Justizskandal in Argentinien Haftbefehl für Präsidentin Kirchner war bereits in Arbeit

Der unter mysteriösen Umständen gestorbene argentinische Staatsanwalt Nisman arbeitete an einem Haftbefehl für Präsidentin Kirchner. Ermittler fanden das brisante Dokument in der Mülltonne - verschwiegen den Fund aber zunächst.

Argentiniens Präsidentin Kirchner: Mit Iran unter einer Decke?
REUTERS

Argentiniens Präsidentin Kirchner: Mit Iran unter einer Decke?


Buenos Aires - Der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wollte offenbar einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Kirchner erwirken. Ein 26 Seiten langer Entwurf sei in der Wohnung des Toten im Müll gefunden worden, sagte die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwältin Viviana Fein.

Über den Entwurf für einen Haftbefehl hatte am Sonntag bereits die Zeitung "Clarin" berichtet, Staatsanwältin Fein und die Regierung hatten die Existenz des Dokuments aber zunächst bestritten. Nun sprach Fein von einem "unfreiwilligen Fehler" und gab zu, es gefunden zu haben.

Der Entwurf ist auf Juni 2014 datiert und sieht auch die Verhaftung des argentinischen Außenministers Héctor Timerman vor. Nisman hatte offenbar darauf verzichtet, den Antrag zu stellen.

"Das hätte eine noch nie dagewesene Krise ausgelöst", sagte Politikwissenschaftler Sergio Berensztein der "New York Times". Argentiniens Polit-Elite sei schon häufiger in Skandale verstrickt gewesen, aber ein Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef sei eine andere Sache: "Dieser Skandal wäre unvergleichlich gewesen."

Nisman war am 18. Januar tot in seiner Wohnung in Buenos Aires gefunden worden, wenige Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament. Der Staatsanwalt hatte wegen des Attentats auf das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 ermittelt, bei dem in Buenos Aires 85 Menschen umgekommen waren. Präsidentin Kirchner warf er vor, die Ermittlungen gegen die tatverdächtigen Iraner zu sabotieren, um die Beziehungen mit Teheran zu verbessern und ein lukratives Ölgeschäft abschließen zu können.

Die genauen Umstände seines Todes sind bislang nicht geklärt, es kursieren zahlreiche Verschwörungstheorien. Erste Autopsie-Ergebnisse deuten auf Selbstmord hin, auch die Regierung sprach zunächst von Suizid.

Freunde und Bekannte des 51-Jährigen wollen das nicht glauben: Nisman sei vor der Anhörung zuversichtlich gewesen. Er hinterließ auch keinen Abschiedsbrief, wohl aber eine Einkaufsliste für Dinge, die das Dienstmädchen am nächsten Tag besorgen sollte. Die Tatwaffe hatte er erst am Tag vor seinem Tod von einem Mitarbeiter bekommen.

Kirchner selbst hat in einem offenen Brief geschrieben, dass sie von einem Verbrechen ausgehe: Der 51-Jährige sei ermordet worden, damit man ihr einen Vertuschungsskandal vorwerfen könne. In der vergangenen Woche kündigte sie deshalb die Auflösung des Geheimdienstes an.

daf/vet/dpa/Reuters/AFP/AP



insgesamt 23 Beiträge
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pascal3er2 03.02.2015
1. Schuldig
Sie braucht nicht mal einen Prozess. Sie ist ganz klar schuldig, das weis so jetzt jeder. Genauso wie Nethanjahu schuldig ist, das weis jetzt auch jeder. Dort oben im Artikel gibt es schon ein Kopfgeld. Mal sehen wieviel für Kirchner geboten wird.
raber 03.02.2015
2. Argentiniens Justizskandale am laufenden Band
Während der langjährigen Militärdiktatur wurde in Argentinien massenhaft seitens der Regierung gemordet. Drauffolgende Präsidenten werden auch stark verdächtigt, obwohl keiner im Gefängins landete. Es ist leider keine Ausnahmeerscheinung in Argentinien. Wenn die Argentinier es auch dieses Mal wieder nicht hinkriegen, dann sollte die UNO oder die Israelis, die in diesem Fall auch die Hauptbetroffenen waren, starken Druck ausüben. Die Kleptokratie ist nicht nur atemberaubend in diesem Land sondern ebenso die allherrschende Straffreiheit für Regierungsleute und Drogenbosse.
politik-nein-danke 03.02.2015
3. Mal nach Langley schauen...
...da gibts großes Interesse Kirchner aus dem Amt zu treiben.....und durch eine willige Marionette die die alten Staatsschulden bedient zu ersetzen... Ein akribischer Ermittler schmeisst seine Erkenntnisse in den Müll....ja nee ist klar....
bertholdrosswag 03.02.2015
4.
Nach demokratischen Prinzipien wäre das ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Das müßten aber die Argentinier verlangen oder fordern.
tailspin 04.02.2015
5. Tut mir leid um die Argentinier
Dieser Ausgang war ziemlich absehbar, nachdem die verquaste Ansage vom Selbstmord Nismanns aufgrund fremder Bedrohung lanciert wurde. Die noch offenen Konspirationstheorien ranken sich jetzt nur noch um Bigfoot und das Loch Ness Monster. Alle anderen haben sich als wahr herausgestellt.
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