Feldzug gegen Saddam
Friedensdemos bringen britische Regierung ins Grübeln
Die Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak geraten offenbar ins Stocken. Die Türkei zögert die Zusage für die Stationierung von US-Truppen hinaus. Großbritanniens Außenminister Jack Straw gab angesichts der großen Friedensdemonstrationen erstmals zu, dass ein Feldzug ohne Zustimmung der Öffentlichkeit sehr problematisch sei.
Die britische Regierung müsse die
Demonstrationen am vergangenen Samstag gegen einen Irak-Krieg ernst
nehmen, sagte Außenminister Jack Straw in einem BBC-Interview. Auf die Frage, ob es nicht sehr schwierig für die Regierung wäre,
bei einer so starken Opposition der Bevölkerung in den Krieg zu
ziehen, antwortete der Labour-Politiker: "Das ist unter solchen
Umständen in der Tat sehr schwierig."
Dennoch sei die Regierung
entschlossen, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein notfalls
gewaltsam zu entwaffnen. "Wenn wir Militäraktionen ausführen müssen,
werden wir es tun", sagte Straw. Am Samstag hatten in London über eine Million Menschen gegen einen
Irak-Krieg demonstriert. Es war die größte Demonstration der
britischen Geschichte.
Zumindest gegen einen baldigen Irak-Krieg sprach sich auch der außenpolitische Beauftragte der
Europäischen Union, Javier Solana, aus. "Ich denke, jeder sieht ein, dass
Krieg notwendig sein könnte, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Solana vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Der
spanische Politiker warb dafür, die diplomatischen Bemühungen zur
Beilegung der Krise und die Uno-Waffeninspektionen fortzusetzen.
Türken haben Stationierung noch nicht zugestimmt
Auch bei den Militärvorbereitungen gerät den Amerikanern Sand ins Getriebe. Die Türkei zögert die in Aussicht gestellte
Einwilligung zur Stationierung von US-Truppen weiter hinaus. Zunächst müssten die politischen,
militärischen und ökonomischen Fragen, die der Türkei wichtig seien,
geklärt sein. "Ohne eine Einigung in diesen Punkten wird es schwer
sein, die türkische Nationalversammlung zu überzeugen", stellte
Ministerpräsident Abdullah Gül klar. Ursprünglich
sollte das Parlament an diesem Dienstag über Stationierung und
Transit amerikanischer Truppen und den möglichen Einsatz türkischer
Soldaten entscheiden.
Der türkische Außenminister Yasar Yakis und der für das Schatzamt
zuständige Staatsminister Ali Babacan hatten am Wochenende in
Washington Gespräche über die von der Türkei als Entschädigung für
Kriegsausfälle erwartete US-Wirtschaftshilfe geführt. Über die
Größenordnung sei noch keine Einigung erzielt worden, berichteten
türkische Medien. Dennoch bestünden die USA auf Grund ihrer
militärischen Zeitplanung auf einer Entscheidung des türkischen
Parlaments zur Truppenstationierung bis zum 18. Februar.
Bislang hat die Nationalversammlung in Ankara nur der
Modernisierung und dem Ausbau türkischer Stützpunkte und Häfen für
einen Krieg gegen Bagdad zugestimmt. Zu diesem Zweck trafen am
Sonntag fünf US-Transportmaschinen mit 500 Militär- und
Technikexperten auf dem Militärflughafen von Diyarbakir im Südosten
der Türkei ein.
Condoleezza Rice: "Es ist Zeit, die Sache zu beenden"
Unbeirrt gab sich jedoch Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George
W. Bush. Nach Auffassung der US-Regierung sei für einen Militärschlag
gegen den Irak nicht unbedingt eine neue Resolution des
Weltsicherheitsrates nötig. Saddam
Hussein habe zur Erfüllung der Uno-Resolutionen nur noch Wochen und nicht
Monate Zeit habe.
Rice sprach sich auch dagegen aus, den
Uno-Waffeninspekoren mehr Zeit für ihre Arbeit im Irak einzuräumen. Mit dem Gerede über mehr Zeit würde nur der Druck auf
Bagdad vermindert, sagte sie dem amerikanischen
Fernsehsender NBC: "Es ist Zeit, die Sache zu beenden, genug ist
Genug. "
