Nach Unruhen in Bolivien Präsident Evo Morales kündigt Neuwahlen an

Nach wochenlangen Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Bolivien gibt Evo Morales nun nach. Der Amtsinhaber kündigte Neuwahlen an.
Nach wochenlangen Protesten gegen das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl kündigt Amtsinhaber Morales Neuwahlen an

Nach wochenlangen Protesten gegen das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl kündigt Amtsinhaber Morales Neuwahlen an

Foto: Carlos Garcia Rawlins/ REUTERS

Im Streit über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Bolivien beugt sich Amtsinhaber Evo Morales nun dem Druck der Demonstranten. Jetzt kündigt er Neuwahlen an und reagiert damit auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Darin empfiehlt die OAS Neuwahlen, weil sie bei dem Urnengang am 20. Oktober ernstzunehmende Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte.

"Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratische Weise wählen kann", sagte er nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI. Der langjährige Präsident der südamerikanischen Nation kündigte auch an, er werde die Mitglieder des Wahlvorstandes ersetzen, der nach der Wahl wegen der Vorwürfe des Wahlbetrugs unter Beschuss geraten war.

In Bolivien gibt es seit Wochen massive Proteste gegen das von der Wahlkommission verkündete offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl, wonach der linksgerichtete Amtsinhaber Morales den Sieg davontrug. Zunächst lagen Morales und sein Herausforderer Carlos Mesa Kopf an Kopf. Die Auszählung wurde dann für einen Tag unterbrochen. Nach ihrer Wiederaufnahme führte der linke Morales, der das verarmte Land seit 2006 regiert, mit einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten. Die Opposition und viele Bürger vermuten Wahlbetrug und gingen auf die Straße. Bei den Protesten kamen bislang drei Menschen ums Leben, rund 200 weitere wurden verletzt. (Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.)

Polizisten schlossen sich Demonstranten an

Erst gestern hatten Demonstranten die Zentralen zweier Staatssender besetzt. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders Bolivia TV und des Radiosenders Radio Patria Nueva verließen das Sendergebäude in La Paz unter den Buhrufen Hunderter Demonstranten. Zeitgleich hatte die Polizei erklärt, nicht gegen die regierungskritischen Demonstranten vorzugehen. Teils schlossen sich Polizisten auch den Protesten an.

In der Nacht zum Sonntag dauerten die Unruhen an. Demonstranten blockierten laut Medienberichten eine Mautstation an der Autobahn zwischen La Paz und dem angrenzenden Ort El Alto, einer Hochburg der Morales-Anhänger. Der private Fernsehsender Unitel erklärte, seine Anlage sei von Demonstranten zerstört worden.

Die Opposition hatte einen Aufruf von Amtsinhaber Evo Morales zum Dialog zurückgewiesen. Sein Rivale bei der Präsidentschaftswahl, Carlos Mesa, sagte mit Blick auf Morales und dessen Regierung, es gebe "nichts zu verhandeln". Auch eine weitere Oppositionspartei schlug das Gesprächsangebot aus. Die einflussreichen Bürgerkomitees, die die Proteste maßgeblich organisieren, schloss der Präsident zuvor ausdrücklich von seinem Angebot aus.

Anmerkung: In einer vorherigen Version des Textes hieß es irrtümlicherweise, der Wahlvorstand sei untergetaucht. Wir haben den Text korrigiert.

cfr/AFP/dpa/Reuters
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