Waffengeschäft in Asien Kampfjets für Taiwan - China droht USA mit Sanktionen

Die USA wollen Taiwan mit 66 Kampfflugzeugen versorgen. China reagierte umgehend auf den geplanten Deal - und droht mit Sanktionen gegen amerikanische Unternehmen.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen (Mitte) betrachtet ein Modell eines F-16-Kampfflugzeugs
TAIWAN PRESIDENTIAL OFFICE HANDOUT/EPA-EFE/REX

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen (Mitte) betrachtet ein Modell eines F-16-Kampfflugzeugs


US-amerikanische Firmen müssen mit einer Bestrafung durch China wegen des angekündigten Verkaufs amerikanischer Kampfflugzeuge an Taiwan rechnen.

Die Volksrepublik werde ihre Interessen auch mit der "Verhängung von Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen" wahren, "die an Waffenverkäufen nach Taiwan beteiligt sind", erklärte das Außenministerium.

Das US-Außenministerium hatte zuvor nach Angaben des Pentagons grünes Licht für einen möglichen Verkauf von Kampfflugzeugen im Wert von acht Milliarden Dollar an Taiwan gegeben. Dabei handle es sich um 66 Flugzeuge, 75 Triebwerke und andere Systeme, hieß es in einer Mitteilung an den Kongress.

Das Geschäft sei im nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse der USA und würde Taiwan beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeiten helfen. Es wäre eines der bislang größten Waffengeschäfte der USA mit Taiwan. Hochrangige Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich bereits für den Verkauf der Flugzeuge ausgesprochen.

China sieht in Taiwan eine abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Da kommt eine weitere Bewaffnung mit modernem US-Gerät kaum gelegen.

Am Montag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Waffenlieferungen der USA an Taiwan bereits als "schwere Verletzung" von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington und als "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten" kritisiert. Sollten die USA geplante Waffengeschäfte mit Taiwan nicht stoppen, müsse Washington "alle Konsequenzen tragen". Der Verkauf solle "unverzüglich" gestoppt werden, hieß es.

Taiwan übermittelte den USA für das angekündigte Waffengeschäft seinen "aufrichtigen Dank". Das Geschäft sei ein "Vertrauensvotum" für die Beziehungen zu den USA und werde "helfen, den Frieden an der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten und unsere Demokratie zu verteidigen", erklärte Außenminister Joseph Wu. Die Taiwan-Straße ist die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.

"Die von der Trump-Regierung getroffene Entscheidung ist von großer Bedeutung für die regionale Stabilität", erklärte ein Sprecher des Präsidialamtes Taiwans. Er bezog sich dabei auch auf Militärübungen, die China unweit von Taiwan regelmäßig durchführt.

als/cht/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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jpphdec 21.08.2019
1. Who's your daddy now, Uncle Sam?
Was wir hier erleben, ist ein deutliche Manifestation von Chinas neuem Status als Supermacht. Mit Sanktionen belegt man ein Gegenüber nur aus einer Position der (gefühlten) eigenen Stärke heraus, wenn man glaubt diesem damit mehr zu schaden als sich selbst. Vgl. Napoleons Kontinentalsperre, die Sanktionspolitiken der Supermächte im Kalten Krieg oder entsprechende Maßnahmen der danach verbleibenden Supermacht bis heute.
werner-brösel 21.08.2019
2. Angesichts
der derzeitigen Entwicklungen in Hongkong ist dies nur allzu verständlich. China hält die dort gegebenen Zusagen nicht mehr ein. Dies ist eine Warnung für alle Anrainerstaaten, zumal wenn deren Existenz gemäß China's Doktrin ausdrücklich beendet werden soll.
MartyRofl 21.08.2019
3. @Spiegel
"China sieht in Taiwan ..." Leider gibt der Artikel wie so oft wieder nur die Sicht der Volksrepublik China wieder. Wie ist denn die Sicht Taiwans? Für einen ausgewogenen Artikel erwarte ich das. "Taiwan ist praktisch eine unabhängige Demokratie, ist international auf Druck der Volksrepublik China aber isoliert."
t.schulte 21.08.2019
4.
Zitat von jpphdecWas wir hier erleben, ist ein deutliche Manifestation von Chinas neuem Status als Supermacht. Mit Sanktionen belegt man ein Gegenüber nur aus einer Position der (gefühlten) eigenen Stärke heraus, wenn man glaubt diesem damit mehr zu schaden als sich selbst. Vgl. Napoleons Kontinentalsperre, die Sanktionspolitiken der Supermächte im Kalten Krieg oder entsprechende Maßnahmen der danach verbleibenden Supermacht bis heute.
Nö, die Junta in Beijing hat, wie Diktaturen das so tun, eigentlich schon immer eine Ausraster bekommen und sanktioniert wenn jemand Waffen an Taiwan liefert. Als die Franzosen 1996 60 Mirage an Taiwan verkauft haben, wäre es für französische Unternehmen erst mal ein paar Jahre bitter in der PRC. Am besten lässt man Produkte "Made in China" im Laden. Noch geht das.
G. Whittome 21.08.2019
5. Leeres Säbelgerassel
Die amerikanischen Firmen, die Taiwan mit den benötigten Rüstungsgütern zu dessen Verteidigung beliefern, können von China gar nicht mit Sanktionen belegt werden. Die beteiligten Unternehmen wie hier General Dynamics und Lockheed Martin werden und können - gottseidank - China nicht beliefern, China fehlt hier schlicht der Ansatzpunkt für Sanktionen.
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