Feldzug gegen Saddam Friedensdemos bringen britische Regierung ins Grübeln

Die Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak geraten offenbar ins Stocken. Die Türkei zögert die Zusage für die Stationierung von US-Truppen hinaus. Großbritanniens Außenminister Jack Straw gab angesichts der großen Friedensdemonstrationen erstmals zu, dass ein Feldzug ohne Zustimmung der Öffentlichkeit sehr problematisch sei.


London: Über eine Million Menschen demonstrierten gegen den Krieg
REUTERS

London: Über eine Million Menschen demonstrierten gegen den Krieg

Die britische Regierung müsse die Demonstrationen am vergangenen Samstag gegen einen Irak-Krieg ernst nehmen, sagte Außenminister Jack Straw in einem BBC-Interview. Auf die Frage, ob es nicht sehr schwierig für die Regierung wäre, bei einer so starken Opposition der Bevölkerung in den Krieg zu ziehen, antwortete der Labour-Politiker: "Das ist unter solchen Umständen in der Tat sehr schwierig."

Dennoch sei die Regierung entschlossen, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein notfalls gewaltsam zu entwaffnen. "Wenn wir Militäraktionen ausführen müssen, werden wir es tun", sagte Straw. Am Samstag hatten in London über eine Million Menschen gegen einen Irak-Krieg demonstriert. Es war die größte Demonstration der britischen Geschichte.

Zumindest gegen einen baldigen Irak-Krieg sprach sich auch der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, aus. "Ich denke, jeder sieht ein, dass Krieg notwendig sein könnte, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Solana vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Der spanische Politiker warb dafür, die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise und die Uno-Waffeninspektionen fortzusetzen.

Türken haben Stationierung noch nicht zugestimmt

Auch bei den Militärvorbereitungen gerät den Amerikanern Sand ins Getriebe. Die Türkei zögert die in Aussicht gestellte Einwilligung zur Stationierung von US-Truppen weiter hinaus. Zunächst müssten die politischen, militärischen und ökonomischen Fragen, die der Türkei wichtig seien, geklärt sein. "Ohne eine Einigung in diesen Punkten wird es schwer sein, die türkische Nationalversammlung zu überzeugen", stellte Ministerpräsident Abdullah Gül klar. Ursprünglich sollte das Parlament an diesem Dienstag über Stationierung und Transit amerikanischer Truppen und den möglichen Einsatz türkischer Soldaten entscheiden.

Großbritanniens Außenminister Jack Straw
AP

Großbritanniens Außenminister Jack Straw

Der türkische Außenminister Yasar Yakis und der für das Schatzamt zuständige Staatsminister Ali Babacan hatten am Wochenende in Washington Gespräche über die von der Türkei als Entschädigung für Kriegsausfälle erwartete US-Wirtschaftshilfe geführt. Über die Größenordnung sei noch keine Einigung erzielt worden, berichteten türkische Medien. Dennoch bestünden die USA auf Grund ihrer militärischen Zeitplanung auf einer Entscheidung des türkischen Parlaments zur Truppenstationierung bis zum 18. Februar.

Bislang hat die Nationalversammlung in Ankara nur der Modernisierung und dem Ausbau türkischer Stützpunkte und Häfen für einen Krieg gegen Bagdad zugestimmt. Zu diesem Zweck trafen am Sonntag fünf US-Transportmaschinen mit 500 Militär- und Technikexperten auf dem Militärflughafen von Diyarbakir im Südosten der Türkei ein.

Condoleezza Rice: "Es ist Zeit, die Sache zu beenden"

Unbeirrt gab sich jedoch Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush. Nach Auffassung der US-Regierung sei für einen Militärschlag gegen den Irak nicht unbedingt eine neue Resolution des Weltsicherheitsrates nötig. Saddam Hussein habe zur Erfüllung der Uno-Resolutionen nur noch Wochen und nicht Monate Zeit habe.

Rice sprach sich auch dagegen aus, den Uno-Waffeninspekoren mehr Zeit für ihre Arbeit im Irak einzuräumen. Mit dem Gerede über mehr Zeit würde nur der Druck auf Bagdad vermindert, sagte sie dem amerikanischen Fernsehsender NBC: "Es ist Zeit, die Sache zu beenden, genug ist Genug. "

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.