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15. März 2018, 17:51 Uhr

Großbritannien, die EU und der Fall Skripal

Gelbe Karte, mehr geht noch nicht

Von , Brüssel

Nach dem Giftgas-Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal gibt sich der Westen verbal solidarisch mit Großbritannien. Doch ob es neue Sanktionen gegen Russland gibt, ist offen. Der Brexit erschwert die Lage der Briten zusätzlich.

An Betroffenheitsbekundungen herrscht nach der Giftgas-Attacke von Salisbury kein Mangel. Man sei "tief besorgt" über den "ersten offensiven Einsatz eines Nervenkampfstoffs auf dem Gebiet der Allianz seit der Gründung der Nato", heißt es in einer Stellungnahme des Militärbündnisses vom Mittwoch. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia "auf das Schärfste". EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf Twitter seine "volle Solidarität" mit der britischen Premierministerin Theresa May.

Doch wie weit diese Solidarität geht, wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen - und sie droht wesentlich kleiner auszufallen, als es sich die Briten wünschen.

So wirkt das Statement der Nato nur auf den ersten Blick scharf formuliert. Die britische Position, dass die russische Regierung hinter dem Anschlag steckt, macht sich das Militärbündnis dagegen ausdrücklich nicht zu eigen, und von möglichen Konsequenzen spricht es erst recht nicht. Auch US-Präsident Donald Trump - der sonst nicht zögert, Journalisten, Schauspieler, Ex-Models und selbst May per Twitter zurechtzustutzen - gab sich zurückhaltend: "Wir werden Russland, oder wer immer es war, verurteilen", sagte Trump - allerdings erst, "wenn wir die Fakten geklärt haben und mit ihnen einverstanden sind".

Auch ob die EU neue Schritte gegen Moskau einleitet, ist ungewiss. In Brüssel gilt es zwar als sicher, dass das Thema am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister und dann beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche zur Sprache kommen wird. Dann könnte es erstmals auch um konkrete Schritte der EU gegen Moskau gehen.

Doch ob sich die anderen EU-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland durchringen können, erscheint fraglich. Denn schon bei den bestehenden Strafmaßnahmen, die die EU wegen der Annexion der Krim und der Ukrainekrise gegen Russland verhängt hat, zeigte die europäische Einigkeit deutliche Risse. Dass die EU die Sanktionen nun noch einmal verschärft, halten Insider für unwahrscheinlich.

Auch hat sich bisher kein EU-Staat öffentlich zu einem solchen Schritt bekannt, sollten die Vorwürfe gegen Moskau bewiesen werden. Eine entsprechende Diskussion finde derzeit auf EU-Ebene nicht statt, sagte ein Kommissionsmitarbeiter am Donnerstag.

Dass der Brexit bei der Debatte eine Rolle spielt, weisen EU-Politiker zumindest offiziell zurück. "Es wäre völlig unangemessen und zynisch, diesen Vorgang als Brexit-Argument ausschlachten zu wollen", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Deutschland und die anderen EU- und Nato-Länder sollten "eine selbstverständliche Solidarität an den Tag legen".

Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt die EU-Staaten zu Solidarität. Sie sollten schnell zu einer gemeinsamen Position finden und "Russland abstrafen", etwa durch die Ausweisung von Diplomaten. Dabei sollte auch die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 auf den Prüfstand kommen. "Das täte den Russen weh", meint der Merkel-Vertraute. Die Gefahr russischer Gegenmaßnahmen - etwa die Einstellung von Gaslieferungen - sieht Brok gelassen: "Wenn die Russen den Gashahn zudrehen, sind sie pleite."

Doch diese Meinung dürften nicht alle teilen, auch nicht in der Bundesregierung. Als etwa der US-Senat neue Russland-Sanktionen forderte, die auch das Nord-Stream-Projekt betroffen hätten, warnten Kanzlerin Merkel und der damalige Außenminister Sigmar Gabriel sofort vehement vor den Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft.

Können die Briten auf russisches Geld verzichten?

Die Sorge um die Wirtschaft schränkt auch den Spielraum der britischen Regierung ein - und der Brexit verkleinert ihn zusätzlich. Der von May angestrebte Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt der EU bedroht große Teile der Londoner Finanzgeschäfte mit dem restlichen Europa. Damit steigt die Abhängigkeit der Londoner City von russischem Geld, für das sie als Finanzplatz Nummer eins in der Welt gilt. Seit Jahren fließen viele Milliarden von Russland in die britische Wirtschaft, nicht selten aus dunklen Kanälen.

In London und anderen europäischen Großstädten sei "dubioses Großkapital russischer Herkunft mit leichten Möglichkeiten der Geldwäsche unübersehbar", kritisiert nun der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Hier sollten Großbritannien, aber auch die Europäer ihre bisherige Politik der Offenheit korrigieren."

Im Video: May greift Russland scharf an

Deutlicher formuliert es Anne Applebaum. Zwei Jahrzehnte lang hätten britische Regierungen Profite über Sicherheit gestellt und skrupellosen Kleptokraten die Tür geöffnet, schreibt die Russlandexpertin der London School of Economics in der "Washington Post". Der Giftgas-Anschlag zeige die Risiken dieser Politik auf - "genau in dem Moment, in dem der Brexit es besonders schmerzhaft macht, sie aufzugeben". Die Russen wissen um das britische Dilemma. "Sollte es das Ziel (des Anschlags) gewesen sein, die britische Isolation bloßzulegen, wäre er erfolgreich gewesen", so Applebaum.

Denn außer einem radikalen Vorgehen gegen dubiose russische Finanzgeschäfte habe Großbritannien kaum Mittel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schaden. Die Ausweisung weiterer Diplomaten werde ihn jedenfalls kaum beeindrucken. Und dass weder britische Minister noch Mitglieder der königlichen Familie zur Fußball-WM nach Russland reisen sollen, ärgere in Moskau erst recht niemanden.


Zusammengefasst: Die britische Regierung bemüht sich nach dem Giftgas-Anschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Salisbury um internationalen Beistand gegen Moskau. Doch ob er zustande kommt und wie deutlich er ausfällt, ist fraglich - und der anstehende Brexit ist für Großbritanniens wenig hilfreich.

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