Fake News: Europarat-Chef warnt vor Zensur

Wie soll die Politik mit Fake News umgehen? In Deutschland spricht die Regierung bereits von Bußgeldern. Der Staat dürfe nicht zu sehr eingreifen, mahnt dagegen der Europarat-Chef Jagland.

Thorbjørn Jagland

Foto: Maxim Shipenkov/ dpa

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"Ihr seid Fake News". Mit diesem Satz gegenüber Medien sorgte Donald Trump bei seiner jüngsten Pressekonferenz für Schlagzeilen. Das Thema beschäftigt derzeit viele Regierungen - insbesondere diejenigen, in denen in diesem Jahr Wahlen anstehen. Doch wie sieht das richtige Vorgehen aus? Der Generalsekretär des Europarats warnt vor staatlichem Einschreiten gegen Falschnachrichten. "Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein", sagte Thorbjørn Jagland. "Das kann zu einer Art Zensur werden und auf die falsche Weise genutzt werden."

Jagland befürchtete, dass Politiker unliebsame Meinungen als Fake News abtun könnten, um so eine Debatte darüber schnell zu beenden. Facebooks jüngsten Vorstoß, von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen zu lassen, sieht er dennoch positiv. "Aber wir müssen aufpassen, weil es da auch um Meinungsfreiheit geht", sagte Jagland. Der Europarat schaue sich derzeit an, ob neben diesem Ansatz privater Unternehmen neue rechtliche Standards nötig seien.

Facebook hat bereits Ende des vergangenen Jahres neue Maßnahmen im Kampf gegen erfundene Nachrichten angekündigt. Deshalb soll es für Nutzer künftig leichter werden, sogenannte Fake News zu melden. Außerdem werde man mit externen Spezialisten zusammenarbeiten, deren Spezialgebiet der Faktencheck ist, heißt es in einer Stellungnahme.

Das soziale Netzwerk steht in der Kritik, weil sich auf der Plattform wiederholt offensichtliche Lügenschichten und Diffamierungen verbreiten. (Hier lesen Sie, was Fake News sind - und was nicht.) Die Bundesregierung drohte bereits mit Bußgeldern, wenn die Firma nicht entschieden gegen Verleumdungen und andere strafbare Inhalte vorgehe.

Der Generalsekretär des Europarates hält es allerdings noch für wichtiger, gegen Hackerangriffe vorzugehen. "Das ist die größte Bedrohung", sagte er. Der Europarat arbeite derzeit daran, das Übereinkommen über Computerkriminalität (Cybercrime Convention) zu erweitern. Sicherheitsbehörden soll ermöglicht werden, einfacher auf Daten zuzugreifen, die auf einem Server gespeichert sind. Dies hatte jüngst auch der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

mho/dpa