Finnland Rechtspopulisten lassen Regierungsgespräche platzen

In Finnland ist der Konflikt um das Rettungspaket der EU eskaliert: Die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" hat auf die Regierungsbeteiligung verzichtet. Auch die Koalitionsgespräche mit Konservativen und Sozialdemokraten erklärte Parteichef Timo Soini für gescheitert.

Parteichef Soini: Verhandlungen sind gescheitert
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Parteichef Soini: Verhandlungen sind gescheitert


Helsinki - Die finnischen Rechtspopulisten haben im Streit um das EU-Rettungspaket ihre geplante Regierungsbeteiligung abgesagt. Parteichef Timo Soini bekräftigte in Helsinki das "Nein" seiner Partei "Wahre Finnen" zu dem Paket, das Anfang nächster Woche von den EU-Finanzministern endgültig verabschiedet werden soll.

Gleichzeitig erklärte er die Koalitionsgespräche mit den Konservativen und den Sozialdemokraten für beendet. Beide Parteien hatten sich am Vortag auf eine Zustimmung Finnlands unter gewissen Bedingungen geeinigt.

Soini sagte dem Fernsehsender MTV3, es sei "schade, dass der einzige Gewinner der Wahlen nicht in die Regierung eintritt". Nach Angaben der Nachrichtenagentur STT kündigte er an, die "Wahren Finnen" würden "eine strikte und harte Oppositionspartei" sein.

Die parlamentarische Mehrheit für den EU-Rettungsplan gilt auch ohne die "Wahren Finnen" als so gut wie sicher. Sowohl das liberale Zentrum der bisherigen Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wie auch die Grünen wollen am Freitag für das Rettungspaket stimmen.

Verhandlungen mit kleineren Parteien werden erwartet

Kiviniemi soll Ende Mai vom bisherigen Finanzminister Jyrki Katainen abgelöst werden. Dessen konservative Partei hatte die Wahlen im April knapp vor den Sozialdemokraten gewonnen. Mit 39 der 200 Sitze wurde die Soini-Partei drittstärkste Kraft im Parlament. Das Ergebnis hatte in Europa die Sorgen über die wachsende Beliebtheit nationalistischer Parteien verstärkt.

In Helsinki gilt es als wahrscheinlich, dass Katainen statt der Populisten jetzt zwei kleinere Parteien zu Koalitionsverhandlungen einlädt.

Schon am Wahlabend hatte sich Soini mit scharfen Worten zum EU-Stabilitätspakt geäußert: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern." Was sich konkret ändern müsse, sagte Soini ebenfalls: das Rettungspaket für das krisengeschüttelte Portugal. Es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland "für die Fehler anderer bezahlt".

Katainen hatte nach eigenen Angaben schwierige Verhandlungen erwartet. Grundsätzlich hatte sich der bisherige Finanzminister aber zu einer Zusammenarbeit mit den "Wahren Finnen" bereiterklärt. Er äußerte sogar Zustimmung zu einigen von Soinis Forderungen - zum Beispiel bei der Beschränkung der Zuwanderung. Zur Regierungsbildung hat es trotz dieser Zugeständnisse nicht gereicht.

jok/dpa/AFP



insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
.Wajakla. 12.05.2011
1. ohje
Es wird Zeit, die Rechtspopulisten in ganz Europa wieder zurückzudrängen. Und die EU-Gegner, die es ja so ungerne sehen, als Rechte beschimpft zu werden, auch. Leider ist das nur ein Wusnchtraum, der Vormarsch der Unvernunft ist kaum aufzuhalten. Wichtig ist, trotz aller Widerstände an der EU und der europäischen Idee festzuhalten. Fortschritt statt Rückschritt! Hier bildet sich ein neuer Nationalismus ...
Gereon, 12.05.2011
2. Recht so!
Zitat von sysopIn Finnland ist der Konflikt um das Rettungspaket der EU eskaliert: Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen hat auf die Regierungsbeteiligung verzichtet. Auch die Koalitionsgespräche mit Konservativen und den Sozialdemokraten erklärte Parteichef Timo Soini für gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762113,00.html
Recht so heisst: Dem Recht entsprechend. Die sogenannten 'Wahren Finnen' (die Übersetzung müsste eigentlich besser Basis-Finnen lauten; nach einem nativen Finnen und Forenmitglied) sollten ja entgegen der Meinung der Mehrheit des finnischen Volkes bei der Zustimmung zu diesem Rettungspaket umgangen werden. Das hat der derzeitige Ministerpräsident öffentlich angedroht. Das ist ein Affront gegenüber dem verfassungsmäßigen Souverän und zeigt deutlich das Wesen einer EU, der wir alle gegen den Willen unserer Politiker immer mehr ausgeliefert werden. Ich darf nur an die Umgehungen von Abstimmungen bei der Einführung der Schengen, Maastricht und Lissabonverträge erinnern und an die Rechtsbrüche an Maastricht (Rettungspaket) und Schengenabkommen (Verteilung von Ausreisepapieren an Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge sowie Verwahrlosung der EU-Aussengrenzen durch Italiener und Griechen). Es muss dem Unrecht Stirn geboten werden und die Verfassungen müssen gewahrt bleiben. Beides ist jetzt schon nicht gegeben.
beebo 12.05.2011
3. Und was ist mit der Zustimmung zum Portugal Schirm?
Am 16. Mai muss der Rettungsschirm Portugals beschlossen werden. Hat oder wird das Parlament Finnlands dem Zustimmen? Am 16. Mai muss auch die nächste Tranche des Griechenland Kredits freigegeben werden. Eigentlich dürfte diese Tranche nicht ausbezahlt, die Strukturreformen wurde allesamt nicht mal beschlossen oder werden nicht umgesetzt. Griechenland macht auch keine Anstalten das Tempo hier zu erhöhen.
MaximilianSchmitz 12.05.2011
4. Romantischer Nationalismus...
Ja, die Abschottung liegt daran, daß die Europäer bewußt in die Irre geführt werden. Der Türke wird schlecht gemacht, das bereits seit 500 Jahren http://heliaia.wordpress.com/2011/05/02/gesellschaftsdebatte-2/ und gleichzeitig keimt ein romantischer Nationalismus auf, wie im 19. Jahrhundert. 100 Jahre später gab es deswegen zwei Weltkriege http://heliaia.wordpress.com/2011/05/02/auf-der-suche-nach-identitat/
MaximilianSchmitz 12.05.2011
5. Romantischer Nationalismus...
Ja, die Abschottung liegt daran, daß die Europäer bewußt in die Irre geführt werden. Der Türke wird schlecht gemacht, das bereits seit 500 Jahren http://heliaia.wordpress.com/2011/05/02/gesellschaftsdebatte-2/ und gleichzeitig keimt ein romantischer Nationalismus auf, wie im 19. Jahrhundert. 100 Jahre später gab es deswegen zwei Weltkriege http://heliaia.wordpress.com/2011/05/02/auf-der-suche-nach-identitat/
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