Fall Chodorkowski Nachschlag aus dem Kreml

Russland bereitet den nächsten Schlag gegen den ehemals reichsten Mann des Landes vor. Ex-Jukos-Boss Chodorkowski droht ein neuer Prozess, der ihn für 15 Jahre hinter Gitter bringen könnte - und ihn im anstehenden Wahlkampf für Parlament und Präsidentschaft aus dem Verkehr zieht.

Von , Moskau


Moskau - Russlands Staatsanwaltschaft fährt schweres Geschütz gegen den einstmals reichsten Mann des Landes auf. Michail Chodorkowski, Ex-Boss des Ölkonzerns Jukos, der in Sibirien eine achtjährige Haftstrafe wegen Wirtschaftsverbrechen verbüßt, steht ein neuer Prozess bevor.

Chodorkowski: Staatsfeind Nummer eins
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Chodorkowski: Staatsfeind Nummer eins

Die Moskauer Ermittler, die stets im Gleichschritt mit dem Kreml marschieren, werfen dem inhaftierten Ölmagnaten die "Aneignung anvertrauten Eigentums" und Geldwäsche vor. Darauf stehen 10 bis 15 Jahre Knast. Dabei geht es vor allem um phantasievolle Steuersparmodelle mit Tochter-Gesellschaften und dubiosen Offshore-Firmen wie Ratibor und Fargoil - Schemen, die sich auch bei staatsnahen russischen Energiekonzernen großer Beliebtheit erfreuen.

Im neuen Verfahren geht es um gigantische Summen. Die Ermittler werfen dem früheren Funktionär des Kommunistischen Jugendverbandes vor, sich 23 Milliarden US-Dollar gesetzeswidrig angeeignet zu haben. Die Ermittungsunterlagen malen das Bild eines gewissenlosen hochprofessionellen Kriminellen und gefährlichen Schädlings der Volkswirtschaft.

Auffällig ist die Nähe der Ermittlungen zu den Parlamentswahlen im Dezember und den Präsidentenwahlen im März kommenden Jahres. Nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe hätte Chodorkowski im Oktober dieses Jahres einen Antrag auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung stellen können.

Daraus wird nun nichts. Im Kreml dürfte die Entscheidung der Staatsanwälte mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Ein Chodorkowski in Freiheit, der sich möglicherweise mit weltweit ausgestrahlten Interviews präsentieren würde, ist eine Horrorvorstellung für die Mächtigen im Kreml, die große Probleme haben, sich auf einen Nachfolgekandidaten für den scheidenden Präsidenten Wladimir Putin zu einigen.

So kann der kommende Strafprozess als Nachschlag aus dem Kreml in den Blechnapf des Staatsfeindes Nummer eins gesehen werden. Ins Politische zielt schon ein Teil der neuen Ermittlungen. Der Ölbaron a.D. wird beschuldigt, große Summen illegal angeeigneten Geldes in seine Stiftung "Offenes Russland" geleitet zu haben. Deren Aktivisten arbeiten eng mit der Oppositionsbewegung "Anderes Russland" des früheren Schachweltmeisters Garri Kasparow und des Ex-Premierministers Michail Kassjanow zusammen.

Putin-freundliche Publizisten warnen schon vor einer drohenden "Revanche der Oligarchen". Michail Leontjew, Kommentator des staatlichen Fernsehens, schreibt in der "Komsomolskaja Prawda", Chodorkowski habe es "bloß nicht geschafft, Präsidentschaftskandidat zu werden, aber seine Offshore-Gelder arbeiten schon im Wahlkampf für das Jahr 2008".

Das neue Verfahren gegen Chodorkowski bietet für die russische Staatsmacht gleich drei Vorteile: Der politisch ambitionierte Unternehmer bleibt unter Verschluss, dem Westen gegenüber präsentiert sich die Justiz als unerbittliche Kämpferin gegen die Geldwäsche, und russische Konzernschefs verstehen sehr genau, was der Kreml von ihnen erwartet: Distanz gegenüber Oppositionskreisen, die nicht der Gütekontrolle des Kreml unterliegen.



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