Kritik an Fake News Trump stellt Lizenzen für TV-Sender infrage

Der US-Präsident und sein Verteidigungsminister haben einen Bericht des TV-Senders NBC über Atomwaffen dementiert. Trump ging noch einen Schritt weiter: Er erwähnte einen Entzug der Sendelizenz.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: AP

Dass der US-Präsident die Medien im Land kritisiert, die seiner Meinung nach sogenannte Fake News verbreiten, ist keine Neuigkeit mehr. Regelmäßig teilt er vor allem via Twitter gegen Zeitungen wie die "New York Times" oder TV-Sender wie CNN aus. Nun ging Donald Trump in seiner Kritik allerdings noch einen Schritt weiter.

Auslöser war ein Bericht des TV-Senders NBC . Darin hieß es, Trump habe sich dafür ausgesprochen, das Atomarsenal seines Landes um fast das Zehnfache aufzustocken. Die Bemerkungen des Präsidenten seien bei einem Treffen mit einigen seiner Minister und Sicherheitsberatern im Juli gefallen. Der Sender berief sich dabei auf drei namentlich nicht genannte Personen, die den Angaben zufolge bei dem Termin dabei waren.

Trump dementierte dies umgehend und warf NBC vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Es handele sich um pure Fiktion, schrieb er auf Twitter . In einer weiteren Nachricht fügte er dann hinzu: "Mit all den Fake News, die von NBC und den anderen Sendern verbreitet werden, an welchem Punkt ist es angemessen, ihre Lizenz anzufechten?"

Auch Verteidigungsminister James Mattis dementierte den Bericht des Senders. "Diese Art der fehlerhaften Berichterstattung ist unverantwortlich", sagte der Pentagon-Chef.

Die Pressefreiheit ist durch die US-Verfassung geschützt. Dass die Regierung einem Sender die Lizenz entzieht, gilt als extrem unwahrscheinlich.

In den USA werden Lizenzen nicht an die Gesellschaften ("networks") als Ganzes vergeben, sondern an deren einzelne Sender ("stations"). Sendelizenzen seien kein "politisches Spielzeug", zitiert die "New York Times"  Tom Wheeler, der bis Januar Vorsitzender der unabhängigen Bundesbehörde Federal Communications Commission war. Doch Trump versuche, sie als solche zu benutzen. Womöglich versuche der US-Präsident mit seinen Aussagen, seine Anhänger dazu zu bringen, Stimmung gegen die Sender zu machen.

Mit einer Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals würden die Vereinigten Staaten gegen eine Reihe von internationalen Abrüstungsverträgen verstoßen. Bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau sagte Trump wenige Stunden nach Senden seiner Tweets, er wolle keine Aufstockung. Dies sei nicht nötig. Er wolle das Arsenal in einem sehr guten Zustand sehen, nichts anderes habe er diskutiert.

Einen Lizenzentzug erwähnte Trump dabei nicht mehr, er wiederholte vor Reportern im Oval Office aber, die Medien seien "enorm unehrlich". Es sei "offen gesagt widerlich", dass die Presse "in der Lage ist zu schreiben, was immer sie will". Jemand sollte sich der Sache annehmen, sagte Trump.

aar/Reuters/dpa