Extremismus Großbritannien will Hasspredigern die Einreise verweigern

Die britische Regierung plant einem Zeitungsbericht zufolge eine härtere Gangart gegen Islamisten. Hassprediger sollen ihre Aussagen demnach öffentlich widerrufen - oder sie dürfen britischen Boden nicht betreten.


London - Großbritanniens Innenministerin Jacqui Smith will islamistischen Hasspredigern die Einreise verweigern - das berichtet die englische Tageszeitung "Daily Telegraph". Die neuen Gesetze beträfen demnach jeden, der öffentlich illegale Handlungen verteidigt hat - also auch Abtreibungsgegner, Rechtsextremisten und radikale Tierschützer.

Britische Innenministerin Smith: Beweispflicht künftig beim Einreisewilligen
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Britische Innenministerin Smith: Beweispflicht künftig beim Einreisewilligen

Laut Smith sei das Ziel der neuen Gesetze, Islamisten die Einreise nach Großbritannien zu erschweren. Erwartet werde laut "Telegraph", dass im Ausland geborene Extremisten gezwungen werden könnten, kontroverse Äußerungen zu widerrufen - und damit gegen sie vorliegende Verdachtsmomente zu widerlegen.

Bislang liege die Beweispflicht noch beim britischen Staat, heißt es weiter. Dieser müsse beweisen, dass vermeintliche Extremisten radikale Sichtweisen nach wie vor aufrecht erhalten würden.

Nun sollen Verdächtige - wenn sie nach Großbritannien einreisen wollen - öffentlich verkünden, dass sie für die Demokratie einstehen. Außerdem würden die neuen Gesetze der Regierung die Autorität verleihen, die Namen derjenigen öffentlich zu machen, denen die Einreise verweigert wurde - und persönliche Daten an andere Staaten weiterzugeben. Bislang wird diesen Personen Anonymität gewährt.

Innenministerin Smith sagte nach Angaben des "Telegraph", wenn es im Interesse des Landes sei, würden die Namen künftig öffentlich genannt. "Nach Großbritannien kommen zu dürfen, ist ein Privileg", sagte Smith. Sie wolle Personen keine zusätzlichen Freiheiten einräumen, die westliche Werte ausnutzen würden, um den westlichen Lebensstil zu unterwandern.

In den vergangenen drei Jahren wurde 230 Menschen aus Gründen der nationalen Sicherheit die Einreise nach Großbritannien verweigert.

cht



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