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23. November 2012, 14:38 Uhr

Ex-Medwedew-Berater Inosemzew

"Russland können Sie als Demokratie vergessen"

Putins Russlands ist so stabil, dass es selbst Wirtschaftskrisen unbeschadet überstehen wird, sagt der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew im Interview. Hoffnungen auf Demokratie und Modernisierung sollte der Westen deshalb aufgeben - und sich aufs Geschäft konzentrieren.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, wie Berlin mit Moskau umgehen soll. Die einen fordern harte Kritik an Putin, die anderen warnen davor, die Geschäftsbeziehungen zu belasten. Was ist richtig?

Inosemzew: Kritik von außen bewirkt nichts. Russland können Sie als Demokratie für die nächsten fünf bis zehn Jahre vergessen. Große Fortschritte bei der Modernisierung des Landes sind nicht zu erwarten. Deutschland sollte sich auf seine wirtschaftlichen Interessen konzentrieren.

SPIEGEL ONLINE: Also alle Hoffnungen auf Demokratisierung fahren lassen und Business as usual?

Inosemzew: Ja. Das jetzige politische und wirtschaftliche System Russlands ist stabil. Mit Umwälzungen ist bis 2018 nicht zu rechnen. Die Wirtschaft wird bis zum Ende von Putins Amtszeit wohl mit jährlich 2 bis 3 Prozent wachsen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist zufrieden, sie hat noch nie so normal gelebt wie jetzt. Das System zeigt keine Zerfallserscheinungen.

SPIEGEL ONLINE: Woran machen sie das fest?

Inosemzew: Selbst die weltweite Finanzkrise hat Russland gut überstanden, es verkraftet auch solche externen Schocks. Wer hofft, dass Putin bald über eine Wirtschaftskrise stürzt, täuscht sich. Das Wirtschaftssystem ist robust und flexibel.

SPIEGEL ONLINE: Der Kreml hat das Gesetz über Landesverrat und das Demonstrationsrecht verabschiedet, einer Reihe von Anführern der Opposition drohen lange Haftstrafen. Fördert das nicht Zorn auf Wladimir Putin?

Inosemzew: Russland ist im Kern ein freies Land. Für normale Bürger sind die Einschränkungen der Freiheit minimal, sie können reisen und sich frei informieren. Entscheidend ist etwas anderes: Den wenigsten Russen kommt in den Sinn, sich zu organisieren, um gesellschaftliche Probleme kollektiv zu lösen. Statt eine Organisation gegen Polizeiwillkür zu gründen, steckt lieber jeder für sich dem Verkehrspolizisten ein Bestechungsgeld zu. Für jedes Problem gibt es diese einfache, individuelle Lösung. Korruption funktioniert ähnlich einem Ventil. Wenn der Kreml der Opposition jetzt die Daumenschrauben anzieht, signalisiert er damit genau dies: Leute, löst eure Probleme lieber nicht kollektiv, sonst geht es euch an den Kragen.

SPIEGEL ONLINE: Massendemonstrationen wie zum Ende der Sowjetunion schließen Sie aus?

Inosemzew: Die Sowjetunion haben viele gehasst, sie hat die Menschen eingeschränkt, gestört und behindert. Wer aufbegehrte, dem drohte die Verbannung nach Sibirien. Wer heute die Nase voll hat, kauft sich einfach ein Ticket nach London - und niemand hält ihn auf.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren Organisator des vom damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew gegründeten Politik-Forums in Jaroslawl. Medwedew wollte Russland modernisieren. War er erfolgreich?

Inosemzew: Nein. Fortschritt und Modernisierung entspringen dem Streben nach höherer Effizienz. Das widerspricht der gesamten Logik der russischen Wirtschaft. Um einen Dollar Wirtschaftsleistung zu erzeugen, verbraucht Russland ein Vielfaches der Energie, die Deutschland dafür benötigt. In Russland produzierte Güter werden beständig teurer, aber sie werden nicht besser. Nehmen Sie das Maschinengewehr Kalaschnikow: Das ist das gleiche Produkt wie vor 20 Jahren, kostet heute aber das Zehnfache. Oder der russische Straßenbau: Die Ausgaben dafür wachsen stetig, aber nicht die Zahl der gebauten Straßen.

SPIEGEL ONLINE: Woran liegt das?

Inosemzew: Niemand hat ein Interesse an Effizienz. Nehmen Sie Gazprom: Der Konzern wird niemals versuchen, die Effizienz zu erhöhen, sondern einfach die Preise heraufsetzen. Eine ernsthafte Modernisierung würde einen Kursschwenk der Elite um 180 Grad erfordern.

SPIEGEL ONLINE: Russland hat aber angekündigt, ein eigenes Computer-Betriebssystem zu entwickeln, und der Chef des Konzerns, zu dem der Lada-Hersteller gehört, sagt in Interviews, man konkurriere "mit Mercedes auf Augenhöhe".

Inosemzew: In manchen Bereichen muss man Illusionen des Erfolgs erzeugen, um staatliche Mittel zu bekommen. Das ist ein großer PR-Bluff. Er funktioniert, weil Bürger sich nie die Mühe machen, zu überprüfen, was aus den Ankündigungen und Versprechen geworden ist. Das ist Russlands Unheil.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Wladimir Putin will in den kommenden 13 Jahren 25 Millionen "moderne" Arbeitsplätze schaffen.

Inosemzew: Putin hat ein Problem. Er sieht die Welt nur durch das Geld. Er glaubt, dass die Menge der Mittel, die er für Industrieprodukte oder Bildung verteilt, zwingend dem Ergebnis entspricht, das erzielt wird. Das Geld aber versickert. Der Staat bedient die Interessen seiner korrumpierten Eliten. Schauen Sie nach Sankt Petersburg. Wenn Putin die Stadt modernisieren wollte, dann wäre das neue Stadion für den Fußballverein Zenit längst gebaut worden. 200 Millionen Euro waren dafür geplant, jetzt liegen die Kosten bei 1,1 Milliarden Euro. Und die Arena ist noch lange nicht fertig.

SPIEGEL ONLINE: Aber weshalb sollte Putin keine Modernisierung wie in China oder Südkorea gelingen?

Inosemzew: Erfolgreiche Modernisierungen entspringen immer aus einer Ausweglosigkeit. So war es in Südkorea nach dem Krieg mit dem Norden, in China nach der verheerenden Kulturrevolution, aber auch in Brasilien nach der Militärdiktatur. Es ist ein Schritt weg von einer als furchtbar empfundenen Vergangenheit. Wer modernisieren will, kann nicht behaupten, früher sei alles besser gewesen. In Russland ist aber wieder viel die Rede davon, wie gut es in der Sowjetunion war.

Das Interview führte Benjamin Bidder

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