Politik-Lobbyismus Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher

Das Geschäft der politischen Einflussnahme boomt. Besonders erfolgreich ist die Münchner Beratungsfirma Eutop - nach SPIEGEL-Informationen allerdings mit fragwürdigen Methoden.
EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament in Straßburg

Foto: Vincent Kessler / Reuters

Interne E-Mails belegen, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Eutop Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Das Münchner Unternehmen Eutop hat Ableger unter anderem in Brüssel und Berlin und zählte im Jahr 2017 Unternehmen wie Wacker Chemie, Deutsche Post, Telekom und British American Tobacco zu seinen Kunden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte )

So setzte sich der langjährige bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler und Eutop-Mitarbeiter bei seinem Parteifreund, dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2015 für den Wacker-Konzern dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird". Gabriel, so ergeben interne E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen, antwortete umgehend. "Ich kenne das Thema und sowohl das BMWi als auch das Kanzleramt sind dran. Gruß Sigmar".

In weiteren E-Mails diskutierten Eutop-Lobbyisten mit hochrangigen Mitarbeitern von Wacker wie der damalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier dafür gewonnen werden könnte, sich für das Ende von EU-Vergeltungsmaßnahmen gegen China stark zu machen. "Das ›Umdrehen‹ sollte doch gelingen", heißt es in einer E-Mail mit Bezug auf Altmaier.

Gabriel bestätigte auf Anfrage des SPIEGEL die Kontakte zu Stiegler. Stiegler selbst äußerte sich nicht. Altmaier bestätigte Kontakte zur Chemieindustrie, Wacker, Eutop mit der Interessenvertretung beauftragt zu haben. Eutop-Chef Klemens Joos nahm zu Anfragen des SPIEGEL inhaltlich keine Stellung.

Die SPIEGEL-Enthüllungen über die Geschäftspraktiken der Lobbyfirma Eutop beleben die Debatte um eine Verschärfung des EU-Transparenzregisters. "Das Beispiel Eutop zeigt, dass das Transparenzregister noch viel besser werden muss", sagt der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold. "Ebenso brauchen wir verbindliche Regeln für Seitenwechsel von Abgeordneten in Lobbyjobs. Beides muss nach der Wahl direkt auf die Tagesordnung."