Ex-Uno-Koordinator Sponeck "Der Uno-Sicherheitsrat bricht das Völkerrecht"

Der frühere Leiter des Uno-Programm "Öl für Lebensmittel" im Irak, Hans von Sponeck, wirft der US-Regierung vor, sie streue Desinformationen über den Irak und nehme den Tod von vielen tausend Unschuldigen in Kauf. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert der deutsche Diplomat Wirtschaftsfreiheit für den Irak - einschließlich strengster Rüstungskontrollen.

SPIEGEL ONLINE:

Herr von Sponeck, Sie haben bis zum Jahr 2000 das Uno-Programm Öl für Nahrung im Irak geleitet und waren seitdem häufig dort, kennen also die Lage vor Ort. Wird die irakische Armee nach einem US-Angriff rebellieren und Saddam Hussein stürzen, wie die Amerikaner hoffen?

Sponeck: Ich bin kein Prophet. Aber die Loyalität der Offiziere gegenüber dem Regime ist gewiss viel größer, als man in Washington annimmt. Vermutlich wird Saddams Generälen erst dann der Mut der Angst zuwachsen, wenn ohnehin große Teile des Landes erobert sind. Dann werden sich viele zu retten versuchen. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es ja auch bei uns plötzlich fast keine Nazis mehr.

SPIEGEL ONLINE: Werden die Iraker es einfach so hinnehmen, wenn ihre Ölindustrie nach der Eroberung durch die Amerikaner privatisiert wird, wie es in Washington offenbar in Planung ist?

Sponeck: Ganz bestimmt nicht. Mit wem immer sie in Bagdad sprechen, auch wenn es keine Hussein-Gefolgsleute sind, in einem sind sie sich einig: Sie wollen selbst über ihre Zukunft bestimmen. Die Vorstellung, dass die von den USA geförderte Opposition im Irak die Macht übernimmt, ist illusionär.

SPIEGEL ONLINE: Wenn sie von einer US-Besatzung getragen wird, können das die Iraker wohl kaum verhindern.

Sponeck: Vielleicht für kurze Zeit. Aber es wird ja wohl keine langfristige US-Militärregierung geben. Dafür ist der Druck, nach so langen Jahren der Diktatur endlich ein Mehrparteiensystem einzuführen, viel zu groß. Die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen werden eine neue Verfassung fordern, vor allem die Kurden werden ein föderales System haben wollen. Die Amerikaner können das nur kurzfristig kontrollieren.

SPIEGEL ONLINE: Wird der Irak auseinanderbrechen, wie viele Beobachter erwarten?

Sponeck: Das glaube ich nicht. Dann wäre das schon im Krieg gegen den Iran in den achtziger Jahren geschehen. Damals hielten aber sowohl die Araber im Iran als auch die Schiiten im Irak ihren jeweiligen Nationen die Treue. Auch die Kurdenführer versichern, sie seien zuerst Iraker und dann erst Kurden.

SPIEGEL ONLINE: Aber nach dem Golfkrieg gab es einen schiitischen Aufstand im Süden des Landes, der blutig niedergeschlagen wurde.

Sponeck: Das stimmt, aber ein Aufstand im Land bedeutet nicht dessen Aufteilung. Die Iraker wissen sehr wohl, dass die Einheit ihr bester Schutz ist.

SPIEGEL ONLINE: Große Teile der Weltöffentlichkeit halten einen Sturz des Regimes von Saddam Hussein für nötig und legitim, Sie dagegen warnen vor einem von außen erzwungenen gewaltsamen Umsturz, warum?

Sponeck: Zuerst und hauptsächlich, weil ein solcher Krieg so furchtbar viele menschliche Opfer fordern würde, dass dies auch durch einen Regime-Wechsel nicht zu rechtfertigen ist.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Amerikaner rechnen mit einem Sieg binnen vier Wochen.

Sponeck: Auch in vier Wochen können viele Menschen sterben. Wir haben es doch in Afghanistan gesehen. Der Krieg wird mit einem Flächenbombardement vor allem in den urbanen Zentren beginnen und dann erst wird der Bodenkrieg folgen. Das wird unendlich viele Opfer fordern.

SPIEGEL ONLINE: Sie nannten sogar die Uno-Sanktionen gegen den Irak eine "Völkermord-Aktion". Ist das nicht maßlos übertrieben?

Sponeck: Ich habe mich selbst lange gegen eine solche Charakterisierung gewehrt. Aber inzwischen sagen fast alle Hilfsorganisationen, gleich ob "Care", "Unicef", oder "Caritas", dass die Sanktionen, also die Verweigerung von ausreichender Versorgung, tausende von Opfern fordern. Der Sicherheitsrat weiß das genau. Wenn er diese Politik trotzdem weiterverfolgt, dann muss er sich vorwerfen lassen, dass er das Völkerrecht bricht. Selbst die Uno-Menschenrechtskommission hat das im Juni 2000 festgestellt.

SPIEGEL ONLINE: Wurde das nicht längst verbessert?

Sponeck: Die medizinische Versorgung, vor allem in den ländlichen Gebieten ist immer noch katastrophal. Und wenn man dann trotzdem Medikamente zurückhält, angeblich weil sie der chemischen Kriegsführung dienen können, dann macht man sich schuldig.

SPIEGEL ONLINE: Welche Medikamentenlieferungen werden aufgehalten?

Sponeck: Atropin zum Beispiel. Damit kann man Opfern von Giftgas-Angriffen helfen, aber eben vor allem auch Menschen mit Kreislaufschwäche und Herzkrankheiten. Noch wichtiger sind die Chemikalien, die für die Wasserreinhaltung gebraucht werden. Im Juli diesen Jahres wurden humanitäre Lieferungen im Wert von über fünf Milliarden Dollar blockiert, das ist ein Bruch des Völkerrechts. Und das obwohl es über 300 Uno-Beobachter gibt, die keine andere Aufgabe haben als die korrekte Verteilung zu überwachen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Verteilung so korrekt erfolgt, wie kann es dann sein, dass Saddam und seine Günstlinge in Luxus schwelgen und sich noch immer Paläste bauen?

Sponeck: Natürlich gibt es diese mafiöse Clique von Wirtschaftsfürsten, die wahrscheinlich jeden Tag beten, dass die Sanktionen noch möglichst lange aufrecht erhalten werden. Denn nur mit deren Bruch und dem Schmuggel können sie das große Geld machen.

SPIEGEL ONLINE: Aber woher kommt das Geld, mit dem die Waren bezahlt werden?

Sponeck: Vermutlich aus dem illegalen Öl-Handel. Jedenfalls bestimmt nicht aus dem Öl-für-Nahrungsmittel-Programm. Da wird die Weltöffentlichkeit systematisch desinformiert.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie das belegen?

Sponeck: Auch mein Nachfolger, der bestellt wurde, um weitere Kritik zu vermeiden, hat festgestellt, dass bei keinem Uno-Hilfsprogramm das Verteilungssystem besser kontrolliert sei als im Irak. Wenn die Amerikaner darauf verweisen, dass es den Menschen im kurdischen Norden besser gehe, als der Bevölkerung in den Gebieten, die das Regime kontrolliert, gibt es dafür eine einfache Erklärung: Der Sicherheitsrat hat dem Norden eine weit höhere Pro-Kopf-Zuweisung zugestanden, 20 Prozent der legalen Öl-Einnahmen fließen da nur 13 Prozent der Bevölkerung zu. Zudem wird im Norden toleriert, dass die Sanktionen fortlaufend gebrochen werden, dort kann die normale Wirtschaft funktionieren. Aber das ist nur eines der vielen Beispiele amerikanischer Falschinformationen über den Irak.

SPIEGEL ONLINE: Warum, was denn noch?

Sponeck: Etwa die Behauptung von US-Regierungsbeamten im Juli dieses Jahres im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass al-Qaida-Mitglieder sich frei im Irak rumtreiben könnten. Das ist durch nichts belegt. Bekannt ist nur, dass eine kleine al-Qaida-Gruppe sich in den kurdischen Norden geflüchtet hat, das ist aber kein Beweis für einen institutionellen Kontakt mit der Regierung. Da wird nur ein Feindbild aufgebaut. Anfänglich hieß es ja sogar, die Anthrax-Brief-Anschläge seien vom Irak gesteuert, inzwischen wissen wir, dass diese Sporen aus US-Armee-Beständen stammten.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn Sie sowohl Sanktionen als auch einen Krieg ablehnen, was ist denn die Alternative? Sollen wir Saddam Hussein einfach gewähren lassen? Immerhin hat er schon zwei mal seine Nachbarn überfallen.

Sponeck: Unbestreitbar ist jedenfalls, dass die Sanktionen zwölf Jahre lang die Falschen getroffen und viele unschuldige Opfer gefordert haben. So wird die Bevölkerung von beiden Seiten als Geisel gehalten. Stattdessen könnte man ein Abkommen treffen, mit dem die Wirtschaftssanktionen aufgehoben, gleichzeitig aber massive Kontrollen der Armee und der Rüstungsindustrie bestehen bleiben. Das Ende der Sanktionen und die Wiederbelebung der Wirtschaft wären doch der größte Feind von Saddam Hussein. Wenn die Menschen merken, dass sie nicht mehr vom Diktator abhängig sind, könnte endlich von innen heraus eine Opposition erwachsen.

SPIEGEL ONLINE: Na ja, genau so gut könnte das Regime wieder einen Krieg beginnen und damit die interne Opposition niederhalten, das war schließlich schon immer das Konzept.

Sponeck: Ich bin der festen Überzeugung, dass man das durch einen Vertrag, der Wirtschaftsfreiheit gibt, aber harte Kontrollen vorsieht, verhindern könnte.

Das Gespräch führte Harald Schumann

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.