Europawahlkampf Oettinger prangert euroskeptische Töne der CSU an

EU-Kommissar Günther Oettinger beklagt sich vor den Europawahlen über die euroskeptischen Einlassungen seiner Schwesterpartei CSU. Dabei hätten gerade die Bayern wirtschaftlich von der EU-Osterweiterung profitiert.
EU-Kommissar Oettinger: "Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU"

EU-Kommissar Oettinger: "Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU"

Foto: Winfried Rothermel/ AP

Brüssel/München - Mal schießt die CSU gegen die Bürokratisierung in Brüssel, mal gegen die Armutszuwanderung in der EU (Slogan "Wer betrügt, der fliegt"). Das gefällt nicht allen: Günther Oettinger, Christdemokrat und EU-Kommissar für Energie, kritisiert die euroskeptischen Töne seiner Schwesterpartei im Europawahlkampf mit harschen Worten. "Die Bayern brauchen offenbar immer jemand, gegen den sie sich abgrenzen können. Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bayern, so betont Oettinger in dem Gespräch, sei vor allem deswegen wirtschaftlich so stark, weil es die EU gebe. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident bekräftigte: "In Ingolstadt, Dingolfing und München werden viel mehr Autos hergestellt, als der Bayer sie fahren kann. Ohne den europäischen Binnenmarkt würden die Fahrzeuge in Bayern verrosten."

Unterschiedliche Wahlkampf-Strategien

Die Osterweiterung der EU habe den Freistaat "aus einer Randlage ins Zentrum Europas gebracht". Das sei natürlich auch dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Stellvertreter Peter Gauweiler klar.

Seehofer hatte zuletzt betont: "Wir müssen im ganzen Land ausschwärmen und unsere Linie deutlich machen: Ja zu Europa, aber zu einem besseren Europa - gerade, wenn es um Fragen der Reglementierung, der Bürokratie und des Zentralismus geht."

Gauweiler ist bekannt für seine Dauerkritik am Euro und an den Rettungsschirmen für die Gemeinschaftswährung. Beim politischen Aschermittwoch in Passau nannte er die EU-Bürokraten "nackte, dumme Kaiser". Der Europarebell, so der Plan Seehofers, soll Wähler halten, die überlegen, bei der eurokritischen AfD ihr Kreuz zu machen. In Umfragen zu den Europawahlen liegt die Partei derzeit bei rund sechs Prozent.

CDU und CSU gehen im Europawahlkampf unterschiedliche Wege. Während sich CDU-Spitzenkandidat David McAllister Kritik an Brüssel eher vermeidet, ist sie für die CSU-Spitze ein wichtiger Teil des Wahlkampfs. Die Bürger Europas wählen vom 22. bis 25. Mai ein neues Parlament, in Deutschland wird am 25. Mai abgestimmt.

Kritik auch vom EU-Ratspräsidenten

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuyhatte in der "Süddeutschen Zeitung"  beklagt, dass die etablierte Politik den Euroskeptikern und ihrer Rhetorik das Feld überlasse. "Was mich umtreibt, ist, dass diejenigen, die starke europäische Überzeugungen haben, diese nicht vehement verteidigen", sagte er dem Blatt. Das gebe euroskeptischer Rhetorik immer mehr Raum.

Sein Appell: Die Pro-Europäer müssten aufstehen und ihre Überzeugung verteidigen. Stattdessen sei zu beobachten, "dass sich traditionelle Parteien ebenfalls europakritisch äußern, einfach um die Unpässlichkeit der Bürger einzufangen".

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa
heb
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