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14. April 2019, 23:53 Uhr

Parlamentswahl

Finnische Sozialdemokraten erklären sich zum Wahlsieger

Die Sozialdemokraten liegen bei der Parlamentswahl in Finnland nur knapp vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen - und sehen sich als Gewinner. Die Zentrumspartei des Regierungschefs erklärt sich zum "großen Verlierer".

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben sich trotz eines denkbar knappen Ergebnisses zum Sieger der Parlamentswahl in Finnland erklärt. "Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs", sagte Parteichef Antti Rinne am Sonntagabend vor Anhängern. Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen erhalten die Sozialdemokraten 40 der 200 Sitze im Parlament - nur einen mehr als die einwanderungsfeindliche Partei Die Finnen.

Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. Bis Ende Mai wolle er nun eine Regierung bilden.

Auf Platz drei landete die konservative Nationale Sammlungspartei mit 38 Mandaten. Der bisherige Ministerpräsident Juha Sipilä und seine liberale Zentrumspartei kamen mit kräftigen Verlusten und 31 Sitzen nur auf Rang vier. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.

Keine der Parteien erreichte ein Fünftel der Stimmen - das ist ungewöhnlich in Finnland. Die vorläufigen 17,7 Prozent für die Sozialdemokraten sind im Vergleich zur Parlamentswahl 2015 ein Plus um 1,2 Prozentpunkte.

Sipilä erklärt sich zum "größten Verlierer" des Abends

Nach Auszählung etwa der Hälfte der Stimmen hatte es zuvor noch so ausgesehen, als ob sich die Finnen mit der Zentrumspartei ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei lieferten. Sipilä erklärte sich bereits früh zum "größten Verlierer" des Abends.

Sipiläs Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte. Auf Wunsch von Präsident Sauli Niinistö bleibt die Regierung aber bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung im Amt.

Bei der Wahl vor vier Jahren waren Sipiläs Liberale mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-Rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen waren. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Außenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.

Halla-aho überrascht vom Wahlausgang

"Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet", sagte Halla-aho am Sonntagabend. Im Wahlkampf hatten sich Die Finnen auf ein angebliches, von Einwanderern ausgehendes Sicherheitsrisiko konzentriert. Sie kamen nun dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 17,5 Prozent der Stimmen.

Die rechtspopulistischen Finnen waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden. Nach einem weiteren Erfolg bei der Wahl 2015 schloss sich die Partei der Mitte-rechts-Regierung an und sah sich dann in der Regierungsverantwortung zu politischen Zugeständnissen gezwungen. Halla-aho wurde 2017 Parteichef der Finnen-Partei und sorgte für einen Rechtsruck.

lie/AFP/dpa

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