Finanzminister Schäuble Der Euro-Fighter

Die Euro-Krise ist jetzt seine Bühne: Daheim musste sich Wolfgang Schäuble gerade noch gegen Rücktrittsgerüchte wehren, in Europa dagegen erntet er viel Lob. Der Finanzminister kämpft für die europäische Gemeinschaftswährung - auch mit unpopulären Visionen.

Finanzminister Schäuble in Brüssel: Visionen für Europa
dpa

Finanzminister Schäuble in Brüssel: Visionen für Europa

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Berlin - Es sind seltene Tage der Ehre für Wolfgang Schäuble. Erst verleiht ihm die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" den "Grand Prix de L'Economie" - als einem "der bemerkenswertesten Vertreter einer Generation führender Deutscher, die der europäischen Integration verpflichtet sind". Kurz darauf kürt die britische "Financial Times" den CDU-Politiker gar zum "Europäischen Finanzminister des Jahres", weil er Deutschland beherzt aus der Krise geführt habe.

Schäuble genießt diese Auszeichnungen, er genießt die Anerkennung.

Daheim in Berlin haben sie vor vier Wochen noch über Schäubles nahendes politisches Ende spekuliert. Da lag der Querschnittsgelähmte wegen einer schlecht heilenden Wunde zum wiederholten Mal im Krankenhaus. Kaum zurück, putzte er vor laufenden Kameras seinen Pressesprecher runter. Beobachter hatten da schon den Eindruck, Schäuble wolle zeigen, dass mit ihm wieder zu rechnen ist. Jetzt schlägt sich der 68-Jährige mit Hebesätzen, Arbeitnehmerpauschbeträgen und absurden Mehrwertsteuerausnahmen herum. Mau seien die Pläne des Ministers, mäkeln sie in der Koalition.

In Europa ist das anders. Hier geht es um mehr als das Kleinklein von Steuervereinfachungen. Es geht um das große Ganze, um die Zukunft des Euro, um die Zukunft der Europäischen Union. Und hier klopfen die meisten Kollegen Schäuble anerkennend auf die Schulter.

Der letzte "Kohlianer"

Dem Minister gefällt das. Die Euro-Krise ist jetzt seine Bühne. Wie einst als Bundesinnenminister im Kampf gegen den globalen Terror, ringt er jetzt als oberster Finanzpolitiker für die gemeinsame Währung. Schäuble ist, auf denkwürdige Art und Weise, zu einem der letzten "Kohlianer" der CDU geworden. Wie Altkanzler Helmut Kohl, mit dem er in der Spendenaffäre brach, ist er ein überzeugter Europäer - am Kabinettstisch vielleicht der letzte der alten Ära.

Anders als Kanzlerin Angela Merkel, bei der sich nicht der Eindruck aufdrängt, sie verfolge noch eine große europäische Vision, denkt ihr Finanzminister weit über die Krise des Euro hinaus. Dazu gehört auch, dass er - wie Merkel - den von Luxemburg initiierten und von Italien und Portugal unterstützten Euro-Bonds-Vorstoß zwar ausbremst. Gleichzeitig aber verwirft er die Idee nicht vollständig.

Schäuble bittet seine Euro-Kollegen zunächst einmal nur, unnütze Diskussionen über neue Initiativen einzustellen und das umzusetzen, was schon beschlossen sei. Euro-Bonds kann er sich allenfalls als langfristige Vision vorstellen - unter Vorbehalt. Auch das ist ein typischer Schäuble. Er lässt sich nicht in die Karten blicken.

Es sei möglich, dass als Lehre aus der Euro-Schuldenkrise die Notwendigkeit einer weiteren Integration hin zu einer politischen Union erkannt werde, sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel. Davon müsste dann aber erst die Bevölkerung überzeugt werden. "Wer eine Vergemeinschaftung des Zinsrisikos fordert, muss eine andere Lösung haben."

Euro-Bonds bleiben auf der Tagesordnung

Im Interview mit der "Financial Times" erklärte der CDU-Politiker gerade auch, dass nationale Souveränität allein nicht das politische Instrument des 21. Jahrhunderts sein könne. Und auf Nachfrage des Journalisten äußerte er sich optimistisch, dass er den Bundestag davon überzeugen könne, seine Budgetrechte künftig an die EU abzutreten. Als Zeitraum nennt er da nur einige Monate. Schäuble scheint überzeugt: Unter den bisherigen Rahmenbedingungen kann der Euro dauerhaft nicht überleben. Es muss etwas passieren, das über hektische Kriseninterventionen hinausgeht.

Die Idee der Euro-Bonds mag zunächst hinten angestellt werden, auf der Tagesordnung aber bleibt sie weiterhin. Denn europäische Anleihen wären ein Vorteil für überschuldete Euro-Staaten, sie würden weniger Zinsen an die internationalen Kapitalmärkte zahlen als in ihrer jetzigen Lage. Der Nachteil entstünde für Länder wie Deutschland, das auf den Kapitalmärkten eine hohe Glaubwürdigkeit besitzt und bei Euro-Bonds mehr schultern müsste.

Schäuble weiß natürlich auch, dass eine solche weitgehende Maßnahme wie die Euro-Bonds den Verzicht auf nationale Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet. Es wäre die Selbstentmachtung der nationalen Parlamente. Die EU-Verträge müssten nicht nur ein klein wenig modifiziert, sondern fundamental geändert werden, Volksabstimmungen in vielen EU-Ländern inklusive, mit ungewissem Ausgang.

Ein gigantischer Kraftakt, der schon in Berlin beginnen würde. Schon jetzt beäugen Parlamentarier aus der Koalition den Minister misstrauisch, wenn er laut über eine weitere Europäisierung der Fiskalpolitik nachdenkt. Für die Ausgabe europäischer Anleihen durch eine Euro-Schuldenagentur gibt es derzeit erst recht keine Unterstützung im Bundestag. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagt: "Die Idee einer europäischen Anleihe findet keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Deshalb muss man darüber auch nicht aufgeregt diskutieren."

Das sieht auch Wolfgang Schäuble so. Aber eben nur für den Moment.

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Seite 1
japan10 04.12.2010
1.
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Liberalitärer, 04.12.2010
2. Etwas älter
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
"Angela Merkel warned that Germany could abandon the euro German chancellor said to have made comments during an EU summit dinner in Brussels at the end of October" http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/03/angela-merkel-germany-abandon-euro Nein, sagt(e) Frau Dr. Merkel
maximilian sperber, 04.12.2010
3.
Die politischen Willenskundgebungen, den Euro in der jetzigen Form zu retten, koste es was es wolle, werden bereits in den nächsten Monaten sukzessive abnehmen.
merapi22 04.12.2010
4. Aenderungen fuer die Zukunft notwendig!
Zitat von japan10Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Bei der Asienkrise 1997 hat der Stadtstaat Singapur der Spekulation standgehalten, die Sekulanten haben da Verluste eingefahren. England hat damals auch nur nachgegeben, weil ein tieferer Pfundkurs, der Wirtschaft Vorteile brachte! England hat heute weit groessere Probleme, die Euro Krise ist bald vergessen, wird von anderen ueberlagert! Krisen sind aber heilsam fuer Wirtschaft und Politik, es bedarf grundlegender Anderungen, wie etwa das BGE um zukuenftige, wirklich Systemgefaehrdente Krisen zu vermeiden!
alpenjonny 04.12.2010
5. Wer A sagt, muss auch B sagen
Gruezi! Um den EURO zu retten, muss D die Hosen ganz weit herunterlassen und blechen, dass die Schwarte kracht und oben auf dem Hunsrück die Wegweiser vor Schreck umfallen. Madame Merkel braucht in der Tat beinahe eine Kurpackung Kamille und Nerventee, um das alles auf die Reihe zu bringen. Altkanzler HK wolle den EURO, um jeden Preis. Oder wer A sagt muss auch B sagen. Mitgehangen, mitgefangen. Die Lister der beinahe insolventen EU-Mitglieder wird länger und länger. Zahlen, bis D nicht mehr kann, Punkt und Schluss.
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