Menschenrechtsgerichtshof Straßburg rügt Moskau für Chodorkowski-Prozess

Das Verfahren gegen den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski war unfair. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut bestätigt. Eine politische Motivation stellten die Richter jedoch nicht fest - anders als viele Unterstützer des Kreml-Kritikers.

Häftling Chodorkowski: Noch immer in Haft
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Häftling Chodorkowski: Noch immer in Haft


Straßburg - Der umstrittene Fall Michail Chodorkowski beschäftigt erneut die Gerichte. In Straßburg verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen des Vorgehens gegen den früheren Ölmagnaten. Das Gericht warf Moskau am Donnerstag unter anderem einen "unfairen" Prozess gegen Chodorkowski und dessen ebenfalls inhaftierten Geschäftspartner Platon Lebedew vor.

Angeprangert wurde auch die Haft der beiden in sibirischen Gefangenenlagern. Die Richter sprachen dem seit 2003 inhaftierten Chodorkowski eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zu. Seine Anwältin Karinna Moskalenko wertete das Urteil als Beleg dafür, dass ihr Mandant keinen fairen Prozess bekommen habe. Grundrechte seien massiv verletzt worden.

Der Geschäftsmann und erklärte Kreml-Kritiker Chodorkowski war 2005 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. In einem zweiten Prozess wegen Betrugs wurde er Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Donnerstag geht es um den ersten Prozess in den Jahren 2004 und 2005.

Bereits 2011 hatte das Straßburger Gericht Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Beweise für ein politisch motiviertes Verfahren sahen die Richter damals aber nicht.

Richter: Keine politischen Interessen hinter Urteil

Dies betonte das Gericht auch in seiner aktuellen Entscheidung. In dem umstrittenen ersten Prozess spielte politische Motivation demnach keine entscheidende Rolle. Ein Verstoß gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nicht festzustellen, entschied das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. "Das Urteil ist nicht nur mild, sondern auch feige", sagte die bekannte russische Aktivistin Ljudmila Alexejewa der Agentur Interfax.

Unklar ist, wie es mit Chodorkowski weitergeht. Ende 2012 hatte ein Bezirksgericht in Moskau die Haftstrafe überraschend verringert. Der Putin-Gegner soll demnach schon 2014 entlassen werden - zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. In Moskau wird aber schon länger spekuliert, dass die Behörden in Kürze ein neues Verfahren anstreben könnten.

jok/AFP/dpa



insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
dr.haus 25.07.2013
1. optional
Wie kann man innerhalb eines Jahrzehnts 8 Milliarden Euro aufhäufen ? Putin -Gegner hin oder her, diese Summe konnte Herr Ch. dem Gericht wohl nicht plausibel machen,dazu noch Steuerhinterziehung.
Mensch Meier 25.07.2013
2. optional
Chodorkowski soll froh sein, dass er in Russland und nicht in den USA vor Gericht stand. In den USA müssen Regimekritiker wie Assange, Manning oder Snowden mit Folter, lebenslanger Haft oder gar der Todesstrafe für ihre Kritik rechen.
opossum15 25.07.2013
3.
Verstehe die Aussage des Artikels nicht ganz. In welchen Punkten war der Prozess nun unfair? Ein Dieb, Gauner und Betrüger wird verurteilt und dann scheint das auch noch unfair zu sein. Eine komische Sichtweise der Bürokraten aus Straßburg.
gbtate 25.07.2013
4. Urteil des Europäischen Gerichtshofes, toll
Und was soll dann dieses Urteil bewirken, mal vorausgesetzt, dass es überhaupt rechtlichen Normen standhält. Es ist kaum zu unterstellen, dass diesem EU-Gericht die notwendigen Akten in vollem Umfang zugänglich sind. Allein das wäre dann schon eine Farce. Es ist ein politisches Urteil, einzig dem Zweck verpflichtet, die russische Justiz im Westen vorzuführen. Im übrigen gilt dort russisches Recht. Wenn wir uns hier dem US-recht regelmäßig beugen, muss das noch lange nicht heißen, dass Russland, China oder sonstwer auch tut, oder aber sich EU-Recht beugt. In Russland landen solche "Urteile" in der Witzseite.
berpoc 25.07.2013
5. ?
Hat sich Straßburg eigentlich schon zur causa Snowden geäußert?
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