Festakt im Schloss von Versailles "In einer Schicksalsgemeinschaft verbunden"

Spöttisch war hier zu Lande über den "Ausflug des Bundestages" nach Paris berichtet worden. Doch was jetzt in Frankreich zelebriert wurde, geriet zu einer eindrucksvollen Geste deutsch-französischer Freundschaft. In der Irak-Krise demonstrieren beide Nationen einen unerwarteten Schulterschluss.

Paris - Der 22. Januar 2003 markiert einen neuen Höhepunkt in der 40-jährigen Geschichte der deutsch-französischen Freundschaft: Knapp 900 Abgeordnete aus Berlin und Paris drängelten sich heute Nachmittag auf den samtbezogenen Holzbänken im Schloss von Versailles. Nur noch an den Kopfhörern war zu erkennen, wer zu welchem Parlament gehört. Die Parlamentarier von der Spree und der Seine saßen bunt gemischt durcheinander und lauschten den Worten ihrer Regierungschefs.

An Gesten mangelte es nicht. Selbst bei der Ankündigung der Reden hatten sich der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und sein Kollege Jean-Louis Debre abgewechselt und sagten jeweils die Redner des Partnerlandes ein. Auch wenn die Symbolik im Vordergrund stand, dürften die kritischen Stimmen in Deutschland bei dem Staatsakt schnell verstummt seien. Die Bilder aus Paris und Versailles machten deutlich: Manchmal ist ein solches Zeremoniell nicht aufzuwiegen mit mit den Charterkosten für einige Abgeordneten-Jets.

Gleichwohl waren es nicht nur formale Gesten, die heute vor den Kameras ausgetauscht wurden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac riefen in bewegenden Reden eine neue Etappe der Zusammenarbeit "im Dienste Europas" aus. Von nun an, so die Botschaft, sollen die Länder so eng zusammen stehen, wie die Abgeordneten in Versailles nebeneinander saßen.

Gemeinsam an die großen Aufgaben

Frankreichs Staatschef Jacques Chirac forderte, dass beide Länder bei der weiteren Integration Europas die Führung übernehmen müssten. "Alle großen europäischen Aufgaben konnten vor allem dann gelöst werden, wenn Deutschland und Frankreich sich einig waren", betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ohne die deutsch-französische Freundschaft könne "Europa nicht werden", setzte der Kanzler hinzu. Beide Länder müssten "Motivatoren" und "Motoren" bleiben.

Auch Jacques Chirac hatte seine Wort-Bilder sorgsam gewählt: "Heute fordern der Kanzler und ich unsere beiden Völker auf, ihren Willen zu bekunden, Hand in Hand das europäische Abenteuer fortzusetzen", sagte der französische Staatsmann in deutlicher Anspielung auf die historische Geste zwischen Alt-Kanzler Helmut Kohl und dem damaligen Staatschef Francois Mitterand. Beide Staatschefs würdigten den Zusammenhalt der Länder. Trotz der festen Freundschaft müsse diese jedoch immer noch enger werden.

Wohl am wichtigsten aber blieb die Aussage zu dem Thema, das zur Zeit die ganze Welt beschäftigt - der mögliche Krieg gegen den Irak. Schon am Dienstagabend hatte Schröder vor SPD-Anhängern in Goslar noch einmal betont, dass es mit ihm keine Zustimmung im Uno-Sicherheitsrat zu einem Krieg gegen den Irak geben werde. Am Tag der freundschaftlichen Gesten stellte sich Frankreichs Staatschef Jaques Chirac nicht nur symbolisch an seine Seite. Chirac betonte wie Schröder die enge Abstimmung Frankreichs und Deutschlands im Bemühen um eine friedliche Lösung für den Irak.

Eine Stimme im Uno-Rat

"Der Krieg ist nicht unvermeidbar", sagte Chirac. "Krieg ist der Beweis für ein Scheitern, er ist immer die schlechteste Lösung. Alles muss getan werden, um ihn zu vermeiden." Frankreich und Deutschland verträten in der wichtigsten Frage dieser Tage eine identische Position, betonte Chirac schließlich bei der feierlichen Feststunde in Frankreich. Die war neben allen Gesten wohl die wichtigste Botschaft aus Versailles in die ganze Welt und vor allem in die USA.

Beide Staatschefs unterstrichen in ihren Reden vor den versammelten Parlamentariern die historische Bedeutung des Elysée-Vetrags, der seit 40 Jahren die enge Verbundenheit der Staaten verkörpere. In seiner Rede vor den Abgeordneten in Versailles warnte Schröder vor der "Gefahr der Gewöhnung". Die Freundschaft beider Völker sei heute kein Selbstzweck mehr. "Sie muss sich ständig neu definieren und beweisen", sagte der Kanzler.

Von nun an symbolisiere Versailles, wo 1871 das deutsche Kaiserreich ausgerufen wurde und Deutschland 1919 unter dem Zwang der Kriegsniederlage den Friedensvertrag unterzeichnen musste, "die Brüderlichkeit zwischen Deutschland und Frankreich", erklärte Chirac, der nach Schröder redete. Die Partnerschaft sei zum Wohle Europas, so die gemeinsame Erklärung der Parlamentarier. Deutschland und Frankreich seien "in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden" und sich ihrer "historischen Verantwortung im Dienste Europas bewusst."

Die Kooperationen, die Deutschland und Frankreich neben allen gut gemeinten Gesten vereinbarten, sind weitreichend. So sollen künftig Sonderbeauftragte beim Bundeskanzleramt und beim Amt des französischen Premierministers die Beziehungen koordinieren. Minister sollen verstärkt an den Kabinettsberatungen im Partnerland teilnehmen. Die halbjährlichen Gipfeltreffen werden künftig als deutsch-französischer Ministerrat abgehalten.

Militärische Kooperation geplant

Daneben wollen Berlin und Paris der EU-Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eine neue Qualität verleihen, "um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, ihrer Rolle in der Welt voll und ganz gerecht zu werden", so die gemeinsam verabschiedete Erklärung. Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion solle den europäischen Pfeiler der Nato stärken. Die EU müsse für ein wirksames Krisenmanagement "die ganze Palette der ihr zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen können, heißt es in der Erklärung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats.

Selbst bei bisher kritischen Themen zeigten beide Seiten in Versailles Kompromissbereitschaft. Auf der einen Seite wollen sie die Einrichtung "eines gemeinsamen operativen Kommandos zur Führung von gemeinsamen Operationen" prüfen. Dazu sollen die noch immer umstrittenen 110 A400M-Militärtransport im Rahmen einer gemeinsamen Lufttransportstaffel eingesetzt werden.

Nicht nur militärisch und außenpolitisch sollen die beiden Länder enger zusammen rücken. So führen beide Länder in der Resolution auch aus, dass die Regierungen auch bei der sprachlichen Annäherung mit unterstützten Kursen und mehr Austauschprogrammen etwas tun wollen. Außerdem soll den im Partnerland lebenden Bürgern die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden.

Auch die Parlamente wollen enger zusammenrücken, fast so wie bei der historischen Feierstunde. Einem deutschen Abgeordneten werde künftig Gelegenheit gegeben, an den Sitzungen in Paris teilzunehmen, erklärte der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debre. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lud daraufhin die französischen Abgeordneten spontan ein, "doch mehr als bisher nach Berlin zu kommen".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.