Finanzhilfe für Athen Merkel lässt Griechenland zappeln
Finanzhilfe für Athen: Merkel lässt Griechenland zappeln
Foto: Herbert Knosowski/ APNBerlin - Griechenland kann in seiner Schuldenkrise auf die finanzielle Hilfe der Bundesrepublik zählen. Doch Bundeskanzlerin hat zunächst eigene Anstrengungen von Athen gefordert. "Wir brauchen eine positive Entwicklung in , verbunden mit weiteren Sparanstrengungen", sagte Merkel am Montag. "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage."
Das Bundeskabinett werde erst über das weitere Vorgehen und den möglichen Umfang finanzieller Hilfen entscheiden, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Verhandlungen mit der griechischen Regierung abgeschlossen habe, sagte Merkel. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn habe die Erwartung geäußert, dass die Verhandlungen in Athen noch mindestens bis Anfang Mai dauern. "Wir müssen bis zum Ende dieser Verhandlungen warten", sagte die Kanzlerin.
Der IWF verhandle über ein Programm, dass auf drei Jahre angelegt sei. Nur wenn dieses tragfähig sei, gebe es eine Chance, die Euro-Stabilität langfristig zu sichern, erklärte Merkel und warnte vor Schnellschüssen. Es müsse in "aller Besonnenheit" verhandelt werden. "Wenn Griechenland bereit ist, auch harte Maßnahmen zu akzeptieren und nicht nur für ein Jahr, sondern für mehrere Jahre, dann haben wir eine gute Chance, den Euro als stabile Währung für uns alle zu erhalten und zu sichern", erklärte Merkel.
Griechenland hatte die Staaten der Euro-Zone am Freitag um Finanzspritzen gebeten. Ein zuvor vereinbarter Hilfsmechanismus sieht vor, dass das Land dieses Jahr bis zu 30 Milliarden Euro Notkredite von den Euro-Ländern erhalten kann. Deutschland würde dazu bis zu 8,4 Milliarden Euro beitragen. Weitere bis zu 15 Milliarden Euro könnten vom IWF kommen.
Zu Forderungen aus der Union und Opposition, auch die Banken in die Finanzhilfen einzubeziehen, äußerte sich Merkel zurückhaltend. Es gehe insgesamt um die Stabilität des Euro als Währung. "Und da sind staatliche Garantien natürlich auch nicht wegzudenken", sagte sie.
Merkel will Griechenland in Euro-Zone halten
"Es ist wichtig, dass Griechenland glaubwürdig klarmacht, dass es den Pfad zu einer nachhaltigen Entwicklung zur Rückgewinnung seiner finanziellen und wirtschaftlichen Kraft gehen wird", forderte Merkel.
Einen Austritt Griechenlands aus der , wie ihn CSU-Politiker angeregt hatten, lehnte die Kanzlerin klar ab. "Ich sage ganz klar Nein. Es geht jetzt um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes."
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Vormittag mit den Fraktionschefs aller Parteien darüber beraten, wie Griechenland geholfen werden könne. Der deutsche Hilfsbeitrag solle möglichst schon in zwei, spätestens aber in drei Wochen stehen, erklärte er nach dem Treffen.
Schäuble setzt darauf, dass die Regierung in Athen bis zu diesem Wochenende ein Sparprogramm erarbeitet. Eine Gesetzesvorlage könnte dann womöglich schon in der kommenden Woche erarbeitet werden, Bundestag und Bundesrat könnten im Anschluss bis zum 7. Mai zustimmen. Dieses Ziel sei zwar "ehrgeizig", sagte Schäuble. Es hätten aber "alle Fraktionen grundsätzliche Bereitschaft" zu diesem Vorgehen geäußert.
Er habe die Chefs der Bundestagsfraktionen gebeten, "dass wir die Beratungen so gestalten, dass wir Griechenland vor dem 19. Mai Hilfe gewähren können", sagte der Minister. Dann wolle Griechenland eine weitere Staatsanleihe begeben.
EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass alle Euro-Länder gemeinsam dem hoch verschuldeten Griechenland unter die Arme greifen werden. "Ich glaube, alle Mitglieder der Euro-Zone werden dazu bereit sein", sagte Rehn nach einem Treffen mit Schäuble.
Es gehe nicht nur darum, Griechenland zu helfen, sondern auch darum, die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone zu bewahren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderten unterdessen eine "rasche Entscheidung" für Nothilfen. Den "Spekulationen gegen Griechenland" müsse Einhalt geboten werden, "um die Stabilität der Euro-Zone zu sichern", erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.