Comeback in Großbritannien Farage kapert die Wahl, die es nie geben sollte

Die Europawahl sollte eigentlich ohne Großbritannien stattfinden. Doch nun ist der Brexit aufgeschoben, die Briten stimmen mit ab. Nigel Farage nutzt das für ein Comeback - und dominiert den Wahlkampf.

Nigel Farage: Den No-Deal-Brexit wieder ins Spiel bringen
Daniel LEAL-OLIVAS / AFP

Nigel Farage: Den No-Deal-Brexit wieder ins Spiel bringen

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Nigel Farage hörte auf, als es am schönsten war. "Mein Teil ist getan", resümierte er im Juli 2016, keine zwei Wochen nach dem Brexit-Referendum, in dem eine knappe Mehrheit für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatte. Farage, der als Europaabgeordneter fast zwei Jahrzehnte auf dieses Ergebnis hingearbeitet hatte, trat als Chef der EU-feindlichen Ukip zurück. Sein politisches Lebenswerk war vollendet.

So jedenfalls schien es. Knapp drei Jahre nach der Abstimmung ist Großbritannien noch immer EU-Mitglied. Und Farage, dem Donald Trump damals den Spitznamen "Mr. Brexit" gab, ist zurück im Mittelpunkt der Diskussion um den Ausstieg.

Im März übernahm er die Führung einer neu gegründeten Partei mit dem programmatischen Titel "Brexit Party". Nur Wochen später beherrscht diese die Umfragen zur Europawahl. Laut einer Befragung des Instituts Opinium für die Sonntagszeitung "The Observer" kommt sie derzeit auf 34 Prozent - mehr als die Tories und Labour zusammen.

Farages Brexit-Partei dominiert einen Wahlkampf, den es eigentlich nie hätte geben sollen. Ursprünglich war Großbritanniens EU-Austritt für den 29. März vorgesehen. Nachdem im Unterhaus aber keine Mehrheit für den Austrittsvertrag zustande kam, den die Regierung von Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, wurde der Brexit-Termin schließlich auf Ende Oktober verschoben. Eine Bedingung der europäischen Staats- und Regierungschefs für diesen Aufschub war, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai teilnehmen.

Für Farage ist der Europawahlkampf eine vertraute Bühne. 2014 holte die von ihm angeführte Ukip rund 27 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Kraft. Ebenso vertraut ist er mit der Rolle des Populisten, der gegen das Establishment schießt: Farage begründete sein Comeback mit einer "großen Kluft zwischen dem Volk und den Politikern". Letztere hätten sich willentlich gegen das Ergebnis des Referendums aus dem Jahr 2016 gestellt.

Konkret fordert seine Brexit-Partei den harten EU-Ausstieg Großbritanniens - ohne Austrittsvertrag. Ein Sieg bei der Europawahl würde laut Farage bedeuten, dass die Option eines No-Deal-Brexits wieder "auf dem Tisch" liege.

Farages Gegner scheinen verängstigt

Den Gegnern der Brexit-Partei dürfte es eigentlich nicht an Angriffspunkten mangeln. Farage, der seinen Ukip-Austritt Ende 2018 noch mit dem zunehmenden Einfluss antimuslimischer und rechtsextremer Elemente in der Partei begründet hatte, geriet zuletzt wegen einer Reihe von Interviews mit dem US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones in die Kritik. Zudem wurden antisemitische und islamfeindliche Posts anderer führender Köpfe der Formation bekannt.

Doch Farages politische Gegner scheinen zu verängstigt, lethargisch oder uneins, um dem Populisten im Wahlkampf zu schaden.

Da sind zunächst die regierenden Tories. Sie haben das Szenario einer Europawahl bisher weitgehend verdrängt. Premierministerin May hoffte bis zuletzt, dass das Parlament bis zum 22. Mai einem Brexit-Deal zustimmen würde. Erst vor wenigen Tagen bestätigte ihr Kabinettschef David Lidington endgültig, dass das Land an der Wahl teilnehmen würde.

Premierministerin Theresa May: Die Europawahl verdrängt
Steve Parsons/PA Wire/dpa

Premierministerin Theresa May: Die Europawahl verdrängt

Die konservative Regierung spekuliert nun auf einen EU-Ausstieg vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments im Juli. Die 72 designierten Europaabgeordneten würden in diesem Fall ihre Sitze nie einnehmen. Einige der amtierenden Europaparlamentarier der Tories werden sich zur Wiederwahl stellen. Doch es sieht nicht danach aus, als würden die Tories viel Energie in den Wahlkampf stecken. Enttäuschte Spender und Aktivisten haben bereits angekündigt, ihre Unterstützung zu versagen. Auch ein Wahlprogramm gibt es bisher nicht.

Die oppositionelle Labour-Partei hat ihr Wahlprogramm dagegen bereits veröffentlicht. Auch eine vollständige Kandidatenliste liegt vor. Doch der Brexit spaltet die Partei, die polarisierende Figur Farage lässt Gegensätze deutlicher hervortreten. Weite Teile von Labour befürworten ein zweites Referendum. Parteivize Tom Watson forderte die Partei jüngst auf, Farage entschieden entgegenzutreten - und eine Neuauflage der Brexit-Abstimmung zum zentralen Wahlversprechen bei der Europawahl zu machen.

Jeremy Corbyn: Keine eindeutige Positionierung
Toby Melville/REUTERS

Jeremy Corbyn: Keine eindeutige Positionierung

Doch Parteichef Jeremy Corbyn will eine solch eindeutige Positionierung gerade vermeiden. Labour müsse sowohl um die Stimmen von Brexit-Befürwortern als auch um die von Brexit-Gegnern kämpfen, sagte Corbyn zuletzt bei der Vorstellung des Europawahlprogramms seiner Partei.

Corbyns Zaudern frustriert viele in seiner Partei. In einem Gastbeitrag für den "Observer" klagte der frühere Labour-Chef und Premierminister Tony Blair über die "destruktive Unentschiedenheit" der Partei. Er rief die Labour-Anhänger auf, zur Europawahl zu gehen - auch wenn sie dann einer Partei die Stimme geben sollten, die sich noch klarer zur EU bekenne.

Tony Blair: "Destruktive Unentschiedenheit"
Kirsty O'Connor/PA Wire/dpa

Tony Blair: "Destruktive Unentschiedenheit"

Blairs Aufforderung zeigt: Auch die Europabefürworter sehen die Wahl, die nie stattfinden sollte, als Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen. Doch während es Farage zu gelingen scheint, die Brexit-Anhänger hinter sich zu versammeln, verteilen sich die Stimmen proeuropäischer Kräfte auf mehrere Parteien.

Dazu gehören die Liberaldemokraten, die Grünen und die schottische SNP ebenso wie Change UK - The Independent Group. Sie alle befürworten ein zweites Referendum über die ausgehandelten Brexit-Bedingungen, das als Option auch einen Verbleib in der EU vorsehen würde.

Besonders Change UK hat die Erwartungen der Europabefürworter nicht erfüllt. Die Formation wurde im Februar von elf ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten gegründet. Die Neugründung im Anti-Brexit-Lager schneidet in Umfragen jedoch deutlich schlechter ab als die Brexit-Partei; zuletzt lag sie bei drei Prozent. Auch zusammen würden die vier proeuropäischen Gruppierungen laut der jüngsten Opinium-Umfrage nur auf 27 Prozent kommen: sieben Prozentpunkte weniger als die Brexit-Partei.

Kritiker werfen der Farage-Truppe vor, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben und die Bevölkerung insbesondere nicht über die Tragweite der wirtschaftlichen Umwälzungen aufzuklären, die ein EU-Austritt nach sich zöge. Andere interpretieren die Umfrageergebnisse hingegen so: Viele Briten seien sich der wirtschaftlichen Folgen eines Brexits durchaus bewusst - würden sie aber in Kauf nehmen.



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general_failure 13.05.2019
1. Spätestens jetzt wird klar,
es war ein Riesenfehler den Briten einen Brexitaufschub zu gewähren. Bin schon sehr auf Oktober gespannt, dann wird der nächste Aufschub fällig.
Hukowski 13.05.2019
2. Also mal ganz ehrlich
Was soll der Sch***? Die verlassen die EU und legen uns vorher mit unserer Erlaubnis noch ein paar faule Eier ins Nest?
alexanderweisbrod 13.05.2019
3. Szenario
Was geschieht eigentlich, wenn GB doch aus der EU austritt, mit den britischen Abgeordneten im EU Parlament? Müssen diese es dann auch verlassen, oder sondern sie ihr spalterisches Gift weiterhin ab? Für Antworten bin ich dankbar.
palef 13.05.2019
4. ...wer immer in der EU dieses BREXIT-Desaster zu verantworten hat...
...hat diese Entwicklung mit In Kauf genommen. Es ist in höchstem Maß destruktiv und schlimmer, als wäre BGR ohne Deal einfach ausgeschieden. Wer so eine EU will, der soll halt wählen gehen.
rar.rar 13.05.2019
5. Gesetz ist nun einmal Gesetz
Nach dem Europa entschieden hat den Brexit zu verlängern muss dort auch gewählt werden. Ich denke es ist aber nicht gut für deren Verhandlungen. Wenn die Briten sich weiterhin wie Kleinkinder benehmen, wird es den anderen Mitgliedern irgendwann zu viel.
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