Familientrennungen an US-Grenze
"Eine Null-Menschlichkeit-Politik"
US-Grenzschützer trennen erwachsene Einwanderer von ihren Kindern. Die Uno fordert den sofortigen Stopp dieser Praxis, der US-Justizminister verteidigt sie vehement. Donald Trump und die Demokraten kritisieren sich gegenseitig.
Das Uno-Menschenrechtskommissariat hat die USA aufgefordert, Kinder von illegal ins Land gekommenen Einwanderern nicht weiter von ihren Eltern zu trennen. Die USA müssten diese Praxis sofort stoppen, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani. Die Menschen als Straftäter anzuklagen und ihnen Babys und Kinder wegzunehmen, verstoße gegen die Menschenrechte. Das Interesse des Kindes müsse immer an erster Stelle kommen, unabhängig von den jeweiligen Zielen der Einwanderungspolitik, sagte Shamdasani.
Die USA seien das einzige Land der Welt, das die Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert habe. "Kinder sollten niemals interniert werden, unabhängig ihrem eigenen Migrationsstatus oder dem ihrer Eltern", sagte Shamdasani. "Es ist nichts Normales daran, Kinder einzusperren."
Die US-Regierung verteidigte die Praxis am Dienstag erneut. "Wenn Menschen nicht von ihren Kindern getrennt werden wollen, dann sollten sie sie nicht mitbringen", sagte Justizminister Jeff Sessions in einem Radiointerview. Dabei wurde er gleich zu Beginn gefragt, ob es wirklich notwendig sei, an der Grenze Kinder von ihren Eltern zu trennen, wenn diese aufgegriffen oder festgenommen werden. Sessions Antwort: "Ja." Er hatte im Mai eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen.
Angewendet wird diese Praxis auch bei Menschen, die sich nach ihrem illegalen Grenzübertritt von sich aus an die US-Behörden wenden, um Asyl zu beantragen. Ein Großteil der Menschen stammt laut Uno-Angaben aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras und ist auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.
Der Sender NBC News meldete, dass bis einschließlich vergangenen Sonntag 550 Kinder an der Grenze in Obhut der US-Behörden waren. Fast 300 von ihnen befanden sich demnach bereits länger als 72 Stunden dort. Länger als drei Tage dürften Kinder eigentlich nicht in den temporären Einrichtungen des Grenzschutzes untergebracht sein. Knapp 150 der Kinder seien jünger als zwölf Jahre, berichtete NBC News und berief sich dabei auf zwei US-Beamte und ein internes Dokument, das dem Sender eigenen Angaben zufolge vorlag.
"Eine Null-Menschlichkeit-Politik"
Trump machte am Dienstag die oppositionellen Demokraten für die Familientrennungen an der Grenze verantwortlich. Die Gesetze zur Grenzsicherheit sollten geändert werden, aber die Demokraten "können nicht die Kurve kriegen", schrieb Trump bei Twitter und verwies auf sein Projekt des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, für das ihm der Kongress bislang die verlangten Milliardensummen verweigert. Trump suggerierte mit seiner Twitter-Botschaft, dass durch robustere und ausgedehntere Grenzanlagen die illegale Einwanderung eingedämmt und damit auch Familientrennungen vermieden würden.
US-Senator Jeff Merkley von den Demokraten prangerte seinerseits die Trump-Regierung an: Durch die Trennung von ihren Eltern werde den über die Grenze gekommenen Kindern ein "Trauma" aufgezwungen. Diese Minderjährigen würden in eingezäunten Anlagen festgehalten, die Hundezwingern ähnelten, berichtete der Politiker, der solche Zentren besucht hatte. "Dies ist keine Null-Toleranz-Politik. Dies ist eine Null-Menschlichkeit-Politik."
Video: Die Beschützer Amerikas - Private Grenzmiliz in den USA
