Verschwundener Journalist Trumps Taktieren im Fall Khashoggi

Der US-Präsident will in der Affäre um den verschwunden Journalisten Jamal Khashoggi einen großen Konflikt mit der Königsfamilie in Saudi-Arabien vermeiden. Was steckt dahinter?

Trump und Kronprinz bin Salman im Weißen Haus (2017)
DPA

Trump und Kronprinz bin Salman im Weißen Haus (2017)

Von und , Washington und New York


Es ist wieder mal atemberaubend: US-Präsident Donald Trump hat im Fall Jamal Khashoggi schon alle möglichen Positionen eingenommen. Mal verurteilt er die mutmaßliche Ermordung des Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul scharf und droht Riad mit "ernsthaften Konsequenzen". Dann wieder spielt er die Sache herunter und tut, als habe das mit der Regierung des Königreichs rein gar nichts zu tun, sondern könnte das Werk "boshafter Killer" gewesen sein.

Letztere Lesart könnte vom saudischen Königshaus selbst stammen. Der Sender CNN berichtete, die Führung in Riad werde die Tötung des Journalisten - der im US-Exil lebte - womöglich schon bald zugeben, die Schuld aber allein den Agenten vor Ort zuschieben, die ohne Wissen der Königsfamilie gehandelt hätten. Trump schien sich das zuletzt zu eigen zu machen - nach einem Telefonat mit dem König Salman.

Welche Rolle spielt Trump in diesem Fall? Was steckt hinter seinem Zickzackkurs gegenüber Saudi-Arabien? Für das seltsame Taktieren des US-Präsidenten gibt es im Kern vier Gründe.

1. Die Sache mit der "Special Relationship"

Trump in Riad (2017)
AP

Trump in Riad (2017)

Für Trump ist das Königreich ein Schlüsselpartner in der Region - und das nicht nur wegen der wichtigen Öllieferungen aus dem Wüstenstaat. Saudi-Arabien war das Ziel von Trumps erster Auslandsreise als Präsident. Menschenrechtsfragen spielten da eine untergeordnete Rolle, Geschäfte sind für Trump wichtiger. Er sagte den Saudis zu, dass die USA ihnen unter seiner Führung niemals vorschreiben würden, "wie sie zu leben hätten". Im Gegenzug vereinbarten sie Rüstungsdeals im Wert von 110 Milliarden Dollar. Jetzt, in der Khashoggi-Krise, verweist Trump darauf, dass diese Deals - die keineswegs spruchreif sind - bei einer möglichen Verschlechterung des Verhältnisses platzen könnten.

Im US-Kongress haben Senatoren einen Lieferstopp ins Gespräch gebracht. Das Parlament könnte das auch gegen Trumps Willen beschließen. Deshalb sucht er nach einem Ausweg, um einen Konflikt zu vermeiden. Eine Lösung, bei der die Saudi-Herrscher mutmaßliche "Khashoggi-Killer" präsentieren und sich selbst gleichzeitig für unschuldig erklären, käme dem Präsidenten wahrscheinlich gelegen - auch wenn diese Version natürlich hochgradig unglaubwürdig wäre.

2. Die Sache mit Iran und Israel

Jared Kushner und Ivanka Trump in Riad (2017)
DPA

Jared Kushner und Ivanka Trump in Riad (2017)

Trump braucht die Saudis für die Umsetzung seiner Nahost-Pläne. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem ein besonders gutes persönliches Verhältnis zu Kronprinz Mohammed bin Salman (kurz: MBS) nachgesagt wird, setzt auf die politische und wirtschaftliche Hilfe Riads bei der Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Kushner ist für das Thema zuständig, doch die lange angekündigte Vorstellung seines großen "Nahost-Friedensplans" lässt weiter auf sich warten. Bei einer Verschlechterung des Verhältnisses müsste er die Sache wohl erneut verschieben.

Aber da ist noch mehr: Saudi-Arabien und die US-Regierung sind auch wichtige Bündnispartner im Ringen mit Iran. Sowohl Trump wie auch die Saudis wollen den Einfluss Teherans in der Region zurückdrängen. Sollte ihre Allianz nun durch einen Streit um den Fall Khashoggi geschwächt werden, könnte dies Iran neuen Auftrieb geben. Das will Trump natürlich unbedingt verhindern.

3. Die Sache mit den Apartments

Trump World Tower
AFP

Trump World Tower

Die Saudis sind ein wichtiger Wirtschaftspartner - auch für Trump persönlich. "Sie kaufen Apartments von mir", prahlte er einmal. "Sie geben 40, 50 Millionen Dollar aus. Soll ich sie nicht mögen? Ich mag sie sehr." Die saudi-arabische Regierung besitzt eine ganze Etage im New Yorker Trump World Tower, und nach Trumps Wahlsieg stiegen die Umsätze in mehreren Trump-Hotels dank saudischer Visiten deutlich an.

Aber auch etliche andere US-Konzerne und Wall-Street-Firmen profitieren massiv von saudischem Engagement und kümmerten sich bisher kaum um Menschenrechtsfragen. So ist die Regierung in Riad ein Topinvestor beim Taxivermittler Uber und bestreitet 20 Milliarden Dollar eines US-Infrastrukturfonds, dessen Restgelder vom Private-Equity-Riesen Blackstone kommen. Auch ist Riad mit bis zu 100 Milliarden Dollar einer der wichtigsten Silicon-Valley-Investoren. Im April traf sich MBS mit Tech-Wortführern wie Sergey Brin (Google), Mark Zuckerberg (Facebook) und Jeff Bezos (Amazon) - dem die "Washington Post" gehört, für die Khashoggi schrieb.

4. Die Sache mit dem "Wüsten-Davos"

Investorenkonferenz in Riad (2017)
REUTERS

Investorenkonferenz in Riad (2017)

Trump will, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern weiter florieren. Doch der Fall Khashoggi bringt diese Pläne durcheinander. Mit einer nach Vorbild des Schweizer Finanzforums gestylten Investorenkonferenz in Riad betörte MBS voriges Jahr die Weltwirtschaft, allen voran die USA. Sie nannten es das "Davos in der Wüste". Nun stellt die diesjährige Folgekonferenz Ende Oktober viele Teilnehmer vor eine Gewissensfrage.

Abgesagt haben - mit Verweis auf die Khashoggi-Affäre - inzwischen ein Dutzend US-Unternehmen, darunter fast alle namhaften Medienkonzerne. Jamie Dimon, Chef der Großbank JPMorgan Chase, zog seine Zusage ebenso zurück wie die Finanziers Stephen Schwarzman (Blackstone) und Larry Fink (BlackRock), die CEOs Dara Khosrowshahi (Uber) und Bob Bakish (Viacom) sowie Ford-Chairman Bill Ford.

Wer fährt trotzdem hin? Nach letztem Stand: US-Finanzminister Steven Mnuchin.

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RudiRastlos2 16.10.2018
1.
Letztlich ist es nicht nur Trump, die ganze Welt duckt sich weg, inklusive der Deutschen Regierung. Also, hier nur mit dem Finger auf Trump zu zeigen, wird der Sache nicht gerecht.
dasfred 16.10.2018
2. Das ist zu hoch für Donald
Alles, was über great Deals hinausgeht, ist für Trump ein Buch mit sieben Siegeln. Da muss er eben stündlich eine neue Meinung zu entwickeln, je nachdem, welcher Einflüsterer gerade bei ihm war. Politik ist ein komplexes Getriebe, an dem ein Laie wie Trump nicht rumpfuschen darf. Die meisten Politiker nehmen ihn nicht wirklich ernst, sonst hätte es schon größere diplomatische Verwicklungen gegeben, aber einige Alleinherrscher können sich schnell persönlich angegriffen fühlen. Ich hoffe, im Weißen Haus sind immer noch ein paar Aktive die rechtzeitig eingreifen, bevor Donald größeren Schaden im nahen Osten anrichten kann. Da läuft jetzt schon genug verkehrt. In diesem Fall gibt es keine einfache Lösung.
sean100 16.10.2018
3. Doppelmoral
Auf der einen Seite sanktioniert man Despoten und auf der anderen Seite macht man hervorragende Geschäfte mit ihnen und schüttelt ihnen freundschaftlich reihenweise die Hände. Jämmerlich und Doppelzüngig!
JDR 16.10.2018
4.
Nun, ich will die Sache nicht kleinreden, aber die Verhältnismäßigkeit der Berichterstattung zu diesem Fall im Vergleich zu vielen, weitaus schwerwiegenderen Menschenrechtsverletzungen weltweit, erscheint nicht wirklich gegeben. Und obwohl die Operation - gehen wir mal davon aus, dass es eine war - relativ dumm war, und einen gewissen Backlash rechtfertigt, stellt man sich doch die Frage, inwieweit die bloße Tatsache, dass MBS ein Freund von Präsident Trumps Schwiegersohn ist, ausreicht, um den Fall zusätzlich zu eskalieren. Sehen wir es realistisch: Im schlechtesten Fall ist er das kleinere Übel in der Region. Im günstigsten Fall ist er ein Reformer, der seine Ziele rücksichtslos in einer Gesellschaft durchsetzt, die von Härte und Radikalität geprägt ist. Revolutionen laufen nicht ohne Blutvergießen ab. Die Bundesrepublik zum Beispiel hat eine lange Tradition des "wegsehens" bei mörderischen Regimen. Und nicht selten wurde in der Vergangenheit (rückwirkend) gelobt, dass dies komplizierte diplomatische Maneuver in schwierigen Zeiten ermöglicht hat. Vergleicht man die Berichterstattung im Spiegel zu dem versuchten Terroranschlag der IRI in Frankreich und der Art und Weise, wie darüber berichtet wird, dass Deutschland mit anderen Partnern versucht, den Iran-Deal um jeden Preis zu retten, mit der (vermutlichen) Ermordung eines saudischen Staatsbürgers auf saudischem Boden durch saudische Täter und dem Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Beziehungen nicht darunter zusammen brechen zu lassen, dann kann man kaum von "Gleichwertigkeit" der moralischen Empörung sprechen. Und wo diese Gleichwertigkeit eklatant ins Ungleichgewicht rutscht, ist die Reaktion nicht moralisch, sondern ideologisch. Saudi Arabien bietet einen Kuhhandel an. Ein saudischer Prozess, der zu einem Schuldspruch und einer moderaten Strafe führt. Der Westen täte vermutlich gut daran, diesen Handel zu akzeptieren (nicht ohne klar zu machen, dass MBS noch einmal glimpflich davon gekommen ist). Wer über einen Wiederaufbau Syriens unter einem Regime verhandelt, das seine Bürger vergast, aber meint, wegen einem ermordeten Journalisten müsse die komplette Außen- und Wirtschaftspolitik über den Haufen geworfen werden, der folgt einem kurzfristigen, berechtigten, aber emotional stark verfärbten Impuls. Und wenn Präsident Trump ausgerechnet das einmal nicht tut - wenn auch möglicherweise aus den falschen Gründen - dann ist dies eigentlich eine gute Nachricht. Das Thema ist - leider - alles andere als einfach.
KingTut 16.10.2018
5. Bollwerk
Aus westlicher Sicht, wenn es rein um unsere Interessen geht, ist Saudi Arabien ein Bollwerk gegen den Iran sowie alle weiteren Kräften, die in der Region gegen unsere Interessen handeln. Wären die Mullahs friedliebend, dann gäbe es in der Region keine nenneswerten Konflikte. Natürlich muss der mutmaßliche Mord an Kashoggi aufgeklärt werden und wir müssen auch all unseren Einfluss beim Thema Menschenrechte geltend machen. Aber was hätten wir denn davon, wenn wir Saudi-Arabien in die Hände von Russland oder China trieben? Ich stelle außerdem mit Genugtuung fest, dass weibliche Besucher dort nicht wie im Iran gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, was für eine gewisse Toleranz spricht. Die beklemmenden Bilder der verhüllten Claudia Roth und der EU-Außenbauftragten Mogherini bei ihren Iran-Besuchen haben wir doch alle noch vor Augen.
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