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16. Dezember 2010, 17:07 Uhr

Ex-Botschafter Ischinger

"Unterdrückung von WikiLeaks wird nicht helfen"

Mehr Vorsicht, weniger Aktionismus - Wolfgang Ischinger, deutscher Ex-Botschafter in Washington, rät der US-Regierung zu Zurückhaltung im Umgang mit WikiLeaks. Im Interview erklärt der erfahrene Diplomat, warum der Schaden für sie sonst noch größer werden könnte.

SPIEGEL ONLINE: Herr Ischinger, wenn Sie Sicherheitsberater des US-Präsidenten wären - was würden Sie ihm im Hinblick auf WikiLeaks raten?

Wolfgang Ischinger: Ich würde zweierlei vorschlagen. Zum einen die Überprüfung der Kommunikationsverfahren innerhalb des Regierungsapparats, um eine bessere Balance zwischen Transparenz und Vertraulichkeit zu finden. Zum anderen würde ich zur Zurückhaltung nach draußen aufrufen, gegenüber WikiLeaks - man sollte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die Verursacher des Leaks waren ja nicht Julian Assange oder die Förderer von WikiLeaks, sondern US-Informanten. Es wäre misslich, wenn der Eindruck entstünde, dass Washington jetzt eine Hetzjagd auf die WikiLeaks-Familie unternimmt.

SPIEGEL ONLINE: Aber genau dieser Eindruck ist schon entstanden.

Ischinger: Bisher sehe ich nicht, dass das Verhalten der US-Regierung ein solches Urteil rechtfertigt. Richtig ist, dass es entsprechende Äußerungen aus dem politischen Raum gibt, insbesondere von Republikanern. Aber das bringt nichts: Man wird dem Grundproblem nicht durch Unterdrückung von WikiLeaks oder ähnlichen Bewegungen beikommen. Was die Haltung der US-Regierung angeht - sie prüft, was deutsche Behörden in so einem Fall auch tun würden: Ist da ein strafrechtlicher Vorgang zu erkennen? Das kann man durchaus verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Air Force zensiert wegen der WikiLeaks-Berichte bereits Web-Seiten von "New York Times" oder SPIEGEL ONLINE. Ist das akzeptabel?

Ischinger: Ich habe davon auch gelesen. Es wäre ein untauglicher Versuch, die eigenen Mitarbeiter davon abzuhalten, sich Wissen anzueignen, das nun mal öffentlich ist. Aber ich will auf Folgendes hinweisen: Wenn ein solches Leck in Deutschland oder in einem unserer Nachbarländer entstanden wäre, hätten wir ebenfalls eine heftige Debatte über die notwendigen Reaktionen. Regierung und parlamentarischer Apparat würden toben. Denken Sie mal an die SPIEGEL-Affäre! Aber wenn sich der Eindruck einer WikiLeaks-Hatz verhärten würde, wäre das für die Reputation der US-Regierung wohl noch schädlicher als der Schaden durch WikiLeaks selbst.

SPIEGEL ONLINE: Steht in den USA die Pressefreiheit auf dem Spiel?

Ischinger: Das Land versteht sich als Vorreiter auf dem Gebiet der Pressefreiheit - und daran wird sich nichts ändern, da bin ich mir sicher. Wenn man sich nun in Russland oder anderen Ländern mit deutlich weniger Pressefreiheit gehässig gegenüber den USA äußert, halte ich das nicht für wesentlich. Das sind Retourkutschen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Folge haben die jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen für den Umgang der westlichen Welt mit ihren Partnern?

Ischinger: Die unmittelbare Folge wird sein, dass die Informationspolitik restriktiver und die Transparenz geringer wird, manches wird man gar nicht mehr zu Papier bringen oder auf Datenspeicher legen. Was zunächst ein paradoxes Ergebnis ist - denn genau das Gegenteil, nämlich eine Welt ohne Geheimnisse, wollte WikiLeaks ja erreichen. Aber am Ende werden sich Regierungen fragen müssen, genauso übrigens wie Unternehmen: Wie viel von dem, was wir für schützenswert halten, muss überhaupt geheim sein? Also könnte es längerfristig vielleicht doch zu mehr Transparenz führen.

SPIEGEL ONLINE: Dann wird WikiLeaks also sein Ziel erreichen?

Ischinger: Der Geist ist zweifellos aus der Flasche, und man wird ihn nicht mehr dorthin zurück kriegen. Aber ganz ohne Geheimnisse wird es auch künftig nicht gehen. Denn Diplomatie braucht Vertrauen - und Vertrauensschutz. Vertrauen ist die Währung der Diplomatie.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eigentlich persönlich Sympathien für WikiLeaks-Chef Julian Assange und seine Intention?

Ischinger: Das ist schwierig. Nach meinem Verständnis zeigt Assange anarchistisch anmutende Vorstellungen, weil er dem Staat an sich massiv misstraut. Das halte ich für falsch. Natürlich gibt es Bereiche, in denen staatliches Handeln kritisch hinterfragt werden muss. Aber dass alles zwangsläufig offengelegt werden muss, um den als Feind definierten Staat in den Griff zu bekommen, geht für mich einfach zu weit.

Interview: Florian Gathmann

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