Finanzkrise Obama und McCain trommeln im Senat für Rettungspaket

Die Wahlkämpfer persönlich machen Druck: Barack Obama und John McCain eilen zur Abstimmung nach Washington - und machen sich stark für den Bankenrettungsplan der Regierung Bush. Ein riskantes Manöver: Der 700-Milliarden-Plan wurde zwar überarbeitet, bleibt aber bei den Bürgern extrem unpopulär.

Von , Washington


Washington - Sie werden gerne als exklusivster Club der Welt verspottet und sind eigentlich im Kongress die Kontrollinstanz. Aber jetzt wollen die US-Senatoren sich zum Retter in der Finanzkrise aufschwingen. Für diesen Mittwoch planen die hundert Vertreter aus den 50 Bundesstaaten die Abstimmung über eine nachgebesserte Version des 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplans der Bush-Regierung.

McCain, Obama: Einsatz für den Rettungsplan
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McCain, Obama: Einsatz für den Rettungsplan

Im Paket zusätzlich vorgesehen sind weitere Steuersenkungen, etwa für Investments in erneuerbare Energien, Forschungsbudgets kleinerer Unternehmen oder Erziehungsausgaben von Eltern. Außerdem will die Regierung die staatliche Sicherung von Bankeinlagen deutlich erhöhen - von 100.000 Dollar auf 250.000 Dollar. Alle Details des Plans sind noch nicht bekannt. Doch die Zugeständnisse sollen ausreichen, um auch im Repräsentantenhaus die Stimmung für eine Zustimmung am Donnerstag zu drehen.

Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain wollen bereits am heutigen Mittwoch nach Washington zurückkehren, um an der Abstimmung teilzunehmen. "Jede Seite muss die Rhetorik zügeln und sich darauf konzentrieren, diesen Job zu erledigen", sagte Obama. McCain äußerte sich ähnlich: "Republikaner und Demokraten müssen zusammenarbeiten."

Die überraschende Ankündigung des Senats krönte einen Tag, an dem sich alle führenden Politiker in Washington partout wieder vertragen wollten - 24 Stunden, nachdem die knappe Ablehnung des Finanzrettungspakets im Repräsentantenhaus Schockwellen durch die US-Hauptstadt, die Nation und über die Weltbörsen gejagt hatte.

Nancy Pelosi, streitbare Chefdemokratin im Repräsentantenhaus, schrieb sogar einen Eilbrief. "Wir müssen unsere überparteilichen Bemühungen fortsetzen, um ein umfassendes Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu verabschieden", heißt es in dem Schreiben an George W. Bush. Dem Präsidenten hatte Pelosi am Dienstag in einer leidenschaftlichen Rede unmittelbar vor der Abstimmung über seinen Rettungsplan noch unverantwortliche Finanzpolitik attestiert.

Doch Bush blieb keine Zeit, nachtragend zu sein. Er wandte sich an die Nation, am neunten Tag in Folge, und versprach: "Dies ist nicht das Ende der Gesetzgebung." Der Präsident hat alle Reisen abgesagt, um bis zur Einigung auf einen Kompromiss in der Hauptstadt Präsenz zu zeigen.

Republikaner mit Protest-Mails bombardiert

Sollte der Senat vorlegen, müssen am Donnerstag nur noch zwölf Mitglieder des Repräsentantenhauses ihr Votum vom Montag ändern. Deren Gründe für ein "Nein" waren vielfältig: Republikanische Abgeordnete wurden mit Beschwerden ihrer Wähler bombardiert, die eine so massive Staatsintervention als Verrat an republikanischen Marktprinzipien ansahen. Außerdem empfanden viele das Finanzpaket als Rettungsaktion für unverantwortliche Wall-Street-Großbanker.

Diese Sorge teilten kritische Demokraten, die zu wenig Hilfe für zahlungsunfähige Hauseigentümer im 700-Milliarden-Dollar-Paket fanden. Die nun vorgeschlagenen Steuerentlastungen für Verbraucher und Investoren könnten solche Bedenken lindern. Das Weiße Haus versucht zudem, klarer zu kommunizieren, dass der Plan ja nicht einfach eine Rettungsaktion sei, sondern eine Art Staatsinvestment in Krediten - das sich für den Steuerzahler gar auszahlen könnte, sollte es am Markt wieder aufwärts gehen. So will die Regierung den Sorgen republikanischer Abgeordneten begegnen, die Rettungsaktion sei eine Verletzung eherner Parteiprinzipien.

Aber reichen diese Korrekturen? Die größte Sorge in beiden Parteien ist der drohende Zorn der Wähler - und in Umfragen lehnen die das Paket von Finanzminister Henry Paulson nach wie vor mehrheitlich ab.

Beide Kandidaten überzeugen nicht - aber Obama legt zu

Mitglieder des Repräsentantenhauses achten darauf weit intensiver als Senatoren. Denn sie stehen am 4. November allesamt zur Wahl, während es im Senat nur ein Drittel ist. Besonders Kongressneulinge sitzen nach nur zwei Jahren noch nicht fest im Sattel.

Deren Neigung, notfalls alle Stimmen des politischen Establishments zu ignorieren und lieber auf den Willen der Wähler daheim zu achten, bleibt groß - in beiden politischen Lagern. "Die Republikaner haben besonders viele Stimmen nicht zusammenbringen können. Aber auch die Demokraten als Mehrheitspartei im Senat hatten 95 Abweichler", sagt Victorino Matus vom "Weekly Standard" SPIEGEL ONLINE.

Dementsprechend manövrieren auch die beiden Präsidentschaftskandidaten. Zwar präsentieren sie sich in ihren offiziellen Appellen genau fünf Wochen vor dem Wahltag betont staatsmännisch. Doch bei Wahlkampfauftritten prügeln sie munter auf den Gegner ein. "Er will die Krise nur aus der Ferne überwachen", spottet McCain über seinen demokratischen Rivalen.

Sein Team schaltete einen TV-Spot, in dem es Bill Clinton als Kronzeugen gegen Obama verwendet: Der Ex-Präsident hatte in einem TV-Interview darauf hingewiesen, auch die Demokraten hätten sich zu lange gegen notwendige Regulierung von undurchsichtigen Kredit-Praktiken gewehrt - etwa bei Institutionen wie die Immobilienbank Fannie Mae.

"Ein Moment, Führungsstärke zu zeigen"

Obama wiederum stellte seinen Rivalen in eine Reihe mit dem unpopulären Präsidenten: "Die Krise fällt das endgültige Urteil über acht Jahre verfehlter Wirtschaftspolitik von George W. Bush - die von John McCain unterstützt wurde." Schon bei ihrer TV-Debatte am vorigen Freitag verkeilten sich Obama und McCain in solchen Vorwürfen - und hatten zur Lösung der Krise wenig zu sagen.

Eine verpasste Gelegenheit für beide Seiten, urteilen Experten. "Das ist ein Moment für die Kandidaten, Führungsstärke zu zeigen", schreibt Nancy Gibbs von "Time". Doch McCains Washington-Visite in der vorigen Woche verlief chaotisch. Der Republikaner wollte die Kongressverhandlungen zum Erfolg führen - schien sie jedoch eher zu behindern. Auch Obamas zurückhaltende Reaktion überzeugte nicht.

Dennoch scheint ihm das Bankendesaster zu nützen. In nationalen Umfragen hat er zugelegt, auch in den wichtigsten umkämpften Bundesstaaten. Die Wähler trauen ihm offenbar mehr Kompetenz zur Lösung der Wirtschaftskrise zu. "McCain muss diese Krise von der Tagesordnung verschwinden sehen", analysiert Jay Cost von "Real Clear Politics".

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