Fall Deniz Yücel "Geisel der türkischen Regierung"

Der Fall Yücel belastet das ohnehin schon erheblich gespannte deutsch-türkische Verhältnis. Beobachter befürchten, dass Präsident Erdogan den Journalisten als Druckmittel gegen Berlin einsetzen wird.

Türkische Sicherheitskräfte in Ankara
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Türkische Sicherheitskräfte in Ankara

Von , Istanbul


Der Karrieresprung kam so rasch wie überraschend: Vergangenen Sommer stieg Mustafa Cakar, Provinzstaatsanwalt aus Corlu im Westen der Türkei, zum Haftrichter am Gerichtshof in Istanbul auf. Cakar gilt als Durchschnittsjurist, der Vorgaben der Regierung nur selten infrage stellt. Möglicherweise war gerade das der Grund für seine Beförderung.

Im November sorgte Cakar für Aufsehen, als er den Chefredakteur und führende Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet" ins Gefängnis stecken ließ. Nun hat er einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei zu verantworten. Am Montagabend verhängte Cakar Untersuchungshaft gegen Deniz Yücel, den Türkei-Korrespondenten der "Welt".

Yücel befand sich 13 Tage in Istanbul in Polizeigewahrsam, bevor er am Montag von der Staatsanwaltschaft vernommen wurde. Zunächst hieß es, Grund für das Verfahren sei ein Bericht Yücels über interne E-Mails von Energieminister Berat Albayrak, dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Richter Cakar aber rechtfertigt seinen Beschluss nun mit Artikeln, die Yücel zu gänzlich anderen Themen geschrieben hat: zum Putschversuch vom 15. Juli 2016 und zum Kurdenkonflikt. Der "Welt"-Journalist soll zugleich Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die islamistische Gülen-Sekte betrieben haben, zwei verfeindete Organisationen.


Im Video: SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Hasnain Kazim über den Fall Yücel

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Als Beleg führt Cakar unter anderem ein Interview mit dem PKK-Kommandanten Cemil Bayik aus dem Herbst 2015 an. Yücel habe "den Aussagen des Organisationsführers Cemil Bayik über den Präsidenten der Republik Türkei Platz eingeräumt und damit den Eindruck erweckt, dass die PKK-Terrororganisation eine legitime Organisation wäre", heißt es in der Begründung. Einen Artikel Yücels, der die Verantwortung der Gülen-Gemeinde an dem Putschversuch vom vergangenen Sommer infrage stellt, stuft Cakar ebenfalls als Terrorpropaganda ein.

"Präsident Erdogan behauptet, in der Türkei würde kein Journalist aufgrund von Artikeln in Haft sitzen", sagt der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar, der in Berlin im Exil lebt. "Doch im Fall Deniz Yücel ist genau das geschehen." Der türkische Oppositionspolitiker Mahmut Tanal bezeichnete das Verfahren als Farce. Und selbst Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Regierungspartei AKP, nannte die Entscheidung des Richters kritisch.

"Ich habe in meinem Journalismus gemäß internationaler journalistischer Prinzipien gehandelt und dabei fundamentale Menschenrechte und Freiheiten als Grundlage genommen", sagte Yücel selbst in der Vernehmung. "In meiner Arbeit habe ich von niemandem, nicht vom Staat, nicht von meinem Chef, Befehle empfangen. Ich habe sie auf Grundlage meiner Ausbildung und meines Wissens gemacht."

Bis zum Start des Prozesses kann es dauern

Yücels Anwalt Veysel Ok will Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluss einlegen. Er wird seinen Mandanten am Mittwoch treffen. Aber auch Ok kann nicht sagen, wann Yücel freikommt. Oft vergehen Monate bis zum Prozessbeginn. Im Fall des "Cumhuriyet"-Journalisten Ahmet Sik, der Ende Dezember wegen vermeintlicher Terrorpropaganda verhaftet wurde, liegt noch nicht einmal eine Anklageschrift vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Vorgehen gegen Yücel als "bitter und enttäuschend". "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben", sagte Außenminister Sigmar Gabriel.

Beobachter in der Türkei vermuten, die türkische Regierung könnte das Verfahren gegen Yücel missbrauchen, um die Bundesregierung zu Zugeständnissen zu zwingen - etwa bei der Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern. "Deniz Yücel ist lediglich seiner Arbeit nachgegangen", sagt Journalist Dündar. "Nun ist er Geisel der türkischen Regierung."

Mitarbeit: Eren Caylan

insgesamt 70 Beiträge
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Papazaca 28.02.2017
1. Erdogan hat nur diese eine Karte, das Flüchtlingsabkommen. Er muß sehr aufpassen, den Faden nicht zu überspannen
Wenn Erdogan das Flüchtlingsabkommen platzen lassen sollte, bleiben diese Flüchtlinge in Griechenland, wegen der geschlossenen Balkanroute. Er würde die 6 Milliarden nicht bekommen, und, Deutschland und die EG würde jegliche Rücksicht gegenüber der Türkei fallenlassen. Und das in einer Situation, die wirtschaftlich für die Türkei immer schwieriger wird. Wer will noch in die Türkei reisen, wer will dort investieren, wer will mit der Türkei Geschäfte machen? Man hört auch nichts mehr von Erdogans Drohungen, das entweder die Visumpflicht bis Januar wegfällt oder er das Flüchtlingsabkommen kündigt. Die Wahrheit ist, Erdgan ist schwer unter Druck. Er hat das Gummi fast überdehnt, es kann jeden Moment reißen. Einen Konflikt mit der EG ist das letzte, was er braucht.
chrissi66 28.02.2017
2.
Ich finde es beklemmend, was in der Türkei vor sich geht. Und die Mehrheit des türkischen Volkes bejubelt den Möchtegern-Retter und Helden der Nation. Ich fürchte, unsere Regierung wird - wegen des Flüchtlingsdeals - wenig unternehmen. Der Einfluss auf andere Staaten ist sowieso gering, selbst innerhalb der Europäischen Union. Und ich kann nur wiederholen: dass jemand demokratisch gewählt wurde, heißt noch lange nicht, dass dieser ein Demokrat ist.
Migräne 28.02.2017
3. Deal
Wird schon einen Deal geben. Yücel kommt frei und dafür bekommt Erdogan einen großen Auftritt in Deutschland. Oder so.
derhey 28.02.2017
4.
Wenn tatsächlich die Türken in Deutschland (und auch Österreich) entscheidend sein sollen für das beabsichtigte Referendum in der Türkei dann sollten dt. Journalisten und auch Politiker führende Oppositionelle nach Deutschland einladen, um ihnen hier eine Plattform bieten zu können. Dieser sog. Ministerpräse war ja auch schon hier auf Einladung eines Vereins - was hindert z.B.u.a. den dt. Presseclub ebenbürtiges zu tun? Das wäre dann mal ein Zeichen, egal was der Herr in Ankara darüber denkt - so geht Presse.
ihawk 28.02.2017
5. Nicht nur Journalisten
Vielleicht nimmt der SPON mal zur Kenntnis, dass sich mindestens 5 weitere deutsche Staatsbürger in türkischer Untersuchungshaft befinden.
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