FDP im Europaparlament Projekt 3

Im EU-Parlament sitzt das letzte Aufgebot an prominenten FDP-Abgeordneten, und es ist gleich doppelt bedroht: aus den eigenen Reihen und von der Konkurrenz der AfD. Der Europawahlkampf wird zum Überlebenskampf, das Maß sind drei Prozent.

DPA

Von , Brüssel


Die FDP wollte nachdenken, über Europas Zukunft und die eigene. Ende Oktober versammelte sich in einem Konferenzraum in Brüssel ein Grüppchen liberaler EU-Parlamentarier. Aus Berlin waren unter anderem der Ex-Bundestagsabgeordnete und Noch-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, und die Generalsekretärskandidatin Nicola Beer zugeschaltet. Auf der Tagesordnung: die Wahlkampfstrategie für die Europawahl im Mai 2014.

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Heft 46/2013
Geliebt, bekämpft, verraten

Die liberalen EU-Parlamentarier hatten einen Politikwissenschaftler geladen, der einen Reformplan für Europa skizzieren sollte. Ihnen war die Debatte darüber wichtig. Doch als der Dozent referierte, was wohl nicht zu erwarten sei - eine europaweite Arbeitslosenversicherung und Schuldenhaftung etwa oder tiefe politische Integration -, konnten die FDP-Teilnehmer in Berlin ihre Erleichterung nicht verhehlen: "Gott sei Dank" - so die Reaktion.

Der Austausch offenbart die Schwierigkeiten der "zwölf Verbliebenen", wie die EU-Parlamentarier der FDP bisweilen genannt werden. Die FDP ist seit der Bundestagswahl im September nicht mehr im Bundestag vertreten. Auch auf Länderebene ist der Abwärtstrend dramatisch. So rücken die Volksvertreter der Liberalen in Brüssel in den Fokus. Sie gelten als überzeugte Europäer, allen voran ihr bekanntester Vertreter Alexander Graf Lambsdorff. Er möchte FPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl werden, unter dem Motto: "Für Deutschland in Europa".

Doch Deutschland soll zuerst kommen, finden viele in der Mutterpartei. Das offenbarte sich auch bei der Programmdiskussion. "Berlin wollte den europaskeptischen Flügel der Partei einbinden", sagt ein Teilnehmer - und natürlich die drohende Konkurrenz der Alternative für Deutschland (AfD). "Immer wieder kam auf, wie wir einzelne Themen - etwa Bürokratieabbau - mit einem anderen Blickwinkel als die AfD angehen müssen."

Die FDP will mit klassisch liberalen Themen punkten

Die doppelte Sorge ist berechtigt: Seit der Wahlniederlage tönen parteiinterne Kritiker wie der Ex-Abgeordnete Frank Schäffler, die Liberalen seien für ihren Pro-Euro-Kurs vom Wähler abgestraft worden. Er war 2011 bei einer FDP-internen Mitgliederbefragung zum Europäischen Rettungsschirm (ESM) knapp gescheitert.

Nun fühlt sich Schäffler, der in seinem NRW-Wahlkreis gegen den Willen der Parteioberen eine Anti-Euro-Kampagne orchestrierte, gestärkt - offenbar zu Recht. Der Ehrenvorsitzende der Liberalen, Hans-Dietrich Genscher, legte Schäffler nahe, die Partei zu verlassen. Doch danach geriet nicht etwa Schäffler ins Kreuzfeuer, sondern der Ex-Außenminister. Sogar der designierte Parteichef Christian Lindner sah sich zur Klarstellung genötigt, die FDP sei die Partei der freien Meinung.

Lambsdorff will von Spannungen zwischen Berlin und Brüssel nichts wissen. "Beim ersten Abgeordnetentreffen nach der Wahlpleite hat fast niemand Schäfflers Euro-Schelte unterstützt." Man wolle im Europawahlkampf mit klassisch liberalen Themen punkten, etwa dem Datenschutz, sagt Lambsdorff. "Wir haben doch beim letzten EU-Gipfel gesehen, wie Kanzlerin Merkel bei solchen Themen bremst, wenn sie nicht mehr auf die FDP Rücksicht nehmen muss."

Die Versuchung zu mehr Populismus ist groß

Doch es ist nicht ausgemacht, dass Lambsdorff im Januar ohne Widerstand zum Spitzenkandidaten bestellt wird. Und die AfD lauert: "Ich glaube, wir können die FDP jetzt verdrängen", sagt Oliver Sieh, Sprecher des AfD-Landesverbands Rheinland-Pfalz. Die Euro-Kritiker lagen bei der Bundestagswahl nur 0,1 Prozent hinter den Freidemokraten. Gut 400.000 ehemalige FDP-Wähler waren zur AfD gewechselt, so viele wie von keiner anderen Partei.

Die Versuchung, ein bisschen populistischer zu werden, ist in FDP-Kreisen groß - und die Gelegenheit günstig, denn die Brüsseler Fraktion steht vor einem Umbruch. Gleich zwei überführte Plagiatoren scheiden aus: Jorgo Chatzimarkakis und Silvana Koch-Mehrin. Verabschieden wird sich auch Alexander Alvaro, umtriebiger Experte für Internetthemen. Nach einem schweren Autounfall, der einen jungen Mann das Leben kostete, tritt er nicht wieder an. Alvaro selbst lag monatelang im Koma. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen ihn.

Alle drei waren umstritten, doch - nach FDP-Maßstäben - prominente bekennende Europäer. Werden auf sie Euro-Skeptiker folgen? Und ist die Dreiprozenthürde, die bei Europawahlen gilt, für die Partei eine Gefahr?

Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist traditionell niedrig, 2009 lag sie sogar bei nur 43 Prozent. Damals konnte die FDP, noch als Oppositionspartei in Deutschland, mit elf Prozent der Stimmen ein erstklassiges Ergebnis verbuchen. Auch nun hoffen manche in der Partei, dass die FDP bei eher geringer Wahlbeteiligung wieder besser abschneiden könnte - andererseits gilt die Europawahl vielen Bürgern als Protestwahl, was wohl der AfD zugutekäme.

Lambsdorff verbreitet Optimismus: "Die Wähler wissen, dass wir starke Liberale in Europa brauchen." Er ist beschäftigt wie in besten Zeiten - vielleicht sogar noch mehr. Weil FDP-Kreisverbände ihre Mitglieder nicht mehr zu Parlamentarierbesuchen nach Berlin schicken können, müssen die EU-Abgeordneten verstärkt als Gastgeber einspringen. Lambsdorff: "Viele Mitglieder sagen sich: Dann fahren wir halt nach Brüssel statt nach Berlin."



insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
jonas4711 13.11.2013
1. Wer braucht die FDP?
Zitat von sysopDPAIm EU-Parlament sitzt das letzte Aufgebot an prominenten FDP-Abgeordneten, und es ist gleich doppelt bedroht: aus den eigenen Reihen und von der Konkurrenz der AfD. Der Europawahlkampf wird zum Überlebenskampf, das Maß sind drei Prozent. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fdp-im-europaparlament-das-letzte-aufgebot-a-932982.html
diese üble Lobbyistenpartei für "Besserverdienende" sollte aus allen Greminen hochkant rausfliegen. Zu lange hat diese Partei das Zünglein an der Waage gespielt, nicht zum Vorteil der "kleinen Leute".
clausde 13.11.2013
2. Weder FDP noch AFD
Europa braucht keine Parteien die gegen Europa sind. Also keine AFD. Hinweg damit. Die FDP braucht aber auch niemand. Liberalität als Alleinstellungsmerkmal hat ausgedient und Populismus bringt nur Kreuzchen von Dumpfbacken, aber nicht mal die wählen noch FDP. Und Tschüß FDP.
vrdeutschland 13.11.2013
3. Rückfrage
Lambsdorff verbreitet Optimismus: "Die Wähler wissen, dass wir starke Liberale in Europa brauchen. Nein, Hr. Lambdorff, ich weiß es nicht. Erklären Sie mir bitte warum ? Aber stopp: ich bin ja auch kein FDP-Wähler (mehr)...
cato. 13.11.2013
4. ...
Zitat von sysopDPAIm EU-Parlament sitzt das letzte Aufgebot an prominenten FDP-Abgeordneten, und es ist gleich doppelt bedroht: aus den eigenen Reihen und von der Konkurrenz der AfD. Der Europawahlkampf wird zum Überlebenskampf, das Maß sind drei Prozent. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fdp-im-europaparlament-das-letzte-aufgebot-a-932982.html
Ich wünsche der FDP zwar viel Glück, für die Demokratie wäre es aber besser, wenn eine Partei wie die FDP oder auch die Grünen (man wird ja noch träumen dürfen) an der 3% Hürde scheitern, damit diese Parteien dann noch einmal beim Bundesverfassungsgericht gegen die Prozentklausel klagen, die das BVerfG eigentlich kassiert hatte, woraufhin sich Berlin entschieden hat diese einfach von 5% auf 3 zu reduzieren.
Überfünfzig, 13.11.2013
5. Wozu brauchen...
..wir starke Liberale in den Palarmenten? Wir brauchen keine Liberale, die mit Hilfe der Institutionen Lobbygruppen Vorteile verschafft, damit diese ungestört und zum einseitigen Vorteil Gelder abschöpfen können. Richtig ist, das wir starke Liberale brauchen, damit die Stiefelspitzen der Euro- und Bürokraten nebst politischen Steigbügelhalter nicht arg so im Nacken schmerzt. Sei es bei den Freiheitsrechten, als auch beim fiskalischen Durchgriff auf die Arbeitsleistung der Bürger. Dafür brauchen wir Liberale! Geht mal ein paar Jahre in Klausur, entfernt die Lobby gesteuerten Marionetten aus der Parteispitze und schaut mal was ihr unter Liberal versteht, dann sprechen wir uns wieder, wenn es euch noch gibt.
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