Finanzkrise Senat gibt zweite Tranche des Rettungspakets frei

Grünes Licht für Barack Obama. Der US-Senat gab dem künftigen Präsidenten die zweite Hälfte des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für die Finanzbranche frei.


Washington - Barack Obama kann loslegen: Der Senat bewilligte am Donnerstag die zweite Tranche des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaketes für die Finanzbranche. Damit kann das Finanzministerium unter dem künftigen Präsidenten auf die verbliebenen 350 Milliarden Dollar zurückgreifen.

Für Obama ist dies noch vor seinem Amtsantritt am Dienstag ein wichtiger politischer Sieg im Kampf gegen die Rezession. Zwar könnte das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche noch gegen die Freigabe der Gelder stimmen. Dies hätte aber nur symbolische Bedeutung. Für eine Blockade hätten beide Kammern des Kongresses ihr Veto einlegen müssen.

Der scheidende Präsident George W. Bush hatte am Montagabend auf Wunsch seines Nachfolgers beim Kongress formell grünes Licht für die zweite Tranche des Bankenrettungsprogramms beantragt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die verbliebenen Gelder direkt nach der Amtsübernahme Obamas zur Verfügung stehen.

Zwar stellen Obamas Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit, doch hatten zahlreiche Abgeordnete und Senatoren Vorbehalte gegen eine Freigabe der verbliebenen Mittel geäußert. Sie fordern stärkere Kontroll- und Beschränkungsmechanismen für die Verwendung der Hilfen, die der Kongress im Oktober genehmigt hatte. Zudem wird kritisiert, dass die erste Tranche kaum den Kapitalfluss auf den Kreditmärkten wieder in Gang gebracht habe. Obama hat angekündigt, das Bankenhilfspaket zu überarbeiten.

als/Reuters



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