Verbleib in Fraktion EVP-Spitzenkandidat Weber stellt Orbán Bedingungen

Nach dem Riesenkrach um Viktor Orbán und seine Fidesz: Darf die Partei jetzt doch im Kreis der europäischen Konservativen bleiben? Spitzenkandidat Weber stellt Forderungen an den Ungarn.
Manfred Weber (r.) und Rui Rio

Manfred Weber (r.) und Rui Rio

Foto: ESTELA SILVA/EPA-EFE/REX

Fliegt die nationalkonservative Partei Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán nun aus der bürgerlichen Fraktion im Europaparlament - oder darf sie womöglich doch drinbleiben?

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten jetzt drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von Fidesz aus der der Europäischen Volkspartei (EVP) abzuwenden.

Orbán müsse sich "bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen", sagte Weber der "Bild". Es gebe "entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft".

Weber nannte drei Bedingungen, über deren Erfüllung es "noch in diesem Monat" Klarheit brauche: Orbán müsse die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt. Gegen Soros läuft in Ungarn eine von Orbáns Regierung gesteuerte Kampagne, die antisemitische Stereotype bedient.

Hochschulgesetz zwang Zentraleuropäische Universität zum Umzug

Ein seit zwei Jahren geltendes Hochschulgesetz zwang die CEU, den Umzug von Budapest nach Wien zu beschließen. Es beschränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Wegen des Hochschulgesetzes läuft seit Dezember 2017 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Umstritten ist die Mitgliedschaft der Orbán-Partei in der EVP schon lange. Der Streit eskaliert derzeit, weil nach EVP-Angaben mittlerweile zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern eine Abstimmung über den Rauswurf beantragt haben. Wie der SPIEGEL berichtete, wird es über die Frage nach dem Verbleib eine Abstimmung geben.

Weber machte im Gespräch mit "Bild" klar, dass es nun an Orbáns weiterem Handeln liege, ob es zum Bruch zwischen der Fidesz und der konservativen Parteifamilie in Europa komme. Er selbst werde noch "einen letzten Versuch" unternehmen, "Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten", sagte Weber. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings "nicht verhandelbar".

Letzter Anlass für den Unmut ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. EVP-Chef Joseph Daul sagte, über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel.

cht/AFP/Reuters
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