Finanzgipfel Europa will Architekt einer neuen Weltfinanzordnung sein

Vorbereitungstreffen der EU für den Weltfinanzgipfel: Der Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Sarkozy, dringt darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf fünf zentrale Leitlinien im Kampf gegen die Finanzkrise festlegen.


Brüssel - Europa will im weltweiten Kampf gegen die Finanzkrise die Führung übernehmen. Eine Woche vor dem historischen Weltfinanzgipfel in Washington berieten die politischen Spitzen der Europäischen Union am Freitag in Brüssel über eine gemeinsame Linie aller 27 Mitgliedstaaten. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, drang darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf fünf zentrale Leitlinien im Kampf gegen die Finanzkrise festlegen.

Merkel und Sarkozy (rechts hinten) in Brüssel: Vorschläge für das Weltfinanzsystem
AFP

Merkel und Sarkozy (rechts hinten) in Brüssel: Vorschläge für das Weltfinanzsystem

"Es ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam auftreten und weitreichende Vorschläge machen für das Weltfinanzsystem und die Wirtschaft", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Die Zeit für eine Reform der Finanzinstitutionen ist gekommen." Die EU will unter anderem erreichen, dass alle Akteure der Finanzmärkte einer umfassenden Aufsicht unterstellt werden.

Im Bemühen um neue Regeln für die Märkte sieht sich die EU damit in der gleichen Rolle wie beim Klimaschutz. Dort will die Union sich bis Ende des Jahres auf ein ehrgeiziges Paket zur Senkung von Treibhausgasen verständigen, was nach Expertenansicht weltweit beispiellos wäre.

Der Sondergipfel diente der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels, auf dem die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 15. November angesichts der Banken- und Wirtschaftskrise eine neue Welt-Finanzstruktur beraten werden. In einem Papier der EU-Ratspräsidentschaft hieß es, innerhalb von 100 Tagen könnten dann konkrete Vorschläge für Reformen im Weltfinanzsystem gemacht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zum Gipfelauftakt, sie sei zuversichtlich, dass Europa künftig eine Wiederholung einer internationalen Finanzkrise verhindern könne. Es gehe darum, "eine einheitliche Position der Mitgliedstaaten zu erreichen". Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen begrüßte die Rolle Sarkozys. "Er hat gezeigt, dass die EU auf globaler Ebene wirklich eine Rolle spielen kann."

Formelle Beschlüsse sollte es bei dem nur auf wenige Stunden angesetzten Brüsseler Treffen nicht geben, um den Verhandlungsspielraum der EU-Vertreter in Washington nicht einzuengen. Noch gibt es Beobachtern zufolge etwa bei der Festlegung der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) große Meinungsunterschiede vor allem mit den USA. Der Sondergipfel sollte am Nachmittag enden.

Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte, er erwarte erst nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama wirkliche Fortschritte bei einer Reform der weltweiten Finanzmärkte. "Der wirkliche Durchbruch wird vermutlich erst Anfang des Jahres kommen." Er fügte hinzu: "Wir hoffen, dass der neue Präsident den selben Weg geht, den wir in Europa gehen wollen."

Auch Deutschland dringt darauf, dass rasch gehandelt wird. Die Vorgaben für eine neue Weltfinanzordnung sollen nach Vorstellungen von Merkel möglichst bis Juli kommenden Jahres stehen. Zieldatum für abschließende Vereinbarungen ist ein Gipfel unter italienischer G8- Präsidentschaft im Juli 2009 in Italien. In der G8-Gruppe sitzen die mächtigsten Industriestaaten der Welt.

Irritationen zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU bemüht sich, dass zum Weltfinanzgipfel auch Spanien und die Niederlande hinzugezogen werden. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sagte in Brüssel, er hoffe, mitreisen zu können. Eine Entscheidung darüber stehe aber noch nicht beim Sondergipfel an. Nach Informationen der Madrider Zeitung "El País" ist die Teilnahme Madrids praktisch garantiert. Frankreich werde einen seiner zwei Sitze an Zapatero abtreten, berichtete das Blatt.

Tschechien solle einen Platz in der französischen Delegation erhalten. Es werde damit gerechnet, dass auch die Niederlande in Washington dabei sein werden, die Teilnahme Polens sei hingegen weiter fraglich.

Zu dem Gipfel in Washington hatte US-Präsident George W. Bush die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten eingeladen. Zu dieser Gruppe zählen neben den G8 mehrere aufstrebende Länder wie China, Brasilien oder Indien. Spanien gehört keiner der beiden Gruppen an und wurde daher nicht eingeladen. Zapatero betonte, Spanien sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und dürfe nicht zum Schweigen verurteilt werden. Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sind ohnehin dabei.

Im Vorfeld des Brüsseler Treffens hatte es Irritationen zwischen Deutschland und Frankreich gegeben, weil Sarkozy die Geldpolitik stärker unter politische Kontrolle bringen will. Er hatte eine eigene "Wirtschaftsregierung" der 15 Euro-Länder ins Gespräch gebracht.

Merkel ist strikt dagegen. Merkel kam unmittelbar vor dem Gipfel zu Gesprächen mit Sarkozy zusammen. Sie sprach auch mit dem britischen Premier Gordon Brown. Er war früher ein absoluter Verfechter freier Märkte. Inzwischen ist er einer der Hauptinitiatoren für eine stärkere internationale Kontrolle der Finanzmärkte.

asc/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.