Attentat auf Ex-Spion Skripal EU zieht Botschafter aus Moskau ab

Die EU verschärft nach dem Attentat auf den Ex-Spion Skripal ihren Kurs gegenüber Russland. Der EU-Botschafter in Moskau wurde nach Brüssel beordert. Bundeskanzlerin Merkel droht mit weiteren Schritten.
Juncker, Merkel, May beim EU-Gipfel in Brüssel

Juncker, Merkel, May beim EU-Gipfel in Brüssel

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

Die EU-Regierungen stellen sich in der Affäre um den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal klar an die Seite Großbritanniens - und damit gegen Russland. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte beim EU-Gipfel in Brüssel mit, dass sehr wahrscheinlich Russland für die Attacke in Salisbury Anfang März verantwortlich sei. Es gebe keine andere plausible Erklärung dafür.

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Der Europäische Rat "stimmt mit der Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs überein, wonach sehr wahrscheinlich die Russische Föderation dafür verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt", erklären die Staats- und Regierungschefs der EU. Damit verschärfen sie ihre bisherige Wortwahl, in der sie es vermieden hatten, sich die britische Einschätzung zu eigen zu machen.. "Angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit stehen wir in uneingeschränkter Solidarität zum Vereinigten Königreich", heißt es in der Gipfel-Erklärung  weiter.

Der ehemalige Doppelagent Skripal und seine Tochter waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden. Sie wurden nach derzeitigem Ermittlungsstand mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Beide befinden sich noch in einem kritischen Zustand. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab.

EU ruft Russlandbotschafter für Konsultationen zurück nach Brüssel

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bestätigte nach Beratungen des EU-Gipfels, dass die EU ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück nach Brüssel beordert hat. Derzeit leitet der deutsche Diplomat Markus Ederer die EU-Vertretung in Russland.

Markus Ederer

Markus Ederer

Foto: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Theresa May teilten übereinstimmend mit, dass man eine starke europäische Antwort auf Russlands Vorgehen brauche.

Merkel brachte zudem weitere Schritte ins Spiel. Zunächst müsse aber die Bewertung durch die mit der Untersuchung beauftragte Chemiewaffenorganisation abgewartet werden, sagte die Kanzlerin. "Wir sind entschlossen, (...) gegebenenfalls auch durch weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren."

Bereits in der vergangenen Woche hatte es eine gemeinsame Erklärung der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens gegeben, in der Russland als mutmaßlicher Drahtzieher zur Aufklärung des Giftanschlags aufgefordert worden war. Russland hat die Verantwortung zurückgewiesen.

Macron, May, Merkel

Macron, May, Merkel

Foto: Francois Lenoir/ AP

Konsequenzen der EU noch offen

Die EU-Staaten legen sich in dem Entwurf nicht auf Sanktionen gegen Russland fest. Allerdings heißt es, dass die Mitgliedstaaten ihre Konsequenzen "im Lichte der Antworten geben werden, die Russland anbietet". Die EU solle zudem ihre Abwehrfähigkeiten gegen chemische, biologische und nukleare Risiken verstärken, heißt es weiter. Ungarn und Griechenland hatten nach Angaben von EU-Diplomaten Vorbehalte, Russland als verantwortlich für den Anschlag zu benennen.

Die britische Premierministerin May hatte der russischen Regierung dagegen vor Beginn des EU-Gipfels eine "dreiste und rücksichtslose Attacke" gegen Großbritannien vorgeworfen. Der Giftanschlag in Salisbury sei "ein weiteres Zeichen russischer Aggression vom Westbalkan bis zum Nahen Osten". Beim Abendessen des zweitägigen Gipfels forderte May nach Angaben aus britischen Regierungskreisen ihre EU-Kollegen dann auf, russische Geheimdienstmitarbeiter aus ihren Ländern auszuweisen. Deren Tätigkeiten seien nicht nur auf Großbritannien beschränkt.

Russischer Botschafter kritisiert Boris Johnson

Der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, sagte, er habe keine Informationen über den Vorgang, der als geheim eingestuft sei. Um den Anschlag aufzuklären, brauche es einen Detektiv wie Hercule Poirot, sagte er am Donnerstag in London in Anspielung auf die Romanfigur von Agatha Christie.

Laut "Guardian"  beklagte Jakowenko, dass Großbritannien sich geweigert habe, bei der Untersuchung mit Moskau zusammenzuarbeiten. Er habe Wladimir Putins Aussage wiederholt, dass Russland "nichts mit diesem Vorfall zu tun" habe.

Der Zeitung zufolge kritisierte Jakowenko die Äußerung des britischen Außenministers Boris Johnson, in der er die Fußballweltmeisterschaft in Russland mit den Olympischen Spielen der Nazis verglichen hatte. Laut "Guardian" hatte Johnson behauptet, Putin würde die WM in Russland genauso nutzen, wie es Adolf Hitler bei den Olympischen Spielen 1936 getan hatte. Jakowenko nannte die Äußerung Johnsons "inakzeptabel und völlig unverantwortlich".

cop/mbe/dpa/Reuters
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