont forsche Keller. Über das alberne Gerangel der Kandidaten um Sekunden Redezeit, ihre wenig schlagfertigen Reaktionen. Ist das alles wirklich spitze?

Doch auch ein Barack Obama hat mal als hölzerner Redner angefangen, Debattenkultur in Europa muss wachsen. Dass Europas Demokratie mehr Gesichter bekommt, ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung - und dass mehr als tausend Tweets pro Minute die Debatte diskutieren, ebenfalls (wenn auch im Süden des Kontinents weit ausgiebiger als im Norden).

Wer nicht twittert, muss diese Debatte freilich mühsam suchen. In Deutschland war sie auf dem Spartenkanal Euronews zu sehen sowie auf Phoenix, dem "Ereignis und Dokumentationssender" der öffentlich-rechtlichen Sender - nicht aber auf ARD oder ZDF.

Wie war das noch mal mit den Rundfunkgebühren als "Demokratieabgabe?"



insgesamt 69 Beiträge
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bochedu31 16.05.2014
1. Rundfunkgebühr...
Ich bin eher zufällig bei ARTE auf die Debatte gestossen. Weshalb läuft die so spät und dann noch auf "Spartenkanälen"? So kann das Interesse für die Wahl nicht geweckt werden. Schade um die vertane Chance...
thinking_about 16.05.2014
2. Ein guter Beitrag zur Sache
in journalistischer Beobachterfunktion, aber eine Lösung all der Probleme, die aufgezeigt wurden, was man machen sollte und für die man sich stark machen will, hatte keiner zur Hand. "Wer zahle die Rechnungen für Abwertungen, wenn die Euro-Zone zerbreche und ihre Mitgliedsstaaten zu ihren nationalen Währungen zurückkehren? Sie beliefen sich auf Milliarden, natürlich. " In Italien zBsp. macht sich eine Bewegung stark, die fast 50% der Bevölkerung mental unterstützt: aus dem Euro austreten. In Polen hat die höchste Zustimmung - unerwartet mit derzeit 27% - die Partei peace von Kaschinsky als eurokritische Partei. In Frankreich erhebt sich EU-Protest in Abwanderung in die rechte Bewegung. Auch in Italien steht alles auf der Kippe. Man schaue nach Holland. Die Spardiktate haben bei all den notleidenden Staaten die Schulden massiv erhöht. Es könnte, so das Nachgespräch auf Phoenix, eine Schuldenerlaßwelle auf uns zukommen, aber wer soll das tragen?
herbert 16.05.2014
3. die zwei Gutmenschen !
Zitat von sysopDPAEuropas Spitzenkandidaten haben jede Menge über die Euro-Krise und die Schwächen der EU zu sagen - aber leider wagt keiner einen Entwurf, was aus Europa nach der Krise werden soll. Ein demokratischer Fortschritt ist die Debatte trotzdem. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-tv-duell-der-spitzenkandidaten-a-969734.html
Beide wollen weiter richtig Geld verdienen ....... wenn sie gewählt werden. Doch es gibt eine riesige Klatsche, denn die rechten und anti EU Parteien sind auf dem Vormarsch.
bertholdalfredrosswag 16.05.2014
4. Duell zur Europawahl:
Was kann man dazu sagen, außer abwarten was in zwei Jahren sein wird? Gute Redner und sogar bessere gab es fast immer. Man kann nur hoffen dass sie in ihrem Aufgabenbereich so handeln, dass sie es zuerst vor sich selbst verantworten können und vor den eigenen Bürgern Europas. Dies erfordert ein hohes Maß an ethischem Willen der leider seit Helmut Schmid kaum noch wahrzunehmen ist.
Porsche007 16.05.2014
5. Phoenix
Im Prinzip eine ganz interessante Diskussion. Zumindest hatte man währenddessen das Gefühl, dass die Europawahl lebendig und das Parlament bedeutungsvoll ist und nicht nur eine Pseudo-Institution für die politische Reste-Rampe. Für mich ein wichtiger Schritt zu einem demokratischen und vereinten Europa (Wenn auch die EU im Bezug auf die Macht der Kommission, der Bürokratie und Regelungswut und der alltäglichen Geldverschwendung (Stichwort - zweiter Parlamentssitz in Straßburg) eine ganze Menge Reformen benötigt). Wobei ich es als sinnvoll erachtet hätte, wenn sich alle Kandidaten auf die englische Sprache verständigt haben könnten, da man somit auch im Original hätte folgen können (Dolmetscher sind nicht unbedingt immer optimal...). Was für mich aber absolut unverständlich ist, warum ARD und ZDF diese TV-Debatte nur auf Phoenix zeigen! Stattdessen sind natürlich Fußball und irgendein Spielfilm viel wichtiger. Es wird mangelndes Interesse an der Europawahl und eine erwartete niedrige Wahlbeteiligung beklagt und gleichzeitig die Diskussion auf einen Spartensender verschoben....soviel zum Thema der, ach so bedeutenden "Demokratieabgabe"....
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