Günter Verheugen zum Fall Skripal Ehemaliger EU-Kommissar nimmt Russland in Schutz

Günter Verheugen hat die Sanktionen mehrerer europäischer Staaten gegen Russland im Fall Skripal kritisiert. Strafmaßnahmen sollten nicht auf Vermutungen, sondern auf Fakten basieren, sagte der frühere EU-Kommissar.
Günter Verheugen (Archivaufnahme)

Günter Verheugen (Archivaufnahme)

Foto: DPA

Deutschland, die Nato, die USA, Frankreich und mehrere EU-Staaten haben als Reaktion auf den Fall Skripal Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen, Moskau hat inzwischen Gegenmaßnahmen angekündigt. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen gegen Russland jetzt kritisiert.

"Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen", sagte Verheugen der "Augsburger Allgemeinen". "Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'", kritisierte der SPD-Politiker.

Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie. "Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss", sagte er.

Die Ausweisungen stehen in Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den im britischen Exil lebenden russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julija. Die beiden ringen in einem britischen Krankenhaus um ihr Leben.

Die britischen Behörden sind überzeugt, dass die beiden mit einem hochwirksamen Nervengift in Berührung gekommen waren, das aus Russland stamme. Bei keinem anderen Land gebe es die Kombination aus Fähigkeit, Absicht und Motiv für eine Tat wie in Salisbury, sagte Premierministerin Theresa May am Montag. Es gebe Beweise, dass Russland den Einsatz chemischer Kampfstoffe für Attentate erforschen ließ.

Auch Trittin kritisiert Ausweisung

Das Gift gegen Skripal soll mit Wissen der russischen Staatsführung eingesetzt worden sein. Er und seine Tochter waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der britischen Kleinstadt Salisbury gefunden worden. Die Zahl der Menschen, die mit dem Gift in Kontakt gekommen sein könnten, bezifferte May auf mehr als 130.

Auch der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Es sei "leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Im Ergebnis wird der Westen durch die Ausweisungen nichts gewinnen: Russland weist wahrscheinlich seinerseits europäische Diplomaten aus und weitere Gesprächskanäle nach Moskau werden verschüttet", sagte der Bundestagsabgeordnete, der amtierender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist.

Dagegen sagte der Grünen-Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin, mit der Ausweisung der vier Diplomaten tue die Bundesregierung das Mindeste: "Sie stärkt damit den europäischen Geleitschutz für Großbritannien, das sich angegriffen sieht", sagte Sarrazin.

als/dpa