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09. November 2011, 09:48 Uhr

Ex-Justizminister Alfano

Berlusconi bringt Kronprinz in Stellung

Italien tritt in die Post-Berlusconi-Ära ein: Der umstrittene Ministerpräsident hat seine Rücktrittspläne bestätigt. Bei Neuwahlen, die im Februar stattfinden könnten, werde er nicht antreten. Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses soll Ex-Justizminister Alfano werden.

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will nach eigenen Angaben bei den nächsten Wahlen nicht wieder ins Rennen gehen. Dies sagte der 75-Jährige dem Chefredakteur der Zeitung "La Stampa" am Mittwoch. Zu Neuwahlen gebe es keine Alternative, fügte er hinzu. Eine Übergangsregierung schloss er aus. Er gehe davon aus, dass diese Anfang Februar stattfinden könnten. "Ich werde zurücktreten, sobald das Haushaltsgesetz verabschiedet ist, und da ich glaube, dass es keine andere mögliche Mehrheit gibt, erwarte ich Neuwahlen Anfang Februar, und ich werde nicht kandidieren", wurde Berlusconi zitiert.

Der Kandidat aus dem Mitte-Rechts-Lager für das Amt des Regierungschefs werde der frühere Justizminister Angelino Alfano sein, sagte Berlusconi nun der Zeitung zufolge. Den hatte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, schon vor Tagen ins Spiel gebracht.

Am Dienstagabend hatte der umstrittene Premier eingeräumt, dass seine Regierung am Ende ist und er zurücktreten muss. "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten", sagte Berlusconi im italienischen Fernsehen. "Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht."

Nach einer Abstimmung über die Maßnahmen im Stabilitätsgesetz werde es Konsultationen mit den Parteien geben, hieß es in Rom. Dabei wolle der Staatspräsident den Vorschlägen und Positionen der politischen Kräfte in Italien "höchste Aufmerksamkeit" widmen. Nach den Fahrplänen des Parlaments dürfte zunächst der Senat vom 15. bis 18. November das Stabilitätsgesetz mit den Reformzusätzen der Regierung behandeln. Dann geht der Entwurf in das Abgeordnetenhaus.

Italien ist hoch verschuldet, steht im Visier der Finanzmärkte und muss immer mehr Zinsen für frisches Geld bezahlen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds IWF überwachen inzwischen die Sanierungsschritte Italiens. Berlusconi war wegen der horrenden Staatsschulden von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in der EU seit Wochen zunehmend unter Druck geraten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte die finanzielle und wirtschaftliche Lage Italiens nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Eine EU-Expertenmission soll ab Mittwoch die Spar- und Reformbemühungen der Regierung in Rom überprüfen.

Berlusconi war in den vergangenen Wochen und Monaten immer stärker unter Druck geraten. In der Vergangenheit schaffte er es, alle möglichen Sex-, Korruptions- und Justizskandale zu überstehen, aber gegen die internationale Finanzwelt kam er nicht mehr an: Die Märkte reagierten zuletzt millimetergenau auf Gerüchte und Spekulationen über einen Rücktritt - wurde Berlusconi doch von Politikern, Analysten und Medien als entscheidender Grund für ein Glaubwürdigkeitsproblem Italiens genannt.

Die Sorge wuchs, dass Italien ein zweites Griechenland werden könnte, und mit ihr die Skepsis, ob Berlusconi die nötigen Sparmaßnahmen und Reformen packt. Auf Fragen danach hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy auf dem Brüsseler Doppelgipfel Ende Oktober nur ein süffisantes Lächeln übrig.

Ein kritisches Votum im römischen Parlament hatte es am Dienstag dann klar gezeigt: Berlusconi hat keine Regierungsmehrheit mehr. Zwar passierte sein Rechenschaftsbericht 2010, doch stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. Die absolute Mehrheit wären 316 Stimmen gewesen. Die Abstimmung gilt eigentlich als Routine.

Berlusconi hatte im Frühjahr 2008 seine vierte Amtszeit mit 344 Abgeordneten begonnen. In den dreieinhalb Jahren seines letzten Kabinetts hatte er mehr als 50-mal erfolgreich eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden.

anr/Reuters/dpa

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