US-Haushaltspoker Finanzminister warnt Kongress vor "Spiel mit dem Feuer"

Derzeit lähmt der Shutdown die USA - doch am 17. Oktober könnte es noch schlimmer kommen. Dann ist das Schuldenlimit erreicht und dem Land droht die Zahlungsunfähigkeit. Finanzminister Jack Lew warnt daher schon jetzt deutlich: Der Kongress spiele "mit dem Feuer".

US-Finanzminister Lew: "Es ist sehr gefährlich. Es ist waghalsig"
REUTERS

US-Finanzminister Lew: "Es ist sehr gefährlich. Es ist waghalsig"


Washington - Tag sechs im Haushaltsdrama der USA ist angebrochen - und Demokraten und Republikaner weisen sich gegenseitig die Schuld zu, statt an einer Lösung zu arbeiten. Dabei drängt die Zeit, denn schon bald steht das Land vor einem noch größeren Problem. Am 17. Oktober stoßen die USA an ihr Schuldenlimit, ohne Gegenmaßnahmen wäre die Zahlungsunfähigkeit möglich. Finanzminister Jack Lew hat nun in klaren Worten vor den katastrophalen Folgen einer solchen Entwicklung für die Weltwirtschaft gewarnt.

"Der Kongress spielt mit dem Feuer, wenn sie die Schuldengrenze nicht anheben", sagte Lew am Sonntag dem TV-Sender CNN. Wenn das Limit von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) nicht erhöht wird, kann das Land keine weiteren Schulden aufnehmen.

Auch die Ratingagentur Moody's hatte im Falle der Zahlungsunfähigkeit bereits vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt. Sie bewertet die Kreditwürdigkeit der USA derzeit mit der Top-Note "AAA". Eine Absenkung würde die weltweiten Finanzmärkte wohl massiv erschüttern. Bereits jetzt hält die US-Regierung das Limit nur mit Haushaltstricks ein. Dieser Spielraum ist spätestens im November erschöpft, dann stehen Zinszahlungen in großem Stil an.

Der laufende Streit in Washington dreht sich bisher "nur" um das Budget für das Haushaltsjahr 2014, wird aber immer mehr mit dem nahenden Termin zum Schuldenlimit verknüpft.

"Wenn wir nicht genügend Zahlungsmittel zur Hand haben, wären die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in der Geschichte nicht in der Lage, all ihre Verpflichtungen zu erfüllen", hatte Lew die Kongressabgeordneten zuvor in einem Brief gewarnt. "Es ist sehr gefährlich. Es ist waghalsig", sagte Lew am Sonntag CNN.

Wichtigstes Streitobjekt: Obamacare

Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung der Republikaner nach umfangreichen Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Nur dann wollen die Konservativen einem Budget-Kompromiss zustimmen. Obamas Demokraten halten dies für Erpressung und wollen sich beim wichtigsten innenpolitischen Projekt des Präsidenten keine Überarbeitung diktieren lassen.

Große Teile der Regierung arbeiten nur im Notbetrieb, weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Wegen des Shutdown wurden Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub geschickt. Auch Zehntausende Urlauber sind betroffen und müssen Reisen umplanen, weil Nationalparks, Kunstsammlungen, Denkmäler und Museen geschlossen bleiben.

Während sich der tief gespaltene Kongress auch am Wochenende zu keinem Kompromiss durchringen konnte, gab es zumindest für die beurlaubten Staatsdiener eine positive Entwicklung. Sie sollen rückwirkend ihr Gehalt bekommen, sobald der Streit beendet ist. Das Abgeordnetenhaus billigte am Samstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Pentagon-Mitarbeiter dürfen wieder zur Arbeit kommen

Das Abstimmungsergebnis von 407 zu 0 Stimmen war ein erstes Zeichen der Einigung nach tagelanger politischer Blockade. Die notwendige Zustimmung des Senats galt Medienberichten zufolge als sicher, das Weiße Haus hatte den Vorstoß begrüßt.

Auch für die Mitarbeiter des Pentagons gab es am Wochenende nach Tagen der Unsicherheit über ausbleibende Gehaltschecks gute Nachrichten. Das US-Verteidigungsministerium entschied, "die meisten" seiner rund 400.000 beurlaubten Mitarbeiter sollen ab Montag wieder arbeiten. Das kündigte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Samstag in Washington an. Obama hatte kurz vor dem Shutdown ein entsprechendes Gesetz zur Finanzierung des Militärs unterzeichnet.

jok/dpa



insgesamt 26 Beiträge
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Markus Frei 06.10.2013
1. Wahnsinn
Ich empfehle jedem der den Artikel liest mal links in der Leiste die dazugehörige Fotostrecke zu US-Bonität anzuschauen. Da dürfte jedem klar werden das dieser Finanzwahnsinn niemals gutgehen kann. Egal ob da jetzt dieses Jahr oder halt erst im nächsten scheppert. 2,2 Billionen Einnahmen, 3,8 Billionen Ausgaben, Tendenz steigend und das Jahr für Jahr. Völlig Irre
claus.w.grunow 06.10.2013
2. Mit dem Feuer spielen
Zitat von sysopREUTERSDerzeit lähmt der Shutdown die USA - doch am 17. Oktober könnte es noch schlimmer kommen. Dann ist das Schuldenlimit erreicht und dem Land droht die Zahlungsunfähigkeit. Finanzminister Jack Lew warnt daher schon jetzt deutlich: Der Kongress spiele "mit dem Feuer". http://www.spiegel.de/politik/ausland/finanzminister-lew-warnt-us-kongress-vor-spiel-mit-dem-feuer-a-926375.html
Wahrscheinlich gehören dazu zwei Kontrahenten. Nach wie vor scheint es so, als ob beide Spaß am Kokeln haben. Die einen vertreten Verschwendung und den anderen geht das langsam zuweit. Wir brauchen dringend auch solche "Spielereien" mit dem Feuer. Sonst gibt es bald nur noch Zwang ala Grünen und Roten, damit die Welt nicht untergeht.
movfaltin 06.10.2013
3. Unwahrscheinlich
Das Eintreten des skizzierten Szenarios halte ich für ou- und dystopisch zugleich. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass kein Kompromiss gefunden wird. Die aktuell den Shutdown zeitigenden Drohgebärden sind auch nur vor dem Hintergrund eines erhöhten Erpressungspotentials zu diesem Zeitpunkt zu sehen, im Hinblick auf den siebzehnten. Am fünfzehnten, spätestens am sechzehnten wird eine Einigung ergehen.
jautaealis 06.10.2013
4. Keinerlei "katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft" zu erwarten!
Die Nachfolger als größte Wirtschaftsmächte der Welt stehen längst in den Startlöchern... Tipp an Europa: Die sich derzeit bietende wundervolle Chance scham- und rücksichtslos ausnutzen – China aber wird dies zum Glück ja ohnehin von selber tun.......
tasunka 06.10.2013
5. verschwendung
es geht wohl nicht um verschwendung oder nicht,sondern eher darum wofür verschwendet wird,für die gesundheit der armen bevölkerung oder für waffen.abgesehen muß doch jedem irgendwann klar sein,daß die schuldenkrise nicht durch sparen behoben werden kann, wenn die zinsen der staatsschulden und der großanleger an den banken auf der anderen seite nicht linear,sondern expansiv irgendwann ins unermeßliche wachsen.
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