Streit über Fidesz-Ausschluss aus EVP Orbáns halbherzige Entschuldigung

Ungarns Premier Orbán entschuldigt sich bei christdemokratischen Parteichefs - aber nur dafür, dass er sie "nützliche Idioten" genannt hat. Ob das genügt, um den Rauswurf seiner Fidesz aus der EVP zu verhindern?
Viktor Orbán

Viktor Orbán

Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

Viktor Orbán lenkt ein, zumindest ein bisschen. In einem Brief an die Spitzen mehrerer Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) entschuldigt sich der ungarische Ministerpräsident - allerdings nur dafür, dass er seine Kritiker als "nützliche Idioten" der Linken bezeichnet hat.

Dabei handele es sich um ein Zitat des russischen Revolutionärs Lenin, erklärt Orbán in dem Schreiben an Wouter Beke, den Präsidenten der belgischen CD&V. "Ich wollte damit eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker kritisieren", heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Das Schreiben ging nach SPIEGEL-Informationen allerdings nicht an die gesamte christdemokratische Parteienfamilie, sondern nur an die Spitzen jener EVP-Mitgliedsparteien, die den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei fordern. Aus der EVP heißt es, dass auch die beiden schwedischen EVP-Parteien das Schreiben wortgleich erhalten hätten. Derzeit fordern 13 Parteien den Ausschluss der Fidesz, CDU und CSU sind nicht darunter.

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Ob der Brief allerdings genügt, um den Rauswurf der Fidesz-Partei aus der EVP zu verhindern, ist fraglich. Wouter Beke etwa ist offensichtlich nicht beeindruckt: Er nehme Orbáns Entschuldigung zwar an, twitterte der flämische Christdemokraten-Chef. Allerdings sei in dem Schreiben an keiner Stelle die Rede von EU-Werten oder den Schutz der Außengrenzen. Die CD&V bleibe deshalb dabei: "kein Platz für Fidesz innerhalb der EVP".

Orbán hatte mit einer Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für den jüngsten Eklat und die Forderungen nach dem Fidesz-Rauswurf gesorgt. Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion um Europaparlament und Spitzenkandidat für die Europawahl, hat daraufhin drei klare Forderungen an Orbán gerichtet:

  • Eine Entschuldigung bei den anderen EVP-Parteien - und zwar nicht nur für den "nützliche Idioten"-Spruch, sondern auch dafür, dass er mit seiner Politik andere EVP-Mitglieder schwer belastet hat,
  • die Einstellung aller Anti-Brüssel- und Anti-EU-Plakatkampagnen - egal, ob sie sich gegen Kommissionschef Juncker oder andere EU-Politiker richten,
  • die Garantie, dass die Zentraleuropäische Universität (CEU) weiter in Budapest tätig sein kann.

Mit seinem Brief hat Orbán nur eine der drei Forderungen erfüllt - und auch sie nur zum Teil. Viel wichtiger als eine Entschuldigung für den "Nützliche Idioten"-Satz wäre der restlichen EVP allerdings eine Abkehr Orbáns von umstrittenen Teilen seiner Politik. In der Kritik stehen insbesondere sein Widerstand gegen eine solidarische Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsfrage und seine autoritäre Innenpolitik, die unter anderem zur weitgehenden Gleichschaltung der ungarischen Medien geführt hat.

Es sei "kein Geheimnis", dass es "ernsthafte Meinungsverschiedenheiten" zwischen Fidesz und anderen EVP-Parteien über die Migrationsfrage, den "Schutz der christlichen Kultur" und die Zukunft Europas gebe, räumt Orbán in seinem Brief ein. Allerdings sei es "nicht vernünftig", solche Differenzen zu lösen, indem man eine Partei aus der Familie ausschließe. Orbán bittet Beke und seine anderen Gegner innerhalb der EVP deshalb, "ihren Vorschlag des Ausschlusses zu überdenken".

Inhaltlich aber geht Orbán keinen Millimeter auf seine Kritiker zu. "Es ist auch kein Geheimnis", betont er, "dass wir unsere Position in diesen Fragen nicht ändern wollen."

Damit ist weiterhin mit einer schweren Auseinandersetzung zu rechnen, wenn sich die Spitzen der EVP am 20. März in Brüssel treffen. Auf der Tagesordnung steht dann eine Abstimmung über die vorübergehende Suspendierung oder den endgültigen Ausschluss der Fidesz. An der Abstimmung nehmen voraussichtlich rund 260 Delegierte von 56 Parteien teil.

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