Politik-Lobbyismus Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher

Das Geschäft der politischen Einflussnahme boomt. Besonders erfolgreich ist die Münchner Beratungsfirma Eutop - nach SPIEGEL-Informationen allerdings mit fragwürdigen Methoden.

EU-Parlament in Straßburg
Vincent Kessler / Reuters

EU-Parlament in Straßburg

Von und , Brüssel und Berlin


Interne E-Mails belegen, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Eutop Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Das Münchner Unternehmen Eutop hat Ableger unter anderem in Brüssel und Berlin und zählte im Jahr 2017 Unternehmen wie Wacker Chemie, Deutsche Post, Telekom und British American Tobacco zu seinen Kunden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte)

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Heft 16/2019
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So setzte sich der langjährige bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler und Eutop-Mitarbeiter bei seinem Parteifreund, dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2015 für den Wacker-Konzern dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird". Gabriel, so ergeben interne E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen, antwortete umgehend. "Ich kenne das Thema und sowohl das BMWi als auch das Kanzleramt sind dran. Gruß Sigmar".

In weiteren E-Mails diskutierten Eutop-Lobbyisten mit hochrangigen Mitarbeitern von Wacker wie der damalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier dafür gewonnen werden könnte, sich für das Ende von EU-Vergeltungsmaßnahmen gegen China stark zu machen. "Das ›Umdrehen‹ sollte doch gelingen", heißt es in einer E-Mail mit Bezug auf Altmaier.

Gabriel bestätigte auf Anfrage des SPIEGEL die Kontakte zu Stiegler. Stiegler selbst äußerte sich nicht. Altmaier bestätigte Kontakte zur Chemieindustrie, Wacker, Eutop mit der Interessenvertretung beauftragt zu haben. Eutop-Chef Klemens Joos nahm zu Anfragen des SPIEGEL inhaltlich keine Stellung.

Die SPIEGEL-Enthüllungen über die Geschäftspraktiken der Lobbyfirma Eutop beleben die Debatte um eine Verschärfung des EU-Transparenzregisters. "Das Beispiel Eutop zeigt, dass das Transparenzregister noch viel besser werden muss", sagt der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold. "Ebenso brauchen wir verbindliche Regeln für Seitenwechsel von Abgeordneten in Lobbyjobs. Beides muss nach der Wahl direkt auf die Tagesordnung."

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insgesamt 28 Beiträge
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sebtur 12.04.2019
1. Bürger hat keinesich Lobby mehr
Der Volksvertreter/Politiker sollte der Lobbyist des Bürgers sein. Dies spielt heutzutage keine Rolle mehr. Der Sozialstaat ist mehr und mehr ein Papiertiger...
joshuaschneebaum 12.04.2019
2. Lobbykratie
Es scheint, dass die einst gedachte Demokratie klammheimlich zu einer totalen Lobbykratie umgemodelt wurde. Gut, dass SPON das zur Sprache bringt. Viele wissen das gar nicht oder halten es im Grunde für undenkbar. Welche Gesetze können diesen unsäglichen Prozess eindämmen und verhindern?
ofelas 12.04.2019
3. Lobbyismus
Aspen Institute, Atlantik Bruecke, Bertelsmann Stiftung, Council of Foreign Relations usw.....all die Industrieverbände und Großunternehmen und natürlich auch Länder direkt
stolte-privat 12.04.2019
4. Bürgerlobby
Ich stimme sebtur voll zu, die einzige Lobby, die ein Politiker haben sollte (schönes Wortspiel...) sind die Bürger, die gewählt haben. Jegliche Einflussnahme von außen auf die Politik durch Lobby Verbände sollte strengstens verboten und unter Strafe gestellt werden. Insbesondere die Einflüsterungen aus der Insutrie- und Finanzwelt haben nur ein Ziel: Maximierung der Gewinne und Renditen einiger weniger. Dafür wird mittlerweile komplett über Leichen gegangen.
meinung2013 12.04.2019
5. Lobbyismus
nur ein anderes Wort für Korruption, aber dafür transparent mittels Transparenzregister. Politiker sind die Mariontetten und die Bürger die Melkkühe.
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