Nach der Europawahl Wie der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt wird

Europa hat gewählt, doch eine Frage bleibt offen: Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? Das Auswahlprozedere im Überblick.

Europaflaggen flattern vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
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Europaflaggen flattern vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel


Am Tag nach der Europawahl 2019, bei der rechte Nationalisten teils Erfolge feierten, geht es nun darum, neues Spitzenpersonal für die Europäische Union zu bestimmen. CSU-Vize Manfred Weber erhebt Anspruch auf das mächtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten, da seine Europäische Volkspartei trotz Verlusten stärkste Partei im Europaparlament bleibt. Doch er braucht Bündnispartner.

Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionschef werden will, gestand die Verluste seiner Partei ein. Trotzdem gab er die Hoffnung auf den Spitzenposten nicht auf und bekräftigte sein Ziel einer "progressiven Mehrheit". Als Dritte sagte auch die Liberale Margrethe Vestager erstmals deutlich, dass sie an die Kommissionsspitze will.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

Wie wird die Personalie des Kommissionschefs bestimmt?

Wer Nachfolger von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker werden will, braucht eine doppelte Mehrheit: Erst müssen ihn die Staats- und Regierungschefs vorschlagen - und dann muss das Europaparlament mehrheitlich zustimmen.

Für den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs ist eine "verstärkte qualifizierte Mehrheit" notwendig. Dies sind mindestens 72 Prozent der 28 Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig für wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Mindestens müssen sich also 21 Mitgliedsstaaten mit entsprechender Bevölkerung hinter einen Kandidaten stellen. Für eine Sperrminorität wären umgekehrt wenigstens acht EU-Länder nötig, darunter mehrere große. Enthaltungen gelten als Gegenstimme.

Das EU-Parlament muss den vorgeschlagenen Kandidaten laut Artikel 17 des EU-Vertrags dann "mit der Mehrheit seiner Mitglieder" wählen. Dies sind bei 751 Abgeordneten mindestens 376. Wird der Kandidat abgelehnt, müssen die Staats- und Regierungschefs dem Parlament "innerhalb eines Monats" einen neuen Kandidaten vorschlagen. Danach stimmen die Abgeordneten erneut ab. Auch hier ist eine Mehrheit der Mandate im Parlament nötig.

vks/dpa/AFP

insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
drent 27.05.2019
1. Das ist ein furchtbares Gemauschel
Aber bestimmt wird man den Deutschen aussortieren.
haarer.15 27.05.2019
2. Bloß nicht Weber ...
Durchgefallen - kein Format. Für den Kommissions-Posten ist Weber prinzipiell nicht weltläufig genug, vielmehr zu kleingestrickt und immer ein bissel zuviel Heimat-Attitüde, die er an den Tag legt. Weber mag allenfalls als ländlicher Sparkassendirektor durchgehen. Mehr aber auch nicht.
hilfe2018 27.05.2019
3. Schiebung,
und nochmal Schiebung. So werden Posten verteilt. Vergessen dürfen wir die Hintermänner von der Brücke nicht. Was fehlt ist noch ein Kommentar von meinem Liebling Röttgen.
DerDifferenzierteBlick 27.05.2019
4. Wer Grün wählt, kriegt eine rechte Regierung - ohne grüne Beteiligung
Bei den Mehrheitsverhältnissen wird es wohl Weber werden. Das hätte man nur verhindern können, wenn im EU-Parlament die Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden wären. Dann hätten diese zurecht sagen können, dass Sie keinen Konservativen zum Regierungschef wählen. Die eher progressiven Wähler haben aber in großen Teilen lieber die Grünen gewählt - mit dem paradoxen Ergebnis dass diese Grünen jetzt in der konservativ geführten Regierung wohl keine Rolle spielen werden... Wenn dieselben Wähler stattdessen die Sozialdemokraten zur größten Fraktion gewählt hätten, dann hätten diese Herrn Weber verhindert - und die Grünen wären bei den Regierungsverhandlungen dabei gewesen...
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