Europawahl FDP plant gemeinsame Fraktion mit Macron

Die deutschen Liberalen wollen sich mit der EU-Wahlliste des französischen Präsidenten Macron zusammentun und eine gemeinsame Fraktion in Brüssel bilden. FDP-Chef Lindner schwärmt von einer "Erneuerung Europas".

Der französische Präsident Emmanuel Macron
Gonzalo Fuentes/ REUTERS

Der französische Präsident Emmanuel Macron


Die europäischen Liberalen und das Wahlbündnis Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wollen eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden. Vertreter der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (Alde) und von Renaissance hatten sich am Samstag getroffen, um dieses Ziel zu bekräftigen, teilte die FDP auf ihrer Internetseite mit.

Renaissance ist der Name der Wahlliste von Macrons Partei La République en Marche für die Europawahl. Ihr gehören auch die konservative Partei Agir sowie die liberale Partei MoDem an. Renaissance antwortete auf eine Anfrage zunächst nicht.

Vor den Wahlen des Europaparlaments vom 23. bis 26. Mai versucht Macron, den Gedanken Europas neu zu entfachen. "Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein", sagte er zur Eröffnung des Wahlkampfs. FDP-Chef Christian Lindner appellierte kürzlich, der Urnengang dürfe keine "Protestwahl", sondern müsse eine "Gestaltungswahl" sein. Er teile nicht jeden Vorschlag von Macron, "begrüße aber den konstruktiven Beitrag zur Erneuerung Europas".

Neue Fraktion will Gleichgesinnte aufnehmen

Alde und Renaissance seien bereit, nach den Europawahlen auch andere gleichgesinnte Parteien in die Fraktion aufzunehmen, hieß es im Statement der FDP weiter. Die gemeinsame Fraktion werde eine neue Kraft im Europäischen Parlament sein und die derzeitige faktische Koalition der Sozial- und Christdemokraten beenden, so die Hoffnung der FDP: "Gemeinsam haben wir eine klare Reformagenda für Europa."

Als Unterzeichner der Absichtserklärung nannte die FDP folgende Parteien und Bewegungen: Ciudadanos (Spanien), D66 (Niederlande), FDP (Deutschland), Momentum (Ungarn), MR (Belgien), NEOS (Österreich), Renaissance (Frankreich) und VVD (Niederlande).

mfh/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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kraut&ruebe 12.05.2019
1. bitte
Die EU hat eine progressive Kraft in der Mitte dringend nötig. Wenn sie dann noch Margrethe Bestatter als Kommissionspräsidentin durchsetzen, könnte die EU vielleicht tatsächlich sowas wie Dynamik entwickeln.
Korken 12.05.2019
2. Ein Grund
Egal, welche Beißreflexe von einigen zum Thema Macron wieder kommen, das ist für mich ein Grund, die FDP bei der Wahl endgültig in meine enge Auswahl einzubeziehen. Von dort kommen zur Zeit die besten Antworten auf die Krisen Europas, gemeinsam und ohne die EU zu verkaufen.
telarien 12.05.2019
3. Auch bitte
Wenn Macron als Ex-Investmentbanker und Lindner als Chef der Mövenpickpartei Europa erneuern wollen, was kann das wohl heißen? Das die Interessen der Bürger den Konzernen zum Frass vorgeworfen werden.
sven2016 12.05.2019
4. Macron und die FDP:
Investmentbanking trifft kommerziell gescheiterte Werbefuzzies. Genau diese braucht die Europäische Union (nicht "Europa" - das ist mehr): Lobbyisten an der Macht. Im Ernst?
bibabuzelmann 12.05.2019
5. Ganz früher am Anfang, meinte Macron noch er sei überparteilich
.. jetzt also ein Bündnis auf Europaebene mit der Besserverdienerpartei. Das ist Wasser auf die Mühlen der Gelbwesten. Hätte ich an seiner Stelle nicht gemacht, aber nun gut, die Zeit der Camouflage ist wohl vorbei.
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