Fall Chodorkowski Hungern gegen Russlands Justiz
Moskau - Kurz vor den Präsidentschaftswahlen könnte der Fall Chodorkowski noch einmal erhebliche politische Sprengkraft entwickeln: Der einstige Ölmagnat hat dem russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika mitgeteilt, dass er sich seit dem vergangenen Montag im Hungerstreik befindet. Der erklärte Putin-Gegner, der eine Haftstrafe in einem sibirischen Arbeitslager verbüßt, verweigert sowohl die Aufnahme fester Nahrung als auch von Flüssigkeit.
Das Verhalten der russischen Behörden zwinge ihn zu diesem Schritt, heißt es in dem Schreiben. Sein Mandant werde so lange hungern, bis Chodorkowskis ehemaliger Mitarbeiter Wasili Alexanian aus der Untersuchungshaft in eine Klinik verlegt werden, sagte Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt dem Radiosender Echo Moskau.
Der in Haft sitzende Gegner von Wladimir Putin protestiert damit gegen die Haftbedingungen eines seiner ehemaligen Mitarbeiter. Wasili Alexanian ist an Aids erkrankt und beschuldigt die russischen Behörden, ihm vorsätzlich nicht die nötige medizinische Versorgung zukommen zu lassen.
Kaltblütiger Mord?
Alexanian, Ex-Manager von Chodorkowskis Erdöl-Konzern Jukos, sitzt in Moskau in Untersuchungshaft. Er soll Gelder unterschlagen und sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Nach Angaben seiner Anwältin Elena Lwowa sei ihr Mandant "praktisch erblindet." Auch Lwowa beschuldigt die russischen Behörden, den Kranken bewusst lebensnotwendige Medikamente vorzuenthalten. "Das ist kaltblütiger Mord", sagte Alexanian.
Mit zweifelhaften Geschäften war Michail Chodorkowski seit dem Ende der achtziger Jahre zu sagenhaftem Reichtum gekommen. Der 44-Jährige galt als einer der reichsten Männer Russlands, bis er sich öffentlich gegen Präsident Wladimir Putin stellte. Chodorkowski finanzierte mit seinen Ölmillionen russische Oppositionsparteien. Durch die Beteiligung amerikanischer Investoren an seinem Konzern Jukos versuchte er, das Erdöl-Unternehmen langfristig dem Zugriff des Kreml zu entziehen.
2003 stürmten Sicherheitskräft seinen Privatjet bei einem Zwischenstopp in Nowosibirsk. Der Milliardär wurde verhaftet und wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt, sein Unternehmen Jukos vom Staatskonzern Rosneft geschluckt. Das Vorgehen gegen den Oligarchen wurde weithin als vom Kreml initiiert angesehen, um einen der prominentesten und finanzstärksten Gegner Wladimir Putins auszuschalten.
Schatten über Medwedews Wahlkampf
Gegen Chodorkowski wird derzeit eine weitere Anklage vorbereitet, die ihn für weitere Jahre hinter Gitter bringen könnte. Der Aussage von Alexanian kommt in diesem neuen Verfahren eine Schlüsselrolle zu. Der schwerkranke Häftling vermutet, dass man ihn zwingen will, seinen ehemaligen Arbeitgeber zu belasten. "Aber ich kann mir nicht auf diese Weise mein Leben erkaufen", bleibt Alexanian hart.
In den gemächlich dahinplätschernden russischen Wahlkampf platzt die Nachricht von Chodorkowskis drastischem Schritt wie eine Bombe. Am 2. März wählt Russland einen neuen Präsidenten, Umfragen sagen einen klaren Sieg von Putins Kronprinzen Dmitrij Medwedew voraus.
Bei seinen bisherigen Auftritten hat Medwedew sein liberales Image gepflegt. Er gilt als dialogbereiter, kompromissfähiger Politiker - ganz im Gegensatz zu seinem Förderer Putin und dessen oftmals martialischer Rhetorik. Bislang wurde der Fall Chodorkowski in erster Linie mit dem Namen des amtierenden russischen Präsidenten verbunden, doch nun wirft er auch dunkle Schatten auf Medwedews Wahlkampagne.
Unvermittelt diktiert der Häftling aus Sibirien wieder die Schlagzeilen - und das wohl auf Tage oder gar Wochen. Auf ein Einknicken des Hungernden brauchen die Wahlkampfstrategen im Kreml jedenfalls nicht hoffen: Chodorkowski gilt als extrem stur.