FDP-Parteitag Auf der Suche

Zum ersten Mal kommt die FDP nach der Bundestagswahl zum Parteitag zusammen. Christian Lindner referiert über internationale Politik - und definiert, für welche Frauen die Liberalen künftig attraktiver sein soll.
FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Das will Christian Lindner doch nicht auf sich sitzen lassen. Es gebe ja den Vorwurf, die Themen der FDP seien auserzählt, sie habe kein Narrativ mehr. "Wir brauchen kein neues Narrativ, denn wir haben bereits eine Überzeugung, liebe Freundinnen und Freunde", ruft er in die Halle in Berlin-Kreuzberg. Es klingt trotzig. Dann tritt der Vorsitzende vom Rednerpult zurück, die Delegierten in der "Berlin-Station" erheben sich.

Die Feststellung, Lindner habe seine Themen vorerst auserzählt, hatte jüngst der Chefredakteur der "Welt", Ulf Poschardt, erhoben, der ein Anhänger der Liberalen ist. Umso mehr muss Lindner dessen Vorwurf getroffen haben. Tatsächlich agiert die FDP seit dem Nein zu den Jamaika-Sondierungen in einem Vakuum, ihre mitunter scharfe Kritik an vielen Vorhaben der Großen Koalition verpufft, weil die Chance auf eine Regierungsbeteiligung Lindner selbst im November versperrt hat.

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Gleich zu Beginn hatte Parteivize Agnes Strack-Zimmermann das Thema weitgehend abgeräumt: Die FDP hätte regieren, aber mit Union und Grünen "Deutschland nicht zukunftsfähig machen können".

"Innovation Nation" lautet diesmal der Parteitags-Slogan. Was hippe Botschaften angeht, sind die Liberalen noch immer kreativ, "German Mut" sorgte 2015 am selben Ort für Irritationen und Schlagzeilen. Innovation in einer digitalen Welt, darum drehte sich auch der 22-Seiten-Leitantrag, der noch am frühen Abend beraten wurde. Und doch, die FDP muss in diesen Wochen einmal mehr um Aufmerksamkeit ringen, eingeklemmt in einer Vier-Parteien-Opposition im Bundestag fehlt die Durchschlagskraft.

Lindner wirkt wie ein Suchender, arbeitete sich in Berlin an einer Palette von Themen ab, doch was fehlte, war ein sichtbarer Kern. Den Fokus richtete er in seiner langen Rede auf die aktuellen Themen in der Außenpolitik. Von der Kritik an Merkels Europapolitik - jetzt sei "Leadership nötig"- ging es hinüber zur Mahnung, die Fehler von US-Präsident Donald Trump in vier oder acht Jahren sollten nicht zerstören, was in über vier Jahrzehnten in den transatlantischen Beziehungen aufgebaut worden sei. Zu Russland sagte er, es habe "seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält".

Einen Schwerpunkt seines Auftritts bildete Europa. Das klang dann so: "Ja zu einer gemeinsamen Außenpolitik mit einer Stimme, Ja zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik unter der Nato", auch ein "Ja zum Europäischen Währungsfonds" gibt es - mit der Einschränkung "im Dienst einer währungspolitischen Eigenverantwortung". Thema für Thema, Satz für Satz, am Ende der Aufzählung sagte Lindner: "Auf diese Ja's sollten wir uns konzentrieren."

Viele andere Themen, die Lindner ebenfalls in Berlin abhandelte, waren hingegen altbekannte liberale Punkte - die Kritik an der Bildungspolitik, das Fehlen eines Zuwanderungsgesetzes, die Mahnung, die Mitte müsse steuerlich entlastet werden. Allerdings gab es an einer Stelle eine versteckte Absetzbewegung in eigener Sache: In Berlin warnte Lindner vor der Macht eines Unternehmens wie Facebook, noch im Wahlkampf hatte er "Digital first, Bedenken second" plakatieren lassen.

Russland-Debatte wohl erst am Sonntag

Eigentlich ist Russland der sensibelste Punkt auf diesem zweitägigen Parteitag, aber am Samstag fand das Thema erst einmal nicht statt. Drei Anträge liegen dazu vor, der Thüringer Landesverband verlangt ein weitgehendes Ende der EU-Sanktionen, Lindner und der Bundesvorstand sind dagegen - und sein Vize Wolfgang Kubicki hat einen eigenen Änderungsantrag zum Vorstandsbeschluss eingebracht, der eine Überprüfung der EU-Strafmaßnahmen gegenüber Moskau verlangt. Bis zum frühen Samstagabend aber beherrschten Satzungsfragen die Delegierten, wurde schließlich nach einer langen Debatte der Fortsetzung einer Kampagnenumlage für kommende Landtags- und Kommunalwahlen zugestimmt - zur Freude Lindners und der Führung. Die Russland-Anträge dürften erst am Sonntag behandelt werden, die Tonlage gab Lindner schon einmal vor. "Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern stark", sagte er und fügte vorsorglich hinzu, niemand, der auf dem Parteitag mit seiner Meinung unterliege, "ist danach beschädigt".

Die Frauen als "ungehobenes Potential"

Derzeit steht die FDP in den Umfragen unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 10,7 Prozent. Für eine stärkere FDP sollen verstärkt auch Frauen gewonnen werden, hier habe die Partei seit den 1970er Jahren "ein ungehobenes Potential", sagte Lindner. Es wählen nicht nur zu wenig Frauen die FDP, in der Partei sind lediglich knapp 22 Prozent weiblich. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst Ergebnisse vorlegen, selbst die Frauenquote darf dort diskutiert werden, bislang ein Tabu. "Ergebnissoffen" lautete das Motto des Parteichefs, verwies aber in Berlin auf den neuen, mehrheitlich weiblichen Vorstand der Julis, der ohne Frauenquote zustande kam. "Das zeigt, die einfachsten Instrumente sind nicht immer die besten Instrumente", so Lindner.

Am frühen Morgen hatte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vor weiblichen Delegierten Auszüge aus einer Online-Umfrage unter FDP-Frauen vorgestellt, die als Grundlage für die Arbeitsgruppe dienen soll. Die Frage nach der Quote tauchte darin gar nicht erst auf. Was Lindners Vorstellung angeht, mit der er die FDP für Frauen attraktiver machen will, gab er den Rahmen schon mal vor - in Abgrenzung zu AfD und Grünen. Die FDP sei die "wirkliche Alternative für Frauen", die selbst bestimmt leben, wirtschaftliche Vernunft und moderne Gesellschaftspolitik wollten "und die sich selbst von jeder Form der Genderideologie freimachen wollen."

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