Fall Masri Weißes Haus fürchtet Kampagne von Bürgerrechtlern

Khaled El-Masri wurde unschuldig in ein CIA-Geheimgefängnis verschleppt. Nun kämpft er mit Hilfe von Bürgerrechtlern in den USA um ein Gerichtsverfahren gegen den Geheimdienst. Seine Chancen sind gering. Aber sein Fall ist ein PR-Debakel für die US-Regierung.

Von Georg Mascolo, Washington


Bis zuletzt haben sie gezittert, die Anwälte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung ACLU. Dem Direktor, Anthony Romero, ist die Erleichterung noch anzumerken, als er am Mittwoch endlich seinen Star im "National Press Club" in Washington präsentieren kann. Khaled el-Masri, einst Opfer einer CIA-Kidnapping-Aktion in Mazedonien und heute weltweiter Ankläger gegen Bushs Anti-Terrorpolitik, hat es doch noch nach Amerika geschafft. Vergangenes Jahr sollte er schon einmal kommen, aber die US-Behörden wiesen ihn ohne Begründung am Flughafen zurück. Vorsichtshalber beantragte die ACLU dieses Mal ein Visum für Masri.

Jetzt sitzt er hier, nur einen Block vom Weißen Haus, grauer Einreiher, Weste, Krawatte, den mächtigen Haarschopf straff nach hinten gekämmt. "Rendition Opfer" steht auf einem Schild vor Masri, eine Dolmetscherin flüstert in sein Ohr. "Wir sind stolz, diesen Mann zu vertreten," sagt Romero.

Khaled el-Masri vor der Presse in Washington: Hoffnung auf Sieg im juristischen Scharmützel
AP

Khaled el-Masri vor der Presse in Washington: Hoffnung auf Sieg im juristischen Scharmützel

Ein Dutzend Kamerateams sind gekommen, die großen Fernsehanstalten, die mächtigen amerikanischen Tageszeitungen. Die "Washington Post" hat seinem Fall gerade noch einmal eine ganze Seite gewidmet. Die Geschichte des Familienvaters, der in der berüchtigten Salzgrube, einem der Geheimgefängnisse der CIA landete, ist ein PR-Debakel für die Bush-Administration.

Zwei Opfer aus dem Schattenreich der CIA hat die ACLU inzwischen als Mandanten gewonnen, neben Masri ist es der Kanadier Maher Arar. Arar wurde im September 2002 nach Syrien abgeschoben und dort gefoltert. Wie bei Masri steht inzwischen fest, dass er unschuldig ist. Genau das macht die Fälle für die ACLU so wertvoll und für das Weiße Haus so gefährlich.

Seit Monaten läuft ein juristisches Scharmützel vor Bundesgerichten, Arar und Masri klagen mit Hilfe der ACLU gegen CIA-Obere. Mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit hat die Bush-Regierung bisher die Verfahren blockieren können. Am Montag war Masri mit seinen Anwälten beim Berufungsgericht in Richmond, noch einmal haben die ACLU-Experten gegen die juristische Blockade aus Washington argumentiert. Dass George W. Bush im September aus wahltaktischen Gründen die Existenz der CIA-Geheimgefängnisse bestätigte, ist jetzt ihr stärkstes Argument: Was der Präsident öffentlich einräume, so Romero, könne nicht am anderen Tag wieder zum Staatsgeheimnis erklärt werden. Die ganze Welt wisse doch, was Masri passiert sei. Was mache es dann, wenn auch die US-Regierung dies endlich zugebe, locken die ACLU-Juristen.

Das klingt ganz harmlos, ist es aber nicht. Das Weiße Haus fürchtet einen Dammbruch, das US-Justizministerium verfolgt mit wachsender Sorge den Angriff der Bürgerrechtler. Bei der deutschen Bundesanwaltschaft liegt eine Anklage gegen Noch-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Italien hat wegen einer Entführung in Mailand CIA-Agenten zur Fahndung ausgeschrieben. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft, die in Sachen Masri ermittelt, könnte sich zu einem solchen Schritt entschließen. Eines Tages, fürchtet die Bush-Riege, fünden sich alle als Beschuldigte wieder.

Als feststand, dass er unschuldig ist, wurde Masris Freilassung von der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verfügt. Kamen auch die Entscheidungen, wer inhaftiert wird, aus ihrem Büro? Keinerlei Zugeständnisse, keine Eingeständnisse heißt die US-Regierungslinie. "Aufklärung und eine Entschuldigung", fordert Masri. Kein Geld, sondern Gerechtigkeit.

Seine Chancen stehen schlecht. In einem kafkaesken Schritt versucht das US-Justizministerium inzwischen selbst die nach Guantanamo verlegten ehemaligen Insassen der "Black Sites" am Reden zu hindern: Über die streng geheimen Verhörmethoden sollen sie nicht einmal mit ihren Anwälten reden dürfen, diese seien schließlich Staatsgeheimnis. Das Folteropfer als Geheimnisträger.

Was der nationalen Sicherheit dient, entscheiden nicht die Gerichte - und selbst die ACLU scheint ihre Zweifel daran zu haben, dass sie die juristische Notbremse der Regierung aushebeln kann. Aber die Kräfteverhältnisse in Amerika haben sich mit der Wahl verändert, der Sieg der Demokraten bringt ab Januar auch Sympathisanten der ACLU zurück an die Macht. Anhörungen über die Fehler der Bush-Riege sind geplant, das Rendition-Programm, so hat es Senator Carl Levin angekündigt, soll dazu gehören. Masri muss weiter, im Kongress warten Mitarbeiter Levins. Das CIA-Opfer soll ihnen seine Geschichte erzählen.

Gerade hat die ACLU an alle Mitglieder des Kongresses einen Film verschickt: "Outlawed," eine 27-Minuten-Anklage gegen Bushs Anti-Terror-Politik. Masri ist der Star des Streifens.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.