Kongos neuer Staatschef Tshisekedi Präsident Zweifel

Félix Tshisekedi ist neuer Präsident des Kongo - trotz erheblichen Betrugsverdachts. Direkt nach seiner Vereidigung ereilte ihn ein Schwächeanfall. Und auch an seiner politischen Stärke gibt es Zweifel.

Félix Tshisekedi
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Félix Tshisekedi

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Félix Tshisekedi, Chef der Partei Union für Sozialen Fortschritt, ist neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo.

Damit hat eine - um zwei Jahre verschobene und durch zahlreiche Unstimmigkeiten diskreditierte - Wahl nun einen offiziellen Sieger. Ob Tshisekedi tatsächlich gewonnen hat, ist unklar. Doch die Amtseinführung des früheren Oppositionspolitikers an diesem Donnerstag schafft erst mal Fakten.

Viel politische Erfahrung bringt Tshisekedi nicht mit. Und wenn, dann eher aus zweiter Hand. Sein Vater Étienne, 2017 verstorben, war Jahrzehnte lang ein wichtiger Vertreter der kongolesischen Opposition und Demokratiebewegung. Anfang der Achtzigerjahre gegründet, war seine Partei UDPS die Widerstandsbewegung gegen Diktator Mobuto Sese Seko.

Kurz vor seiner Entmachtung 1997 machte Diktator Mobutu den Oppositionellen Étienne Tshisekedi zum Premier
AP/ Sunday Times

Kurz vor seiner Entmachtung 1997 machte Diktator Mobutu den Oppositionellen Étienne Tshisekedi zum Premier

Sohn Félix, heute 55, verbrachte die Zeit des Kampfes gegen Mobuto im sicheren Ausland. Er lebte und studierte im belgischen Brüssel.

Dort blieb er auch nach seinem Abschluss und wurde Landeschef der Partei seines Vaters, zuständig für die kongolesische Diaspora. Dort ist er gut vernetzt. Der Kongo, das Land, das er nun führen soll, war lange nicht sein Lebensmittelpunkt.

Sohn Félix nannte Vater Étienne seinen "Meister". Dieser allerdings hatte von seinem Filius offenbar keine so hohe Meinung: "Étienne versteckte seine Skepsis gegenüber den Fähigkeiten seines Sohnes nicht. Er hat ihm nie viel abverlangt", sagte Albert Moleka, ehemaliger hochrangiger UDPS-Funktionär, der BBC. Félix habe zwar "immer viel guten Willen gezeigt", so Moleka. Ihm habe aber "ein endgültiges Ziel" gefehlt.

Jetzt sieht es so aus, als habe er eins gefunden. Allerdings verlief die Amtseinführung nicht ganz reibungslos. Seine Antrittsrede musste Tshisekedi wegen eines Schwächeanfalls unterbrechen. Als er sich wieder gefasst hatte, versprach der neue Machthaber: "Unser Kongo wird kein Kongo des Hasses und des Stammesdenkens sein." Und weiter: "Unser Kampf wird für das Wohl aller Bürger dieses Landes sein."

Dass er bei der Wahl am 30. Dezember auch tatsächlich die meisten Stimmen der Bürger bekommen hat, darf durchaus angezweifelt werden. Laut Wahlkommission soll Tshisekedi 18 Millionen Stimmen und damit 38 Prozent geholt haben. Der Zweitplatzierte Martin Fayulu habe nur 34 Prozent erreicht. Eine Beschwerde dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Der Weg zur Amtseinführung war frei.

Das Ausland ist sich einig: Martin Fayulu müsste der Sieger sein

Umfragen sahen vor der Wahl hingegen Fayulu vorn. Eine Zählung der katholischen Bischofskonferenz (Cenco) am Wahltag, die mit rund 40.000 Helfern die Resultate direkt von den Wahllokaltüren abschrieb, erklärte bald, es gebe einen "eindeutigen Sieger".

Geleakte Zwischenergebnisse aus der offiziellen Auszählung und aus der Cenco-Zählung in der "Financial Times" sind beinahe gleich, und danach legte sich die internationale Gemeinschaft fest: Oppositionskandidat Martin Fayulu, Abgeordneter in der kongolesischen Nationalversammlung und ehemaliger Ölmanager musste gewonnen haben.

Fayulu kam in beiden Auswertungen auf rund 60 Prozent und landete weit vor dem Zweitplatzierten Tshisekedi, der demnach nur 19 Prozent holte. Dass beide Datensätze aus zwei unterschiedlichen Quellen ein nahezu gleiches Ergebnis lieferten, mache eine Manipulation der Werte sehr unwahrscheinlich, sagte Jason Stern, Direktor der Congo Research Group, der "FT". Und sogar die Afrikanische Union äußerte sich ungewöhnlich deutlich: Man hege "ernste Zweifel" am verkündeten Ergebnis der Wahlkommission. Es nützte nichts.

Kabilas Kandidat scheiterte, seine Partei holte eine satte Mehrheit

Nutznießer könnte nun der alte Machthaber Joseph Kabila sein. Unter Missachtung der Verfassung regierte er seit Ende 2016 einfach weiter. Erst nach massivem Druck und Protesten willigte er in Wahlen ein.

Eigentlich hatte Kabila mit Emmanuel Shadary einen eigenen Mann ins Rennen geschickt - den früheren Innenminister, der Proteste gegen Kabila gewaltsam niederschlug und deshalb von der EU mit Sanktionen belegt ist. Der Plan: Sein Mann sollte Präsident werden, Kabila sein Premier - das klassische Putin-Manöver.

Viel unbeliebter als Shadary aber konnte man im Kongo nicht sein. Also erschienen zwei Varianten möglich: Die Wahl wird drastisch gefälscht, und Shadary zum Sieger erklärt. Oder die Opposition gewinnt, weil sich der Machthaber keine so dreiste Fälschung traut. Präsident wäre Fayulu.

Kaum einer sah offenbar den dritten Weg: Anfang November hatte sich Kongos gesammelte Opposition in Genf getroffen und einigte sich dort auf Fayulu als alleinigen Herausforderer für Kabilas Mann Shadary. Auch Tshisekedi war in die Schweiz gereist und gab die Zusagen seiner Partei.

Dann aber, keine zwei Tage danach, entschied sich Tshisekedi um. Seine Anhänger hatten ihn in Kinshasa zornig empfangen, sein Generalsekretär drohte ihm mit der Absetzung als Parteichef. Also widerrief Tshisekedi und erklärte: "Genf war nichts anderes als eine Falle." Sein Umfallen deutete er zur Stärke um. Er wolle "ein Präsident sein, der zuhört", berichtete "Jeune Afrique".

Rückblickend war das wohl der Moment, ab dem Kabila insgeheim auf Tshisekedi setzte. Jetzt, da er zum Sieger erklärt wurde, gibt sich Tshisekedi dem Autokraten gegenüber versöhnlich. "Der Kongo hat gewonnen", sein Erfolg sei nicht nur der Erfolg eines Lagers, erklärte Tshisekedi. Nun werde er das Land versöhnen.

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fkozongo 26.01.2019
1. . Ungerecht sind sie über Wahl in Kongo
Sind Sie ungerecht über Wahl in Rdcongo.Wissen Sie dass FAYULU nicht in Niveau von Tshisekedi ist.Sie stehen dort nur für FAYULU , bestimmt weil Sie in Verbindung mit Katumbi damaliger Gouverneur von katanga sind.Es scheint das Katumbi viele Europa Medien in ihre Tasche hat. Werden Sie in der Zukunft bisschen gerecht über Wahl in Rdcongo.Sonst wäre Schande für Deutschland!
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