Ex-Machthaber Morales aus dem Exil "Ich bin weiterhin Präsident von Bolivien"

Trotz seiner Flucht nach Mexiko will sich Evo Morales offenbar nicht so einfach von der Macht in Bolivien trennen: Er sieht sich immer noch als Präsident - und hat dafür eine simple Begründung.

Evo Morales in Mexiko: Zwischenrufe aus dem Exil
Hector Vivas/ Getty Images

Evo Morales in Mexiko: Zwischenrufe aus dem Exil


Wie geht es weiter mit Bolivien? Das Land befindet sich immer noch in einer höchst angespannten Situation, immer wieder kommt es zu Gewalt auf den Straßen. Und auch die politische Gesamtlage ist alles andere als geklärt. Nun hat sich Evo Morales erneut zu Wort gemeldet.

Nach eigener Auffassung ist er trotz seines Rücktritts noch immer Präsident Boliviens. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview der spanischen Zeitung "El País". "Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident."

Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten.

Wenn sein Rücktritt bestätigt würde, stehe nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten verfassungsgemäß der Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra, das Amt des Staatschefs zu, führte Morales fort. Diese hatte zwar am Sonntag im Fernsehen ihren Rücktritt erklärt; am Mittwoch reklamierte sie aber ebenfalls, ihr Rücktritt sei mangels Annahme des Parlaments bislang nicht in Kraft getreten.

Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hatte sich am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Das verstoße gegen die Verfassung, sagte Morales, der von einem Putsch gegen sich spricht. Das Verfassungsgericht hat die Machtübernahme von Añez allerdings als rechtmäßig gebilligt. Die 52-Jährige muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Tote auf den Straßen des Landes

Morales war nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten.

Zur Ruhe kommt das Land jedoch nicht. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Morales, der neuen Interimsregierung und den Sicherheitskräften sind in Bolivien zwei Menschen ums Leben gekommen. Die beiden jungen Männer seien im Department Santa Cruz im Osten des Landes erschossen worden, teilte das forensische Institut der Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Krawallen auf insgesamt zehn. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Plünderungen und Brandanschlägen.

jok/dpa



insgesamt 41 Beiträge
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Pelao 14.11.2019
1. Ein "Präsident"...
... der sich seine eigene Verfassung schreibt, sie dann beugt und im Nachhinein verletzt. Der offensichtlich Wahlbetrug in Auftrag gibt und organisieren läßt. Der sich beim ersten Anzeichen von Schwierigkeiten nach Mexiko absetzt. Will sich dann auf diese Verfassung berufen und (illegitimer) Präsident bleiben, weil seine Anhänger mit Gewalt die verfassungsmäßige Abwicklung seines Rücktrittes verhindern. ... Was für ein Patriotismus von einem, der um seiner selbst willen sein Vaterland das er so sehr liebt, dass er sich im erstbesten Flugzeug mit der Fahne eines anderen Landes bedeckt, ins Chaos stürzt. ... Hätte er sich von diesen Wahlen zurückgehalten, wäre er, wie es seine von ihm geschrieben Verfassung vorschreibt, in den Ruhestand getreten, wäre er auf immer ein Held in der Geschichte des linken Lateinamerikas geblieben. ... Jetzt aber ist er nur ein Springteufelchen mit der Fratze derer, die der realen Welt entrückt, mit aller Macht an ihrem Stuhl kleben.
dschungelmann 14.11.2019
2. Laut Verfassung IST Morales.....
bis Ende Januar gewählter Präsident! Also handelt es sich klar um einen Militär gestützten Putsch. Die selbsternannte Interimspräsidentin ist illegal im Amt. Sie hat weder Mehrheiten noch Macht. Neuwahlen sind alles was zählt jetzt. Selbstverständlich MIT Morales. Aber das wird das (gekaufte?) Militär mit seinen neoliberalen Hintermännern und ihren Marionetten sicher verhindern wollen. Ein kluger Schachzug Morales wäre seinen Nachfolger zu benennen.
franz01 14.11.2019
3. Hoffentlich gibt es aussagekräftige Wahlen ...
... ohne Unruhen. Dann geht's mit einer neuen und legitimierten Regierung wieder aufwärts.
marcanton80 14.11.2019
4.
Es ist was es ist ,nämlich ein Putsch oder Regime Change. Wer tatsächlich hinter allen steckt wird die Öffentlichkeit noch erfahren, das Morales nun den Putschisten die demokratischen Abläufe zur Amtsenthebung bzw. zur Annahme seines Rücktritts erklären muss,ist eine Farce.Was sagen eigentlich die zahlreichen Anhänger von Morales zu diesen Schmierentheater?Darüber wird natürlich nicht berichtet. Und was steht im OAS Bericht ? Also ich lese daraus nicht in einer Zeile,das eine Manipulation der Wahl festgestellt werden konnte,die sich massiv auf das Ergebnis ausgewirkt hätte.Warum kommt es auf den Straßen denn weiterhin zu massiven Protesten, ja das liest man kaum in deutschen Medien. Weil es eben keine Freiheitsbewegung war auch keine demokratische Revolution, diese Vorstellung ist lächerlich. Wer das alles verstehen will sollte sich die Dokumentation "The Edge of Democracy " anschauen.Die Choreografie dieser "Bewegung " ist in Südamerika nur allzu bekannt ,erst die Proteste auf den Straßen steuern und anheizen, dann Vorwürfe in den Raum stellen,dann ganz wichtig Polizei und Militär hinter sich bringen, und dann dem gewählten politischen Gegner den Rücktritt nahe legen. Und die ausländische Presse ist wie so oft auf dem falschen Dampfer wenn es um Südamerika geht.
quotejinod 14.11.2019
5. Morales ist zweifelsohne der demokratisch gewählte Präsident Boliviens
...und auch gemessen am GDP, der wirtschaftlich erfolgreichste. Ein Blick nach Brasilien ist hilfreich, dass in Sachen Einordnung des Geschehens vor Ort der Flug nicht weiter über eine geschlossene Wolkendecke geht. Es ist der unheilvolle Dreiklang aus Militär, Evangelikalen und Grossgrundbesitzern (Santa Cruz), die die 2006 stattgefundene Verstaatlichung, hier ist vor allem die weltgrößte LIthiumlagerstätte in Bolivien zu nennen, die der korrupten Ausbeitung einen Riegel vorschub, nicht mehr ertragen bereit war hinzunehmen.
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