Fehlende Erlaubnis
Abgeordnete verklagen Obama wegen Libyen-Einsatz
Hätte Barack Obama vor den US-Luftschlägen in Libyen beim Kongress um Erlaubnis bitten müssen? Diese Meinung vertreten zehn US-Politiker - und haben eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht. An der Aktion beteiligen sich auch Demokraten.
Washington - Zuletzt hatte Verteidigungsminister Robert Gates die enormen Kosten des Libyen-Einsatzes beklagt - nun droht der Obama-Regierung auch noch juristischer Ärger: Zehn US-Abgeordnete haben Präsident Barack Obama wegen der amerikanischen Beteiligung an den Militäraktionen in Libyen verklagt.
Obama habe gegen ein Gesetz verstoßen, nach dem der Präsident beim Kongress eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen, teilte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich am Mittwoch mit.
An der Initiative beteiligen sich Kongressmitglieder der Demokraten wie auch der oppositionellen Republikaner. "Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen", sagte Kucinich. "Wir glauben, dass das Gesetz gebrochen wurde", so der Politiker weiter.
Nach dem War Powers Act von 1973 muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Der Einsatz gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi hatte am 19. März begonnen. Laut dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, läuft Obamas Zeitfenster für den Libyen-Einsatz am Sonntag aus.
Präsidentensprecher: Einsatz völlig korrekt
Das Weiße Haus übermittelte seinerseits einen Bericht an den Kongress, der unter anderem juristisch belegen soll, dass der Einsatz mit der amerikanischen Gesetzgebung vereinbar sei, erklärte Obama-Sprecher Jay Carney.
Die Regierung beharrt darauf, dass bei dem Vorgehen nicht gegen das Gesetz von 1973 verstoßen worden sei. Man habe den Kongress ständig auf dem Laufenden gehalten, unter anderem hätten Vertreter in mehr als zehn Anhörungen ausgesagt.
