Parteitreffen EVP-Spitze will Mitgliedschaft von Orbán-Partei einfrieren

Die Spitze der Europäischen Volkspartei will die rechtsnationale Partei von Viktor Orbán vorerst suspendieren. Der ungarische Premier hat zuvor für diesen Fall den sofortigen Austritt aus der Fraktion angekündigt.

Viktor Orbán
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Die Führung der Europäische Volkspartei hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszusetzen. Dies teilte EVP-Vorstandsmitglied Esther de Lange von der niederländischen Mitgliedspartei CDV mit.

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber, bestätigte den Schritt. "Wir werden ein Komitee aus drei Personen einsetzen, dessen Vorsitzender Herman Van Rompuy ist", sagte der CSU-Politiker.

Teilnahme an EVP-Treffen soll ruhen

Der Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs soll beurteilen, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Bis dahin sollen Rechte wie die Kandidatur für Parteiposten oder die Teilnahme an EVP-Treffen ruhen.

Über den Vorschlag beraten die Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem auch CDU und CSU gehören, bei einer Krisensitzung am Nachmittag. Unter anderen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich vor der Krisensitzung bereits dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft der Orbán-Partei auf Eis zu legen.

Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orbán geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.

apr/dpa/Reuters



insgesamt 13 Beiträge
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Bell412 20.03.2019
1. Es ist ganz einfach.
Wenn die EVP Orban nicht rauswirft, erklärt sie damit Rechtsradikale für salonfähig und wählbar.
brunellot 20.03.2019
2. Bye Bye...
Reisende soll man nicht aufhalten, oder? Gute Reise Herr Orban... Für die EVP ist dies ein richtiger und sehr wichtiger Schritt. Eine klare Abgrenzung der EVP zu nationalistischen und populistischen Schmutzfinken ist m.E. absolut unabdingbar.
gscholl 20.03.2019
3. EVP-Spitze will Mitgliedschaft von Orbán-Partei einfrieren
Nur zu ohne Gnade, am besten hinausschmeißen.
WolfThieme 20.03.2019
4. Endlich
Wenn es schon zum Rauswurf nicht reicht, so dürfen wir der beleidigten Leberwurst O. vertrauen, dass er selbst den Bettel endgültig hinwirft und künftige EU-Gelder stolz zurückweist, europakritisch wie er ist.
arthus57 20.03.2019
5. Endlich!
Endlich eine angemessene Reaktion gegen diese ständigen Grenzüberschreitungen, diese ständige Aushöhlung der Demokratie, die Unterdrückung der Opposition und der Presse und des Tretens der Europäischen Werte mit den Füßen. Nur schade, daß nicht schon vorher klarere Reaktionen und Maßnahmen von Seiten der EU kamen.
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