Ex-Waffenlobbyist Schreiber will über kanadische Affäre schweigen

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber will im Falle seiner Auslieferung nach Deutschland nicht an der Aufklärung umstrittener Zahlungen an einen kanadischen Ex-Regierungschef mitwirken. Bis Anfang Dezember wird er ohnehin noch in Kanada bleiben.

New York/Toronto - Schreiber kündigte gegenüber der Zeitung "The Globe and the Mail" an, er werde bei einer Untersuchung der kanadischen Regierung "kein einziges Wort" sagen.

Seit acht Jahren kämpft der Waffenlobbyist in Kanada gegen seine Auslieferung nach Deutschland, wo ihn ein Verfahren wegen Untreue, Bestechung, Betrugs und Steuerhinterziehung erwartet. Der Fall hat in Kanada durch eine eidesstattliche Erklärung Schreibers neue Brisanz bekommen. Danach soll der frühere kanadische Premierminister Brian Mulroney einem bekannten 300.000-Dollar-Deal mit Schreiber noch während seiner Amtszeit als Regierungschef zugestimmt haben.

Schreiber erklärte, er habe mit Mulroney vor dessen Rücktritt 1993 einen Beratervertrag ausgehandelt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt habe Mulroney daher gut 200.000 Euro erhalten. Mulroney bestreitet dies und hat eine Untersuchung angeregt, in der die Vorwürfe widerlegt werden sollen. Die kanadische Regierung hat eine entsprechende Untersuchung der Geschäfte Schreibers mit Mulroney angekündigt.

Wegen der neuen Vorwürfe soll jetzt auch die Schmiergeldaffäre um den Kauf von Airbus-Flugzeugen aus den achtziger Jahren neu untersucht werden, die die kanadische Innenpolitik über Jahre hinweg belastet hatte.

Die kanadische Opposition fordert, Schreibers Abschiebung auszusetzen und ihn als Schlüsselzeugen im Land zu behalten. Es liege im "nationalen Interesse", dass Schreiber in Kanada bleibe, erklärte der liberale Abgeordnete John Godfrey.

Das oberste Gericht der kanadischen Provinz Ontario hingegen hat für die Auslieferung des 73-Jährigen an Deutschland grünes Licht gegeben. Justizminister Rob Nicholson kündigte einem Bericht des "Toronto Star" zufolge jedoch an, bis zum 1. Dezember keine entsprechenden Schritte gegen den früheren Waffenlobbyisten zu unternehmen.

Mit der Entscheidung bekommt Schreiber Zeit, nochmals den Obersten Gerichtshof Kanadas einzuschalten - das Verfahren würde sich damit erneut monatelang hinziehen.

Der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz sagte, Schreiber dürfe kanadischen Vertretern auch von Deutschland aus Rede und Antwort stehen.

esp/Reuters/dpa

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