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Italien: Im Sumpf der Lega Nord

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Finanzskandal bei Italiens Lega Nord "Ich war Bossis Geldautomat"

Geld für Autos, Feste, Fußballreisen: Angehörige und Freunde des Lega-Nord-Gründers Umberto Bossi sollen hemmungslos in die Parteikasse gegriffen haben. Italiens Justiz nimmt nun ausgerechnet die selbsternannten Kämpfer gegen die "diebischen Politiker in Rom" ins Visier.

Ein junger Mann öffnet die Autotür, setzt sich grußlos auf den Beifahrersitz. Der Fahrer reicht ihm einen 50-Euro-Schein. "Fürs Tanken" sagt er. "Prima", antwortet der junge Mann und steckt den Schein in die Jackentasche. Alles in Großaufnahme auf einem Video, aber eigentlich ziemlich langweilig.

Tatsächlich hat die Szene gleich fünf Staatsanwaltschaften in Italien aufgeschreckt, einen Parteivorsitzenden zum Rücktritt gezwungen, andere Führungspersonen ins Zwielicht gerückt und der Öffentlichkeit ein weiteres Beispiel für die hemmungslose Selbstbedienungsmentalität italienischer Politiker geliefert.

Diesmal betrifft es die Lega Nord, eine rechtspopulistische Partei, die in manchen Regionen Norditaliens 20, 30 Prozent der Wählerstimmen holt. Angetreten, um die "fleißigen Norditaliener" gegen "die korrupten Politiker in Rom" zu schützen, steckt sie jetzt selbst tief im Sumpf.

Freunde und Familie des Parteichefs und -gründers Umberto Bossi - so vermutet die Justiz - hätten sich jahrelang aus der mit Steuergeld prall gefüllten Parteikasse bedient. Sogar von Geldwäsche für die Mafia ist die Rede. Bossi, Familie und Freunde weisen das alles mit Empörung zurück. Doch fast jeden Tag tritt ein verdientes Parteimitglied zurück, und es werden neue unglaubliche Details aus dem Innenleben der Lega Nord publik. Auch Bossi selbst hat hingeschmissen. Nach Silvio Berlusconi tritt damit der zweite ebenso charismatische wie umstrittene Spitzenpolitiker ab, der das Land seit über zwei Jahrzehnten mit prägte.

Richtig ins Rollen kam der schon vorher angetuschelte Skandal durch die banale Szene im Auto. Aufgenommen von einer versteckten Kamera, wiederholen sich ähnliche Vorgänge auf weiteren Videos. Stets reicht der Fahrer dem jungen Mann Bargeld. Fürs Benzin, für Bußgeldbescheide, fürs Essen mit Freunden. Der Empfänger murmelt ein mürrisches "Okay" oder "gut" und steckt das Geld weg. Das Brisante: Die Scheine stammen aus der Parteikasse der Lega Nord, und der Empfänger ist der Sohn des Partei-Gründers und -Chefs Umberto Bossi. "Ich war der Geldautomat von Renzo Bossi", sagt der Fahrer.

Regelmäßig habe er das Geld beim Schatzmeister abgeholt und dafür Quittungen von der Tankstelle oder vom Restaurant hinterlegt, die ihm der Bossi-Sohn gegeben hatte. Um zu beweisen, dass er die Scheine auch wirklich abgeliefert hat, drehte der Fahrer die Videos. Dumm für Renzo Bossi und seine Familie, dass die Filme erst bei einer Illustrierten und dann bei der Staatsanwaltschaft landeten. Noch blöder, dass die neugierig gewordene Justiz beim Schatzmeister der Partei auf eine Mappe mit der Aufschrift "The Family" stieß.

Darin stehen noch ganz andere Beträge.

Abitur für die Forelle

So soll für Renzo in London für 130.000 Euro ein Abitur-Ersatz "gekauft" worden sein, nachdem der Bossi-Sohn daheim dreimal durch die Prüfung gerasselt war. Dafür profilierte er sich mit einem Computerspiel, in dem man auf illegale Einwanderer schießen darf. Das kam in Lega-Kreisen gut an. Vor zwei Jahren durfte Renzo, da war er gerade 21, für Papas Partei im Regionalparlament sitzen. Rund 10.000 Euro bekam er monatlich dafür.

Weil das für seine Vorstellung vom Leben wohl nicht langte, mussten Reisen, Feiern, selbst das alltägliche Autofahren eben aus der Parteikasse bezahlt werden. Der Papa wusste nichts davon, sagt er. Aber gewisse Zweifel am intellektuellen Rüstzeug seines Sohnes muss auch der gehabt haben, obwohl er ihn als seinen Nachfolger aufbauen wollte. Denn statt "Delfin" - wie in Italien die Zöglinge von Parteibossen genannt werden - nannte er seinen Renzo nur "Forelle".

Nicht nur für die "Forelle", die ihren Parlamentsplatz erst einmal "freiwillig" geräumt hat, sondern für alle Bossi-Angehörigen sei die Parteikasse nützlich gewesen, so die Vermutung der Ermittler. Renzos Bruder Riccardo habe einen BMW X5 bekommen, Bruder Sirio eine neue Nase für 10.000 Euro. Bossis Ehefrau soll Geld für die Privatschule, die sie gegründet hat und leitet, kassiert haben. Dachdecker-, Versicherungs- und Renovierungskosten des Eigenheims vom Parteichef seien ebenso bezahlt worden wie sein Zahnarzt.

Er habe von alledem nichts gewusst, beteuert der um sein Lebenswerk kämpfende 70-jährige Bossi, der seit 2004 an den Folgen eines Schlaganfalls leidet. Sollte seine Familie tatsächlich Geld aus der Kasse bekommen haben, werde man alles zurückzahlen. Und seine Söhne, ahnt er nun, hätte er besser nicht in die Politik geschickt, sondern "weit weg". Aber, seltsam, zumindest zwei Belege in den Händen der Staatsanwaltschaft, berichten italienische Medien, trügen Bossis eigenhändige Unterschrift.

"Die Pflegerin" und "der Elvis von Padanien"

Auch Parteifreunde aus der Führungsclique, intern "der magische Kreis" genannt, stehen unter Verdacht. Etwa Rosy Mauro, Vizepräsidentin des Senats - der zweiten Kammer des römischen Parlaments -, eine langjährige Weggefährtin von Bossi und deshalb in Parteikreisen auch "die Pflegerin" genannt. Die Lega-Aktivistin, in diesem Jahr wird sie 50, steht unter Verdacht, jahrelang einen Geliebten aus der Parteikasse alimentiert zu haben. Den schönen Mann mit jungem Gesicht und wallendem Haar sieht man, wo immer die Senatorin auftaucht - er ist ihr Bodyguard. In seiner Freizeit steht er gern in Elvis-Kleidung auf der Bühne und singt Lieder mit Titeln wie "Kooly Noody". Weil er das auch auf Lega-Veranstaltungen macht, heißt er unter Spöttern nur "der Elvis von Padanien".

Geldwäsche für die Mafia?

Nun geht Italiens Justiz aber nicht nur dem bösen Verdacht nach, Signora Mauro habe sich selbst in der Schweiz einen Hochschulabschluss auf Kosten der Parteikasse erkauft, sondern auch viele teure Geschenke für den Freund daraus finanziert. Zwar ist bislang nichts bewiesen, und die Senatorin dementiert alles, auch ein Verhältnis mit dem hübschen Bodyguard-Sänger. Trotzdem wurde sie aus der Partei ausgeschlossen, weil sie sich dem "freiwilligen Austritt" widersetzte.

Die Mittel, mit denen die Lega so großmütig umging, stammen zum größten Teil vom Steuerzahler. In kaum einem Land werden die Parteien so üppig mit staatlichen Mitteln bedacht wie in Italien. So hat die Lega zum Beispiel für den Wahlkampf des Jahres 2008 rund 41 Millionen Euro Erstattung bekommen, obwohl sie dafür nur etwa 3,6 Millionen ausgegeben hat. Der Rest war frei verfügbar.

Der staatliche Geldsegen macht nicht nur die Lega glücklich. Seit 1994 flossen nach Angaben des Rechnungshofs mehr als 2,5 Milliarden Euro Steuergelder an Italiens Parteien. Gedacht waren sie für die Wahlkämpfe. Die kosteten aber insgesamt nur 579 Millionen Euro. Über den Verbleib der übrigen fast zwei Milliarden Euro mussten die Empfänger keine Rechenschaft ablegen. Das soll jetzt anders werden. Ein Gesetzentwurf zur Reform der Parteienfinanzierung ist auf dem Weg. Mehr Transparenz wird versprochen - aber die völlig überhöhten Summen werden nicht gekürzt.

So muss die Lega - wenn sie denn nicht vom Wähler abgestraft und ins Abseits geschickt wird - auch künftig sehen, wie sie die Millionen unterbringt. Das fiel ihrem - inzwischen gefeuerten - Schatzmeister nicht immer leicht. So wollte er einmal 5,7 Millionen im afrikanischen Tansania bunkern - aber die Überweisung wurde unterwegs, in Zypern, bei der dortigen Filiale einer libanesischen Bank gestoppt. Den dortigen Bankern war die Herkunft der Gelder offenbar zu windig. 1,8 Millionen davon wurden deshalb in Norwegen angelegt. Anderen Millionen spüren die Ermittler der Justiz derzeit in Firmen und bei Vermittlern nach, die gute Kontakte zur Mafia haben sollen. Sogar dem Verdacht der Geldwäsche gehen die Fahnder nach: Gemeinsam mit dem "sauberen" Geld der Partei könnten auch "schmutzige" Millionen der Kalabrien-Mafia 'Ndrangheta angelegt und so gesäubert worden sein. Beweise gibt es bislang nicht. Der aus Kalabrien stammende Schatzmeister erklärt das alles für falsch und unsinnig.

Zur Fußball-WM nach Lappland

Recht gut belegt ist dagegen eine andere Investition der norditalienischen Partei, die Anfang der neunziger Jahre gegründet wurde, als die angestammten Regierungsparteien des Landes in einem Sumpf aus Korruption und Lügen versanken. Das Feindbild war immer eindeutig: "Roma ladrona", die Regierung, die Parteien in Rom, alles "Diebe", dazu der arme, weil faule Süden des Landes sowie illegale Einwanderer. Die alle würde den gesunden gallisch-keltischen Volkskörper im fleißigen Norden Italiens bestehlen und bedrohen. Den nennen sie, nach einem altertümlichen Ausdruck für die Po-Ebene, fortan "Padanien". Ein Land, das es zwar nie gab und wohl auch, trotz aller Lega-Sprüche, nie geben wird, das aber besungen und beschworen wird und eine eigene Fußballmannschaft hat.

Die nimmt regelmäßig an der "Weltmeisterschaft der nicht anerkannten Nationen" teil, dem Viva-World-Cup. Da spielen die Padanier dann gegen die "Brudervölker" aus Kurdistan oder der unterdrückten französischen Provence. Damit das Team "Bella Figura" macht, wird es regelmäßig durch Profikicker verstärkt. So auch 2008, als das - offenbar auch nach Unabhängigkeit dürstende - Lappland WM-Ausrichter war. 45 Lega-Fußball-Fans machten sich in Wohnmobilen auf die dreitägige Reise zum schwedischen Städtchen Gällivare, 70 Kilometer vor dem Polarkreis. Spieler und Betreuer nahmen das Flugzeug. Bossi-Sohn Renzo war als Präsident dabei, sein Bruder Riccardo als Trainer. Das Team gewann, wie fast jedes Mal, das Turnier. Die Parteikasse, so heißt es, war mit ungefähr 100.000 Euro dabei.

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