Gespräche im Fall Yücel Türkischer Außenminister lobt Gerhard Schröder

"Er ist sehr weise": Der türkische Außenminister Cavusoglu äußert sich ausführlich zur Rolle von Ex-Kanzler Schröder im Fall Deniz Yücel. Den Grünen-Politiker Özdemir beschuldigt er der Lüge.
Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder (Archivbild)

Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder (Archivbild)

Foto: AP/dpa

Alle reden von der Rolle Sigmar Gabriels bei der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft, insbesondere Sigmar Gabriel selbst. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nun in einem Gespräch mit dem SPIEGEL und anderen Medien am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz insbesondere die Rolle von Gerhard Schröder gelobt.

Der Ex-Bundeskanzler hatte sich nach Medienberichten zweimal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Auf eine Frage nach Schröders Bedeutung bei der Annäherung zwischen Deutschland und der Türkei sagte Cavusoglu: "Schröder ist ein guter Freund der Türkei. Und wann immer es Turbulenzen in der Beziehung gibt, interveniert er gewissermaßen, aber in einer guten und positiven Weise. Und er sendet die richtigen Botschaften auf beide Seiten. Wir haben sehr gut mit ihm zusammengearbeitet, als er Kanzler war. Und er ist sehr weise."

"Er hat uns nett gebeten"

Cavusoglu bestätigte bei dem Gespräch in einem Salon des Hotels "Bayerischer Hof" auch die wichtige Rolle Sigmar Gabriels: "Was Sigmar sagte, ist wahr: Er hat uns nett gebeten, das Verfahren zu beschleunigen. Er hat das auch erwähnt, als ich ihn in Goslar besucht habe, da gibt es nichts zu verbergen."

Gabriel habe gesagt: "Zunächst ist das eine Angelegenheit der Justiz, das verstehen wir. Aber können wir seine Haftbedingungen verändern?" Zugleich habe er gebeten, das Verfahren zu beschleunigen.

Mevlüt Cavusoglu in München

Mevlüt Cavusoglu in München

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Während all dieser Gespräche habe man aber nicht nur über Yücel gesprochen, sondern auch darüber, "wie wir unsere jetzige Situation überwinden können, um zu den guten Tagen unserer Beziehung zurückkehren können". Man habe auch viel über die Situation in Syrien gesprochen.

Spekulationen über einen Deal

Deniz Yücel hatte ein Jahr ohne Anklage in türkischen Gefängnissen verbracht, einen großen Teil davon in Einzelhaft. Der Fall belastete das Verhältnis zwischen den beiden Ländern massiv. Präsident Erdogan hatte Yücel kurz nach seiner Verhaftung als "Terroristen" bezeichnet, später stellte sich die türkische Regierung auf den Standpunkt, die Justiz arbeite unabhängig.

Am Freitag, dem Tag seiner überraschenden Freilassung, präsentierte die Staatsanwaltschaft eine nur drei Seiten umfassende Anklageschrift - darin wurde wegen angeblicher Unterstützung von Terrorismus eine Haftstrafe von 18 Jahren Haft gefordert. Dennoch konnte Yücel nach Deutschland ausreisen.

In den vergangenen Tagen gab es Spekulationen, Deutschland und die Türkei könnten einen Deal zur Freilassung Yücels geschlossen haben - insbesondere im Rüstungsbereich. Die türkische Regierung plant gegenwärtig den Bau von 1000 neuen Kampfpanzern, für die deutsche Bauteile benötigt werden könnten.

Außenminister Cavusoglu bestritt einen solchen Zusammenhang wortreich: "Selbst angenommen, es gäbe einen Deal - und es ist nicht wahr, dass es einen gab, - dann würde ich doch nichts geben, außer ich würde dafür etwas bekommen. Und ich habe nichts bekommen."

Er wisse nicht, sagte der Außenminister, warum man wegen einer einzelnen Person einen Deal machen müsste. Der Fall Yücel habe nur deshalb so viel Wind gemacht, weil es sich bei ihm um einen "sogenannten Journalisten" handle. "Warum sollte Deutschland einen Deal mit uns machen, nur um eine Person aus dem Gefängnis zu entlassen? Ist er so wichtig für Deutschland?"

"Das ist nicht wahr"

Der türkische Außenminister dementierte außerdem einen Bericht der "Welt", wonach der Grünen-Politiker Cem Özdemir in München unter Polizeischutz gestellt worden sei, weil er im gleichen Hotel wie der türkische Premierminister Binali Yildirim abgestiegen war. Dessen Entourage, hieß es, habe sich über die Anwesenheit eines "Terroristen" beschwert.

"Das ist nicht wahr, es ist erfunden", sagte Cavusoglu. "Er lügt." Özdemir suche nur Aufmerksamkeit. Man habe beim Hotel nachgefragt, ob jemand von der türkischen Delegation sich wegen eines "Terroristen" beschwert habe, und die Leitung des Hotels sei "überrascht" gewesen.

Fakt ist, dass die Polizei eine mögliche Gefährdungslage sah. Ein Sprecher der Münchner Polizei bestätigte Schutzmaßnahmen für den Bundestagsabgeordneten. Zum Hintergrund gab er keine Auskunft.

In dem Gespräch mit Cavusoglu wurde deutlich, wo er das angeblich größte Problem in den deutsch-türkischen Beziehungen sieht: bei jenen Deutschtürken, die seiner Regierung kritisch gegenüberstehen. "Diese Leute wie er (Özdemir), auch Deniz Yücel, und es gibt noch andere - ihr Ziel ist es, unsere bilateralen Beziehungen zu ruinieren."

Mit welcher Motivation Deutschtürken wie Özdemir oder Yücel dies tun sollten - dazu sagte Cavusoglu nichts. Er sprach lediglich von "Ideologie".

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